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Volume 6. August 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
„8.1 
Teil H-VIN. 6.5.1002 
205—-213 
Teil II: Arbeit und Gewerbe. — Teil III: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. — Teil IV: Hochbau, Tiefbau, 
Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. — Teil V: Siedlung, Wohnung, Verkehr. — Teil VI: Ernährung. — Teil VII: 
Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, Leibesübungen. — Teil VIII: Schule, Kunst, Bildung, 
* 
Redaktionsschluß 
für das am 13. August 1932 erscheinende Dienstblatt wegen des Verfassungstages 
bereits am Mittwoch, dem 10. August 1932, 12 Uhr. 
UNE mm EN 
Teil LV. 
205 | Aufhebung 7.7.32 stücke ferner mindestens die Hälfte der fluchtlinien- 
der Magistratskommission planmäßigen Gesamtfrontlänge im Siedlungsgebiet ent* 
os fallen muß. 
für Reklamewesen. Nez 
— Gesch.-Z. Tief.Vw.6.64. Fernruf: Mag. 2573. — Pflichten der Mitglieder. 
Durch die Ortssatzung vom 22. Juni 1932 Ab- 1 Die Vereinigung muß ihre Mitglieder zur vorschuß- 
schnitt u Nr. 11 — Dienstblatt von 1932 Teil I Nr. 164 und ratenweisen Zahlung derjenigen Beträge an die 
Seite 147 — ist das Anschlag- und Reklamewesen der Vereinigung verpflichten, die den auf die Mitglieder 
Zuständigkeit der Zentralen Tiefbauverwaltung unter- entfallenden geschätzten ortsstatutarischen Anlieger- 
worfen worden. Gleichzeitig hat der Magistrat unterm beiträgen entsprechen. 
8. Juni d.J. — Nr. 272 T.O.1II1 — der Aufhebung der li h ; 
Magistratskommission und der Beendigung der Tätig- 2. Als rn iche Botehar lungen sind vom 1. Monat 
keit des Magistratskommissars für das Reklamewesen seit ründung der Kasse für Grundstücke mit 
der Stadt Berlin zugestimmt höchstens 18 m Frontlänge 3 RM für unbebaute, 
) 6 RM für bebaute Grundstücke zu leisten. Für 
Anträge in Reklamesachen sind nunmehr an den Grundstücke von über 18 m Frontlänge sind für je 
Oberbürgermeister — Zentrale Tiefbauverwaltung — angefangene 6 m Mehrlänge 1,— bzw. 2,— RM 
zu richten. monatlich zu leisten. 
LYV. Für Eckgrundstücke von mehr als 18 m Gesamt- 
Lange frontlänge sind für je angefangene 6m Mehrlänge 
BE. nur 0,50 bzw. 1,— RM monatlich zu leisten. 
SE Später eintretende Mitglieder haben außer den 
vom nächsten Monat ab gemäß Abs. 1 zu leistenden 
| 206 Richtlinien 3.8.32 Ratenzahlungen die auf die rückliegende Zeit seit 
Gründung der Kasse entfallenden Raten bei ihrem 
betreffend Pfilasterkassen. Eintritt nachzuzahlen, jedoch höchstens bis zu einem 
— Gesch.-Z. Tief I Ab, Fernruf: Magistrat 2296. — Drittel der geschätzten Anliegerbeiträge. 
81 Für Grundstücke, die erst nach Gründung der 
* Kasse bebaut werden, ist außer den von dem Monat 
Allgemeine Voraussetzungen für die Einrichtung von des Baubeginns ab gemäß Abs. 1 zu leistenden 
Pflasterkassen. Ratenzahlungen vor Baubeginn eine Nachzahlung 
1. Gebiet zu entrichten bis zum Gesamtbetrage der auf die 
" x rückliegende Zeit seit Gründung der Kasse für be- 
a) Das Siedlungsgebiet muß in der Bauklasse I baute Grundstücke entfallenden Raten, jedoch höch- 
oder II liegen, fest abgegrenzt sein und ein zu- stens für fünf Jahre und höchstens bis zu einem 
sammenhängendes Gebiet umfassen. Von der Drittel der geschätzten Anliegerbeiträge. 
nächsten befestigten Straße soll keine Parzelle 3 Die Vereini hat für sich Sich der i 
; nn . . & gung hat für sich zur Sicherung der in 
Di 4 Luftlinie weiter als 1000 m entfernt liegen. Ziff. 1 genannten Zahlungsverflichtung ihrer Mit- 
erh hErenzune des Siedlungsgebietes bedarf der glieder bei Gründung der Kasse bzw. beim späteren 
vor N dee Ce migung des Oberbürgermeisters, Eintritt von Mitgliedern auf deren Grundstück inner- 
‚ wen Ce jet über 100 ha groß ist, halb von höchstens 60% des Gesamtbau- und -boden- 
Hinsichtlich der Fluchtlinien und der Straßen- wertes‘ eine Buchgrundschuld mit Zwangsvoll- 
und Platzlandverhältnisse müssen die Voraus- streckungsklausel in der III. Abteilung des Grund- 
ae des 81 ZZ und ! der Richtlinien buchs eintragen zu lassen. 
ür die Zulassung von Ausnahmen vom orts- Die Vereinigung verpflichtet sich, die für sie ein- 
gesetzlichen Bauverbote erfüllt sein. getragenen Grundschuldforderungen mit sämtlichen 
Darüber hinaus muß das Gebiet durch mindestens Rechten an die Stadt abzutreten, die berechtigt sein 
ein öffentliches Verkehrsmittel, z. B. Autobus, soll, bei nicht fristgemäßer Zahlung gemäß $ 5 
Straßenbahn, Vorortbahn, erschlossen sein. Ziff. 1 sich aus Grundschuldforderungen schadlos zu 
; Das Gebiet muß an eine befestigte Fahrstraße halten. 
des öffentlichen Straßennetzes angeschlossen sein Sobald für ein Grundstück die anteiligen Bei- 
und, soweit erforderlich, die Möglichkeit des An- träge restlos gezahlt sind, hat die Stadt die Grund- 
schlusses an eine betriebsfähige Kanalisation schuldforderung. an die Vereinigung auf deren 
haben. Kosten zurückzugeben. 
2, Mitglieder, 83 
Pflasterkassenverträge dürfen nur mit einer Per- 
sonenvereinigung, die Rechtspersönlichkeit hat, ab- Leistungen der Stadt. 
geschlossen werden. Von den Grundeigentümern des Die Stadt gewährt allen Mitgliedern der Kasse, so- 
Siedlungsgebiets muß mindestens die Hälfte sich der fern sie ihren Verpflichtungen gemäß $ 2 nachgekommen 
Vereinigung. angeschlossen haben. auf deren Grund- sind. innerhalb des Siedlungsgebietes die Ausnahme vom 
119
	        
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