Path:
Volume 26. November 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Vorderseite des Musters, 
Anlage zu Ab Nr. 9548/32 Il. Ang. 
Dienststelle. 
Zusammenstellung 
von Vorschlägen zu Bewilligungen aus Mitteln des Reichsausschusses 
der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge. 
Rückseite des Musters, 
- ANEE Vor- Wohnsitz DBeantragte Anteil Begründung des Antrages 
m | m \ und (Ort und Unter-  Förape mit Stellungnahme 
. ro - & 
xh. Zuname Straße pp.) stützung | mitteln der Fürsorgestelle 
7a 1 2 I ' 8 F £ An 5 ® , 6 7 
Eine Anzahl Muster wird den Bezirksämtern be- 
sonders übersandt werden. 
Dr. Sahm. 
An die Bezirksämter. 
Reglementsmäßige Kosten | Bescheinigungen für arbeits- [18.11.32] 
für in den Landesanstalten lose Rundfunkteilnehmer. 
der Prov. Brandenburg untergebrachte _— Gesch.-Z. Lawohl 4. Fernruf: Magistrat 4521. — 
Geisteskranke usw. Nach vn geltenden „rsstimm ungen können die 
A A, . : istrat 4521. — Rundfunkgebühren unter bestimmten oraussetzungen 
Gesch.-Z. Lawohl 2 Fernruf Magistrat 45 solchen Arbeitslosen erlassen werden, die Arbeitslosen- 
Abschrift, oder Krisenunterstützungsempfänge® sind oder als aus- 
Der Landesdirektor Berlin W 10, den 20. Juli 1932. gesteuerte Arbeitslosen- oder risenunterstützungs- 
3 il empfänger von den Gemeinden Wohlfahrtsunterstützung 
der Provinz Brandenburg Matthäikirchstr. 20/21 Ur ahen Der Gebührenerlaß ist also grundsätzlich an 
Tgb.-Nr. A. I, 2942/32. den Bezug einer Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung 
Der Haupt chlag. der V it des P vor Gewährung der Wohlfahrtsunterstützung gebunden. 
_ Der Hauptvoranschlag Cer erwaltung des Pro- Den aus freien Berufen uSw. hervorgegangenen Arbeits- 
vinzialverbandes von Brandenburg für 1932 sieht auf losen, die keinen Anspruch auf die versicherungsmäßige 
Grund des Beschlusses ‚des Staatskommissars mit Zu- Arbeitslosenunterstützung haben und somit von vorn- 
stimmung des Herrn Oberpräsidenten der Provinz perein Wohlfahrtsunterstützung beziehen kann hiernach 
Brandenburg vom 24. März 1982 folgende Pfiegekosten- der Erlaß der Rundfunkgebühren nicht gewährt werden. 
änderung vor: rn N Die Arbeitslosen müssen den Postämtern gegenüber 
Die von den Bezirksfürsorgeverbänden zu er- durch Vorlage eines Ausweises (Stempelkarte oder dgl.) 
stattenden, bisher jährlich 720,— RM betragenden nachweisen, daß die Voraussetzungen für den Gebühren- 
Pflegakosten für ‘hilfsbedürftige Geisteskranke, Idiote erlaß auf sie zutreffen, Langjährige Arbeitslose 
und Epileptische werden mit Wirkung vom 1. April 1932 können diesen Nachweis aber vielfach nicht führen, 
ab auf jährlich 684,— RM herabgesetzt. weil sie die alten Stempelkarten mit den Ver- 
Zu dieser Pflegekostenveränderung ist ie nach $ 8 merken über die g. F. früher bezogenen Arbeitslosen- 
der Preußischen Ausführungsverordnung Zur Verord- oder Krisenunterstützungen nicht mehr beibringen 
nung über die Fürsorgepflicht vom 17. April 1924 — können. Um diesen Arbeitslosen den Anspruch auf 
Gesetzsammlung Seite 210 — bzw. & 7 des Reglements Erlaß der Rundfunkgebühren zu wahren, bittet die 
vom 22. Februar/24. Mai 1900 und & 11 des Reglements Oberpostdirektion Berlin, den wohlfahrtsunterstützten 
vom 24, Februar/9. April 1898 erforderliche Genehmi- Arbeitslosen auf Antrag eine _Bescheinigung darüber 
gung des Herrn Ministers für Volkswohlfahrt durch auszustellen, daß sie vor Gewährung der Wohlfahrts- 
Erlaß vom 6. Juni 1932 — IL, 3800 Br./19. 5. — erteilt unterstützung auch Arbeitslosen- oder Krisenunter 
worden. stützung bezogen haben. Gegen die Ausstellung. solcher 
gez. Dr. Swart. Bescheinigungen habe ich keine Bedenken, 
‚Beglaubigt: gez. Dr. Sahm. 
gez. Unterschrift, An die Bezirksämter., 
Kanzleivorsteher i. V. zz 
An den Herrn Oberbürgermeister in Berlin C2. 836 | Hauszinsstemerstundung. 19.11.32 
(Ver. Dienstblatt 1982, Teil VIL, Nr. 234, 8.148.) 
Vorstchende Abschrift‘ des Schreibens des Landes: Gesch.-Z. Lawohl 1. Fernruf: Magistrat 4521. — 
direktors der Provinz Brandenburg gebe ich hiermit Nach einem Runderlaß des Herrn Preußise] hen! 
bekannt. Finanzrainisen vom 31. 0. (veröffentlicht in 
gez. Dr. Sahm. Verwaltung) ist. der im Dienstblatt 1982, Teil VIL 
An die Bezirksämter. Nr. 234, 5. 143/145, wiedergegebene Runderlaß ‚vor 
nn läutert worden: 
220 -
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.