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Volume 28. Juni 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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vorgesehen. Eine vorzeitige Auszahlung ist daher «nicht behaltungsbetrag errechnet wird, an einer Stelle 
zulässig beim Übertritt des Beamten in den einst- des Gehaltsnachweises festzuhalten. 
weiligen oder dauernden Ruhestand. Die Abzüge unter IX sind von dem sich neu 
(2) Für Beamte, die aus dem öffentlichen Dienst ergebenden Gesamtgehalt zu berechnen, 
ohne Versorgung ausscheiden, gilt $ 4 Abs.2 der Ein- Wird von Beamten (wenn auf deren Gehalts- 
behaltungsVO. entsprechend. Diese Vorschrift gilt sinn- nachweis beihilfeberechtigte Kinder nicht verzeichnet 
gemäß ferner für „solche Beamte, die Bezüge aus der und auch auf der Steuerkarte Kinder nicht ein- 
Staatskasse nur für die Dauer eines Beschäftigungs- getragen sind) der Nachweis des Vorhandenseins 
auftrags erhalten; dabei steht die Beendigung der von Kindern im Sinne der Einbehaltungs-VO. er- 
besoldeten Tätigkeit dem Ausscheiden aus dem Staats- bracht, so ist dies ohne Angabe von Vornamen und 
dienst gleich. Geburtsdaten unter Abschnitt V zu vermerken, dabei 
(3) Auch in den Fällen, in denen befristete Ver- in der Abschnittsbezeichnung das Wort „Beihilfe- 
sorgungsbezüge (z. B. Übergangsgebührnisse, Waisen- berechtigte“ zu streichen. 
geld, Gnadenwitwengeld, laufende Unterstützung an Mit den Versorgungsnachweisen ist sinngemäß zu 
pw strafweise entlassenen Beamten) innerhalb des verfahren. 
fünfjährigen Zeitraums ablaufen, erfolgt die Auszah- : : ; 
lung der einbehaltenen Bezüge an dem auf den Ablauf In die Bruttospalte der Zahlungslisten ist nur 
13: das neue Gesamtgehalt einzusetzen. 
der Bewilligung folgenden Monatsersten. Wegen der zum Zwecke der späteren Wieder 
(4) Die einbehaltenen Bezüge gehören beim Ab- auszahlung der einbehaltenen Beträge zu treffenden 
leben des Empfangsberechtigten zu dessen Nachlaß. Maßnahmen ergeht noch Anweisun 
Sie gebühren somit seinen Erben und sind diesen nach z . = Ha B- 
Anweisung der Regelungsbehörde auszuzahlen, Die Er- 6. Bei Zweifelsfragen sind zuständig: 
mittlung der Erben hat von Amts wegen zu erfolgen. a) für ee AT Tran ar Versorgungs- 
. . empfänger: 1 (Fernruf: Mag. 2269), 
Nr. 27. Was die Berechnung des Einbehaltungs- b) für Gehalts- und Versorgungsnachweise und 
betrages usw. anbelangt, weise ich auf folgendes hin: Zahlungslisten (vgl. auch vorstehende Ziffer 5): 
1. Bei Bezugsberechtigten, bei denen weder aus den Fin. IV1 (Fernruf: Mag. 2718). 
Personalakten noch aus den sonstigen amtlichen 7 mir die Überstundensätze wird besondere Regelung 
Unterlagen (Steuerkarte usw.) zu erkennen ist, durch HV III 5 getroffen werden 
ob für sie der Einbehaltungsbetrag von 2% vom ns . A E 
Hundert oder derjenige von 5 vom Hundert 8. Das Tarifvertragsamt bringt für seinen Geschäfts- 
in Betracht kommt, ist zunächst von dem bereich eine besondere Anordnung. 
EAU Ten En von 5 vom Hundert aus- Dr. Sahm. 
,‚ bis der B hti - : . 
 eeung ausreichender HET e On ch ruint, aß An die zentralen Verwaltungen, die Zentrale Personal- 
für ihn die Einbehaltung 2% vom Hundert zu be- verwaltung, die Bezirksämter und die städt. und 
tragen hat. überwiegend städt. Gesellschaften. 
Ergeben sich bei der Berechnung des Einbehal- — 
tungsbetrages Pfennigbruchteile, so sind sie 
unberücksichtigt zu lassen. 171 ] Abgabe 25. 6. 32 
Sind die einbehaltungspflichtigen Bezüge des- zur Arbeitslosenhilfe. 
selben Bezugsberechtigten bei mehreren Haus- _ A : . = 
haltstiteln zu verrechnen, so wird der in Frage Gesch.-Z. Fin.IV,1u.2. Fernruf: Mag. 2718. 
kommende Hundertsatz bei jedem dieser Titel Aus der Verordnung des Reichspräsidenten über 
einzeln abgesetzt. Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und 
Bei der Berechnung der Sozialversicherungs- der Sozialversicherung sowie zur Erleichterung der 
beiträge sowie bei der Berechnung der Lohn- Wohlfahrtslasten der Gemeinden vom 14. 6. 32, zweiter 
steuer ist von denjenigen Beträgen auszugehen, Teil, Kap. II, werden hierunter die 8$ 5 (2) und 6 so- 
welche nach Kürzung auf Grund der bisherigen WIe auszugsweise die ergangenen Durchführungsver- 
Kürzungsbestimmungen sowie nach Einbehaltung ordnungen mitgeteilt, die für die Berechnung und den 
des auf Grund der EinbehaltungsVO. zu errech- Abzug der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe zu beachten 
nenden Kinbehaltungsbetrages für die Veraus- Sind. 55.0) 
gabung verbleiben. . 
D. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts, das nach Maß- 
x N e 5 . gabe des Kapitels I des Zweiten Teiles der Zweiten 
Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind hiernach Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von 
sofort umzurechnen; Verrechnung erfolgt bei der Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (Reichs- 
Schlußzahlung im Juli (vgl. Absatz 2 der Rdvfg. gesetzbl. I S. 279, 282) oder nach Maßgabe des 
HV 111 1 vom 15. Juni 1982 betr. Zahlung der Juli- Kapitels VI des Siebenten Teiles der Vierten Verord- 
bezüge). nung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirt- 
Unter die Einbehaltung fallen auch — mit Aus- schaft und Finanzen und zum Schutze des inneren 
nahme der Unterhaltszuschüsse für die Büro- Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I 
anwärter und Supernumerare — die Bezüge der S. 699, 738) oder nach Maßgabe einer auf Grund des 
übrigen neamten zur Vorbereitung und der Beamten 89 Abs.2 des Kapitels VI des Siebenten Teiles der 
a . vorbezeichneten Vierten Verordnung des Reichspräsi- 
Die aufgewetrteten Bezüge aus den beiden denten getroffenen Regelung zu kürzen war, beträgt 
früheren Alt-Berliner Witwen-Verpflegungsanstalten die Abgabe 1,5 vom Hundert des jeweils gewährten 
(vgl. Umdruckvfg. vom & Jane, 1925 — G. B. 111,4) Arbeitsentgelts. 
unterliegen nicht der Ein! tung. 
Die. Anordnungen in den Rdvfgen. 21 1/31 — 8 6. 
28 VII1/31 (6 %iger Abzug bei Pauschbeträgen) und Bei Personen, die nach der Reichsversicherungs- 
34 1/31 — 44 VI11/31 (Zusatzerklärung über 6%igen ordnung oder dem Reichsknappschaftsgesetz für den 
Abzug) gelten auch bei der jetzigen Einbehaltung, Fall der Krankheit oder nach dem Gesetz über Ar- 
Bei der Ausführung der Umrechnung 55% auf dem beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für den 
Gehaltsnachweis zunächst das wie bi errechnete Fall der Arbeitslosigkeit versichert sind, ist die Abgabe 
Grundgehalt einschl. Sonderzuschlag und Wohnungs- zur Arbeitslosenhilfe als Zuschlag zu den Beiträgen zu 
geld einzutragen und der hiervon zu kürzende Ein- diesen Versicherungen und mit diesen zu entrichten. 
behaltungsbetrag besonders zu ‚vermerken. Es Bei den übrigen Abgabepflichtigen hat der Arbeitgeber 
empfiehlt. sich. den Betrag, von dem der Ein- die Abgabe vom Arbeitsentgelt (Bruttoarbeitsentgelt) 
y“
	        
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