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Volume 26. November 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

„1. Zu II 4 des Runderlasses vom 31.8. 1932: Auf meine Vorstellungen hat er mir folgendes mit- 
a) Ergibt die Prüfung des Antrages durch die geteilt: 
Fürsorgebehörde, daß die Steuer nicht ge- „Es trifft zu, daß auch Meldestempel, die ein L 
stundet werden kann, weil der Mieter auch oder ein S als Mitteltype aufweisen, zum Empfang 
ohne Stundung _ eine laufende monatliche von Unterstützungen berechtigen. 
Te tützung nicht erhalten würde, so hat Gleichzeitig teile ich mit, daß auf Grund erneuter 
e KO den Antrag durch einen Verhandlungen die Verbandsarbeitsnachweise der An- 
nach 820 Abs.2 der Ausführungsverordnung gestelltenorganisationen, soweit sie früher bereits 
zur Fürsorgepflichtverordnung einspruchs- Kontrollbefugnis besaßen, wieder zur Mitwirkung an 
fähigen Bescheid abzulehnen, der Kontrolle der Arbeitslosen herangezogen werden. 
ba) A der EHE Wr Ar Ber ED OrS N die Eine Änderung gegenüber dem früheren Zustande ist 
ürsorgebehörde über die Steuerstundung jedoch insofern eingetreten, als die in den Verbands- 
sind der auf die Mietwohnungen entfallende arbeitsnachweisen eingetragenen Unterstützungs- 
Hauszinssteueranteil und der gestundete Be- bezieher nunmehr auch in den Vermittlungsstellen 
trag anzugeben. Bleibt der gestundete Betrag der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- 
a dem auf die ) tietwohnung ne losenversicherung geführt werden müssen und dort 
auszinssteueranteil und hinter dem vom im Monat einmal zur Zählung zu erscheinen haben. 
Mieter gestellten Antrage zurück, so hat die Die Wohlfahrtsunterstützungsempfänger müssen sich 
TEE Or de ET AI daß ebenfalls außer in ihrem Verbandsarbeitsnachweis in 
je Stundung dem Antrage der Fürsorge- der zuständigen Vermittlungsstelle der Reichsanstalt 
behörde gemäß gewährt ist; gleichzeitig hat eintragen lassen, weil nach den Grundsätzen für die 
sie ihn über sein Einspruchsrecht nach $ 20 Zählung der Wohlfahrtserwerbslosen gemäß der 
Abs. 2 der Ausführungsverordnung zur Für- Wohlfahrtshilfeverordnung vom 14. Juni 1932 Ab- 
sorgepflichtverordnung zu belehren. satz 2 $ 5 auch diese Unterstützungsbezieher monatlich 
c) pp- von den Arbeitsämtern zu erfassen und zu zählen 
sind. Die monatliche Zählung wird durch den üblichen 
2. Zu II 6 des Runderlasses vom 31. August 1932: —Kontrollstempel mit der Mitteltype F, U oder L in 
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vorschrift.. Sie sollte nur verhindern, daß bei ee EEE EEE abe wu OPEN en 
bereits getroffenen Entscheidungen über An- a  Dadirk BETT übe EA Een e eine Ten en 
träge auf Mietbeihilfe die für den Monat en Bezirksämtern übersandten Kontrollparolen er- 
z = : = sichtlich, so daß Zweifel über die Gültigkeit eines 
oa BEN Me EtEn Art nn ve T Meldestempels m. E. in keinem Falle ‚entstehen 
würde und die. erleı n räge a jet- N 
beihilfe von Amts wegen einer neuen Prüfung können. . 
als Anträge auf Steuerstundung unterzogen Der Versand der Kontrollparolen erfolgt von hier 
würden. Sie bedeutet jedoch nicht, daß die aus stets 4 bis 5 Tage im voraus, und zwar an alle 
Entscheidung, die auf Grund der VO. vom beteiligten Stellen (Arbeitsämter, Bezirksämter usw.) 
8. Juni 1932 getroffen war, hinsichtli er gleichzeitig.“ 
e ne . EHI dr a 
teuerstundung unabänderlich ist, vielmehr Da ich befürchte, daß die Bestimmungen über die 
ist sie wie jede Entscheidung über einen Für- Kontrolle und Zählung der Angestellten eine neue 
sorgeantrag im _Rechtsmittelverfahren und Quelle für Fehler der Wohlfahrtserwerbslosenstatistik 
auch auf Antrag wegen Änderung der Ver- bilden werden, bin ich mit dem Herrn Präsidenten des 
hältnisse — als solche ist auch eine Änderung Landesarbeitsamtes wegen Vereinfachung der Vor- 
der Richtlinien und Richtsätze des Fürsorge- schriften in Verbindung getreten. 
Er Sb Ar ar de ie AV. 
Nachprüfung geltenden Bestimmungen an- Lange. 
zuwenden. An die Bezirksämter. 
8 Zul 8 des Runderlasses vom 31.8.1932: pp. ET 
+ PP- Hö : 
4 öhe der den Hilfsbedürftigen 
Die Anträge auf Gewährung von Steuer- [3381 Altersheimen Hospitälern 21.11.32] 
erleichterungen für Eigentümerwohnungen ©. an ER h 
sind stets bei der Steuerbehörde, nicht bei der Siechenanstalten und ähnlichen Einrichtungen 
Fürsorgebehörde: zu stellen und auch nicht zu belassenden Geldbeträge. 
im Fürsorgebeschwerdeverfahren verfolgbar.“ . ; 
— h.-Z. rohl 2. F : Magist: 4521, 
Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Gesch. Lam U NOTE — mgistyat 
Die Frage der Schaffung besonderer Vordrucke für & . x z 
die Mitteilung der Fürsorgebehörde an die Mieter (vgl. Von einmaligen Zuwendungen, die die 
oben unter 114b) wird d ächst entschieden werden. 79° Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung 
BEA “ der öffentlichen Fürsorge gewährt, ohne dazu eine 
LN. rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, ist den hilfs- 
FonDri ski bedürftigen Anstaltsinsassen unter Berücksichtigung 
IE a8 eines etwa bereits aus seinem Vermögen belassenen 
An die Bezirksämter. Betrages, insgesamt ein Betrag bis zur Höhe von 
—— 100,— RM zur eigenen Verfügung zu stellen, 
; ; ; Laufende Zuwendungen dieser Art sollen 
Kontrolle < 21.11.32? in Höhe eines Drittels des Betrages der jeweils gel- 
= der Arbeitslosen durch die tenden Unterstützungsrichtsätze den Hilfsbedürftigen 
Arbeitsämter. überlassen werden, darüber hinaus sollen die Zu- 
(Ergänzung der Vfg. vom 22. 9. 1932 — Dienstblatt VII, wendungen in vollem Umfange angerechnet werden. ) 
a NE.254, 8.158 —) a er 
. nr ür die ein ec € 
a U -Z. Lawohl 1. Fernruf: Magistrat 4521.,— ve rpflichtung vo nllcgt, unterliegen diese bis 
Grund der Mitteilung eines Bezirksamts, daß zur HMöOhe der Ans pliegekosten er so von 
die Arbeitsnachweise nicht nur Meldestempel ’ ver- dem Fürsorgeverband aufgewendeten Kosten dem Zu- 
wenden, die als Mitteltype ein F oder U aufweisen, bin £Tiff der Wohlfahrtsämter, 
ich erneut an den Herrn Präsidenten des Landesarbeits- Über freiwillige Zahlungen von Be: 
amtes Brandenburg herangetreten. hörden ist von Fall zu Fall zu entscheiden. 
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