Path:
Volume 10. September 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

150 
83 (Umfang der ärztlichen Hilfe). Zu 83. Zu diesen „Mitteilungen“ sollen aus 
sozialfürsorgerischen Gründen auch die Benachrichti- 
Die ärztliche Tätigkeit umfaßt Beratungen im gungen über Geschlechtskranke, Tuberkulöse, Ge- 
Hause des Arztes und Besuche beim Kranken sowie schwulstverdächtige, Rauschgiftsüchtige und ähnliche 
Abgabe der aus Anlaß der Betreuung der Hilfs- gehören. Das Nähere soll durch die Ausführungs- 
bedürftigen erforderlichen Äußerungen und Mit- bestimmungen geregelt werden. 
teilungen und die Ausstellung von Totenscheinen. Der Arzt ist verpflichtet, solche Kranken in ihrer 
Die Behandlung erstreckt sich auf alle ärztlichen Wohnung aufzusuchen, die nicht weiter als 2 km von 
Hilfeleistungen, die in der Regel durch praktische seiner Sprechstelle entfernt wohnen. Bei größerer 
Ärzte und Fachärzte gewährt werden. Entfernung kann er den Besuch ablehnen, voraus- 
gesetzt, daß ein näher wohnender Wohlfahrtsarzt 
zur Verfügung steht. - 
Für elektro-physikalische Sach- und Röntgen- 
leistungen wird die Stadt auch in Zukunft ihre 
eigenen Einrichtungen im bisherigen Umfange zur 
Verfügung stellen. Eine Erweiterung oder Ein- 
schränkung dieser Einrichtungen, soweit sie dem 
genannten Zweck dienen, soll während der Vertrags- 
dauer nicht erfolgen. Die Leistungen, welche unter 
Berücksichtigung des Vorstehenden nicht von der 
Stadt auf ihre Kosten in städtischen Einrichtungen 
vorgenommen werden, sind durch die Vertragsärzte 
auszuführen. 
Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die 
durch die Grundsätze betreffend die wohlfahrtsärzt- 
liche Versorgung (Rdvfg. des Oberbürgermeisters 
vom 7.9.31) geschaffenen Bestimmungen über die 
Abgrenzung der vertrauensärztlichen Aufgaben 
zwischen den Kommunalärzten und den Wohlfahrts- 
ärzten aufrecht erhalten bleiben, 
8 4 (Honorar). Zu 8 4. Maßgebend für die Zahl der laufend 
. Hauptüunterstützten sind die amtlichen Mitteilungen 
Die Stadt zahlt als Entgelt für die ärztliche des Berliner Statistischen Amtes jedes Kalender- 
Versorgung einschließlich der Sachleistungen und vierteljahres. Das Statistische Amt muß in die Lage 
Weggebühren für jeden laufend Hauptunterstützten versetzt werden, auch für die in $ 1 genannten Orts- 
ein Jahrespauschale von 8,75 RM, das in vierteljähr- teile die erforderlichen Angaben zu machen. Liegen 
lichen Raten am Schlusse eines jeden Kalenderviertel- bis zum Zahlungszeitpunkt die Angaben des Statisti- 
jahres fällig ist. Damit sind alle Verpflichtungen der schen Amtes für das abgelaufene Vierteljahr noch nicht 
Stadt gegenüber der Onganisation und dem einzelnen vollständig vor, so wird als vorläufige Zahlung ein Be- 
Vertragsarzt erfüllt. trag überwiesen, dersdadirel errechnet va dan die- 
: apa ; : jenigen Monate, für die eine genaue es Statisti- 
Auf die Vierteljahresraten leistet die Stadt schen Amtes noch nicht vorliegt, durch Einsetzung der 
Berlin bis zum 5. eines jeden Monats eine Teil % 
z ar U ar : letztbekannten Monatszahl ergänzt werden. Der Aus- 
zahlung in Höhe von 75% eines Drittels der letzten Teich wird bei der nächsten Zahl 
Vierteljahreszahlung. gleich wird bei der # vn Den vorgenommen. 
s z z + A: n Alle Anträge auf Sach- und Röntgenleistungen 
Die Honorarverteilung einschließlich des Prüfungs- : Das A ; 
verfahrens erfolgt durch den Groß-Berliner Ärzte- sind vor der Ausführung dem zuständigen Stadtarzt 
bund im Benehmen mit der Stadt vorzulegen. Er hat das Genehmigungsrecht für die 
. in den städtischen Betrieben auszuführenden Leistun- 
gen. Eine Vorprüfung der Anträge durch den Groß- 
Berliner Ärztebund erfolgt nicht, dagegen behält 
er sich vor, bei der Honorarverteilung die von den 
Wohlfahrtsärzten ausgeführten Sach- und Röntgen- 
leistungen auf ihre Notwendigkeit nachzuprüfen und 
nur solche Sach- und Röntgenleistungen aus dem 
Pauschale zu honorieren, die bei der Nachprüfung 
als notwendig anerkannt werden. Im übrigen wird 
der Verfahrensmodus in den Ausführungsbestimmun- 
gen noch im einzelnen geregelt, 
85 (Anspruchsberechtigung). Zu 85. Selbstverständlich kommen Überweisun- 
gen nur zwischen Vertragsärzten in Frage. Die Aus- 
Der Anspruch auf ärztliche Hilfe wird dem Arzt gabe der Krankenscheine für sogenannte Kranken” 
von dem Hilfsbedürftigen durch einen von der Stadt scheinempfänger, das sind Personen, die sonst keine 
auf die Dauer von 1 Monat ausgestellten Kranken- Unterstützung von den Wohlfahrtsämtern erhalten; 
schein nachgewiesen. Unter den Vertragsärzten (8 2) soll nicht durch die Wohlfahrtskommissionsvorsteher, 
besteht für die im 81 bezeichneten Personen freie sondern möglichst durch die Bezirksämter <rfolaen folgen. 
Arztwahl ohne Rücksicht auf die Grenzen der Ber- Der Abgabe hat eine Prüfung der Anspruchsberecht!- 
liner Verwaltungsbezirke. Arztwechsel ist während gung vorauszugehen. Wo dies nach der Natur des 
der Dauer der Gültigkeit des Krankenscheins nur Krankheitsfalles nicht möglich ist, hat eine Nach- 
aus wichtigem Grunde mit Genehmigung der Stadt prüfung unverzüglich einzutreten. Der behandelnde 
und im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt Arzt ist berechtigt, in ihm zweifelhaft_erscheinenden 
zulässig. Notwendige Überweisungen an Fach- Fällen diese Nachprüfung von sich aus zu be- 
ärzte usw. werden hierdurch nicht berührt, antragen, Die nam für diese Kategori® 
Wird die Behandlung nicht innerhalb 3 Tagen EEE = a 
nach Ausstellung des Krankenscheines begonnen, so 
verliert der Krankenschein seine Gültigkeit.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.