Path:
Volume 2. Juli 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Beseitigung der S undung 130.6.321 bedürftiger Mieter hinsichtlich ihrer Wohnungen nicht 
[178] ’ der eds stetrer 130.6.32] mehr gewährt. 
für bedürftige Mieter. Die über den 30. 6. 1932 hinaus bereits aus- 
Erei Dienstblatt 1X/1932 Nr. 8 gesprochenen Stundungen sind aufzuheben. 
(Ergänzung zu SlenStra ne >) Alle Anträge dieser Art, die bei den nachgeord- 
__ Gesch.-Z. HStV. IX a 3. Fernruf: Magistrat 2851. — neten Steuerbehörden zur Zeit vorliegen oder noch ein- 
gehen, sind für die Zeit bis zum 30, 6. 1932 nach den 
A. Runderlaß des Finanzministers. Da gültigen EEE aatel zu Sn DEN nn im en 
; scheiden sind die Antragsteller (vordruckmäßig) darau 
RdErl. d. FM. v. 24. 6. 1932, betr. Hauszinssteuer }yinzuweisen, daß, abgesehen von der Übergangsregelung 
(K V 2. gen. 250/32). (vgl. Ziff. 5), Mieterleichterungen zu Lasten der Haus- 
zinssteuer vom 1. 7. 1982 ab nicht mehr gewährt 
1. werden. Die Unterstützung hilfsbedürftiger Mieter ob- 
Verordnung zur Sicherung des Haushalts’ liegt künftig den Fürsorgebehörden, 
vom 8. Juni 1932 (GS. S. 199). H K x 
auszinssteuererleichterungen zugunsten von 
Zweiter Teil. Mietern können in Zukunft nur noch für gewerbliche 
Änderung der HauszinssteuerVO. und des Ausführungs- une gewährt werden. a n 
gesetzes zum Finanzausgleichsgesetz. 2. Die Aufhebung der obigen Gesetzesvorschriften hat 
zur Folge, daß auch die gemäß Art. II 8 3 der Haus- 
Artikell. zinssteuerVO. gewährten Mietbeihilfen zugunsten hilfs- 
Die Vorschriften über die Stundung und Nieder- bedürftiger Mieter in solchen Grundstücken, deren 
schlagung der Hauszinssteuer für hilfsbedürftige Hauszinssteuer abgelöst ist, mit Wirkung vom 1.7. 1932 
Mieter, Art. I 8 9 Abs.2 Ziff. 1a und b' der Hauszins- ab in Fortfall kommen. Auch diese Mieter sind ver- 
steuerVO. vom 9. März 1932 (GS. S.114), werden mit Pflichtet, ur be A rare era geSOLZECRE NL 
; . , vertragliche Miete an den auseigentümer zu zahlen. 
Wirkung vom 1. Juli 1932 ab atfgehoben. Im Falle der Hilfsbedürftigkeit können auch sie die 
Artikel. Fürsorgebehörden in Anspruch nehmen. 
Zur Deckung der erhöhten Unkosten, die den Be- 3. Hr Art. I_$ em 2 Ziff. 2 I HauszinssteuerVO. 
zirksfürsorgeverbänden infolge der Aufhebung der Vor- ist der zweite Halbsatz „oder die Voraussetzungen 
schriften gemäß Artikel I durch die Fürsorge für unter 1a oder b gegeben sind“ gegenstandslos ge- 
hilfsbedürftige Mieter entstehen, wird mit Wirkung vom worden. Bei wirtschaftlicher Notlage des Eigentümers 
1. Juli 1932 ab der Gemeindeanteil an der Hauszins- ist für En Dad des En u, hg 
= sinngemäß die Bestimmung in Ziff. es rl. vom 
steuer von 47 vom Hundert auf 60 vom Hundert erhöht. 3. 9 1927 — KV 2. 1100 — (FMBl. S. 94) künftig all- 
: gemein, auch auf Luxuswohnungen, anzuwenden, Ferner 
Artikel II. wird bei Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
& 39 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum eines Steuerschuldners nicht außer Acht bleiben 
Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekannt- können, welcher Betrag dem Eigentümer nach Abzug 
machung vom 381. Juli 1930 (GS. S. 249), des Ände- des in der Einkommensberechnung enthaltenen Miet- 
rungsgesetzes 1931 vom 24. 3. 1931 (GS. S. 25) und werts für die Eigenwohnung zur Bestreitung der 
der ÄnderungsVO. 1932 vom 8. 4. 1932 (GS. 5. 161) übrigen Lebensbedürfnisse verbleibt (vgl. auch Suren 
erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1932 ab folgende — Von Heusinger, 5. Aufl. S.197 Nr. 83 Abs.4 Satz 
Fassung: und 2).- 
Von dem Gemeindeanteil an der Hauszinssteuer Nach Abschn. II zu 1 des RdErl. vom 10, 3. 1928 
erhalten die Stadt- und Landkreise ein Zehntel nach — KV 2. 1200 — (FMBl. S. 52) konnte bisher bei 
Maßgabe des örtlichen Aufkommens; der Rest wird kleineren geringwertigen Objekten auch die auf Miet- 
nach Abzug eines Betrags in Höhe von 36 vom räume entfallende Hauszinssteuer zugunsten bedürftiger 
Hundert, mindestens aber von 128 Millionen Reichs- Eigentümer gestundet werden, sofern und soweit das 
mark, auf die Stadt- und Landkreise unter Zu- Einkommen des Eigentümers und seiner Familien- 
grundelegung der Zahl der in der Arbeitslosen- angehörigen andernfalls unter der im $ 9 Abs. 2 Ziff. 1a 
versicherung und der Krisenfürsorge sowie der der HauszinssteuerVO. genannten Grenze verblieben 
laufend in öffentlicher Fürsorge befindlichen Haupt- wäre. Nachdem diese Einkommensgrenze mit Wirkung 
unterstützungsempfänger schlüsselmäßig verteilt. vom 1. 7. 1932 in Fortfall kommt, ist diese Steuer- 
‚Der nicht zur schlüsselmäßigen Verteilung auf erleichterung in Zukunft nach dem Grade der wirt- 
die Stadt- und Landkreise gelangende Betrag wird schaftlichen Notlage des Eigentümers zu bemessen, 
zur Entschädigung solcher Gemeinden und Ge- 4, Die nachgeordneten Steuerbehörden haben darüber 
meindeverbände verwendet, die durch die Real- „zu wachen, daß die Aufhebung der Vorschriften in 
steuersperrVO. 1932 (RGBIl. I 5. 138) Ausfälle j ins- 
A x Art. I._8 9 Abs. 2 Ziff. 1a und 1b der Hauszins 
erleiden oder durch Wohlfahrtsausgaben in außer- steuerVO. nicht durch eine erweiterte‘ Anwendung der 
ordentlichem Umfange belastet sind, sowie zur Ziff. 1c a.a.0. unwirksam gemacht wird. Die Bestim- 
Unterstützung notleidender Gemeinden und Ge- mungen unter Ziff. 2 des RdErl. vom 11. 11, 1929 — 
meindeverbände in den Grenzprovinzen. KV 2 gen. 200 — wird künftig hinfällig. Es muß von 
& den  Hauseigentümern verlangt werden, daß sie die 
Artikel IV. erforderlichen Schritte unternehmen, um in den Besitz 
Die zuständigen Minister werden ermächtigt, Durch- der vollen Miete zu gelangen. Die Hauseigentümer 
führungs- und Ausführungsvorschriften sowie Richt- werden die hilfsbedürftigen Mieter an den Bezirks- 
linien für die Gewährung von Mietbeihilfen an hilfs- fürsorgeverband (Wohlfahrtsamt) zu verweisen haben. 
bedürftige Mieter zu erlassen und Grundsätze für die Nur dann, wenn sie die Miete weder mit Hilfe des 
schlüsselmäßige Verteilung des Gemeindeanteils an der Bezirksfürsorgeverbandes noch im Wege der gericht- 
Hauszinssteuer (Art. II) aufzustellen lichen Zwangsmaßnahmen erhalten, kann die Bestim- 
mung in Art. I 8 9 Abs. 2 Ziff. 1c der Hauszins- 
. steuerVO. (auch rückwirkend) Anwendung finden, 
Sa 5. Übergangsregelung. Es wird technisch un- 
1. Dürch vorstehende VO. werden die Vorschriften in möglich sein, die durch obige Gesetzesänderung be- 
Art. I. 8 9 Abs. 2 Ziff. 1a und 1b der Hauszins- dingte Umstellung der Arbeiten auf die Fürsorge- 
steuerVO. mit Wirkung vom 1. 7. 1932 aufgehoben, d. h. behörden bis zum 1. Juli d. J. durchzuführen. Ich ge- 
es werden von diesem Zeitpunkt ab Hauszinssteuer- nehmige daher, daß den Hauseigentümern, denen bisher 
stundungen und -niederschlagungen zugunsten hilfs- Stundungen zugunsten hilfsbedürftiger Mieter gewährt 
108 =
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.