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Volume 10. September 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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86 (Arzneien und Heilmittel). Zu 8 6. Ärztbund und Stadt sind sich darüber 
einig, daß das Groß-Berliner Arzneiverordnungsbuch 
. Das Groß-Berliner Arzneiverordnungsbuch gilt den Bedürfnissen entspricht, die an eine ordnungs- 
unter Berücksichtigung der besonderen städtischen gemäße Versorgung der Hilfsbedürftigen zu stellen 
Ausführungsbestimmungen auch für die Wohlfahrts- sind, 
pflege. Für die Verordnung von Arzneien und Heil- Die Richtlinien des Beichsausschusses für Ärzte 
mitteln sind die von der Stadt hergestellten Vordrucke und Krankenkassen über wirtschaftliche Verord- 
zu benutzen. Die Ärzte sind verpflichtet, sich sowohl nungsweise gelten sinngemäß auch für die wohl- 
hinsichtlin der zo Bene N NER Art IE Verord- fahrtsärztliche Versorgung. 
nungen jeder mit der Art des Krankheitsfalles zu ver- as x nn 
einbarenden Sparsamkeit zu befleißigen. Andere als x herein zu N LONG Ban te en 
die zugelassenen Arzneimittel dürfen ohne besondere im Benehmen mit dem Groli-Seriner Arztesund. 
Einzelgenehmigung der Stadt nicht verordnet werden. 
Ein Arzt, der ohne Genehmigung der Stadt andere 
Heilmittel verordnet, haftet für die dadurch ent- 
stehenden Mehrkosten. Der Groß-Berliner Ärztebund 
erstattet die Haftungsbeträge aus dem Pauschale 
und hält sich an dem betreffenden Arzt schadlos. 
8 7 (Rezeptprüfung). Ausführungsbestimmungen zu 87 des Vertrages. 
Die Stadt prüft entsprechend dem bei den Festsetzung der EEE in 
Krankenkassen geübten Verfahren die Verordnungen . 
für Arzneien, Heilmittel usw. und teilt vierteljähr- Nach dem 1. Vierteljahr der Vertragsdauer 
lich den ermittelten Fallkostendurchschnitt unter werden für diesen Zeitraum erstmalig die Fallkosten- 
Berücksichtigung: der hierzu im einzelnen getroffenen durchschnitte der einzelnen Ärzte unter Berück- 
Vereinbarungen dem Groß-Berliner Ärztebund mit. sichtigung des bei den Krankenkassen geübten Ver- 
Hierbei sind die der Stadt gewährten Arznei- fahrens durch eine umgehend im Einvernehmen mit 
Rabatte zu berücksichtigen. re Ale zu es zen er 
x . ; 3 prüfungsstelle ermittelt. e Ärzte, die hierbei den 
den ee L eh NETTER Tr GRFIN Vertrag Fallkostendurchschnitt der Krankenkassen über- 
festgesetzten Grenzen überschreiten, haften sie unter steigen, werden entsprechend unterrichtet, 
den in den Ausführungsbestimmungen zu $7 nieder- Die Fallkostendurchschnitte werden in ‚gleicher 
gelegten Bedingungen für die dadurch entstehenden Form auch in den folgenden Vierteljahren ermittelt. 
Mehrkosten. Der Groß-Berliner Ärztebund erstattet Ärzte, die im 2. Vierteljahr den Fallkostendurchschnitt 
diese Beträge der Stadt und hält sich an dem be- der Krankenkassen um mehr als 25% + Streuungs- 
treffenden Arzt schadlos. grenze der Krankenkassen überschreiten, werden er- 
mahnt, und falls eine solche Überschreitung noch in 
einem weiteren Vierteljahr stattfindet, in Verweis 
genommen. Sollte trotzdem auch in irgend einem 
weiteren Vierteljahr eine Überschreitung stattfinden, 
wird das Regreßverfahren eingeleitet. 
Bei der Entscheidung über Ermahnung, Verweis 
oder Regreß ist in jedem Falle eine eingehende 
individuelle Prüfung vorzunehmen. Insbesondere 
soll eine geringe Anzahl von Fällen bzw. das evtl. 
Vorkommen von chronisch Kranken bzw. von der 
Sozialversicherung ausgesteuerten Personen unter 
dem Krankenbestand des betreffenden Arztes berück- 
sichtigt werden. Sobald ein Arzt einmal in Regreß 
genommen ist, soll es sowohl während der Dauer 
des vorliegenden Vertrages als auch bei seiner evtl. 
Verlängerung eines erneuten Mahnverfahrens usw. 
nicht mehr bedürfen. Der genannte Arzt ist viel- 
mehr jedesmal, wenn er nach festgesetztem Regreß 
nochmals in einem weiteren Vierteljahr die zu- 
gelassene Grenze der Arzneiverschreibung über- 
schreitet, erneut zur Schadenshaftung heranzuziehen. 
Beim Vorliegen des 3. anerkannten Regresses sollen 
im allgemeinen die Voraussetzungen für den zeit- 
weiligen oder dauernden Ausschluß als gegeben er- 
achtet werden. 
Bei groben Verstößen (Fahrlässigkeit oder 
offensichtlichem Mißbrauch) kann der Prüfungs- 
ausschuß sofort ein Regreßverfahren einleiten, 
Der Stadt bleibt es vorbehalten, sich bis zum 
1. Juli 1933 darüber zu entscheiden, ob sie sich für 
die Festsetzung der Regresse des städtischen Fall- 
kostendurchschnitts + Streuungsgrenze der Kranken- 
kassen statt des Regelbetrages der Krankenkassen 
+25% + Streuungsgrenze bedienen will. 
Anträge auf Bestrafung bzw. auf Festsetzung 
von Regressen haben nur dann Wirksamkeit, wenn 
sie spätestens vor Ablauf des auf das beanstandete 
Kalendervierteljahr folgenden Vierteljahres. an- 
gemeldet werden. Eine spätere Anmeldung ist nur 
dann zulässig, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der für 
die Berechnung maßgebende Regelbetrag der 
Krankenkassen noch nicht vorliegt.
	        
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