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Volume 3. Oktober 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
3. 10. 1931 
-Vill 
Teil 1-Vill, 2783—277 
Teil HI: Arbeit und Gewerbe. — Teil II: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. — Teil IV: Hochbau, Tiefbau, 
Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. — Teil V: Siedlung, Wohnung, Verkehr. — Teil VI: Ernährung. — Teil VII: 
Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, Leibesübungen. — Teil VII: Schule, Kunst, Bildung 
Teil IV. 
n z [26.92.31] b) auf straßenbauliche Veranstaltungen nach 
DEE Darst ne, 26.9. 31 [7 Ziffer IL,1 in den ersten 10 Jahren nach Fertig- 
der an erung von Fiuc stellung von Straßen oder Straßenteilen gemäß 
linienplänen. $ 15 des Fluchtliniengesetzes und des auf ihn 
I N 4 & f: Magistrat 2221. — begründeten Ortsgesetzes, 
Gesch.-Z. Tief IH Vw., Fernru MS 78 Ds c) in geringfügigen Fällen, z. B. wenn die Beiträge 
Nachstehenden Erlaß des Preußischen Ministers aller für die Veranstaltung in Frage kommenden 
für Volkswohlfahrt vom 9. Juli 1931 — II 2602/16. 3. — Grundeigentümer nicht mehr als 10000 RM be- 
bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte um Beachtung: tragen. In den Fällen zu Ziffer II,7 ist auch bei 
; ini Berlin, den 9. Juli 1931. geringerem Gesamtbetrage als 10 000 RM die Ent- 
Dan NEL ®&. einziger "str. 3. scheidung des Oberbürgermeisters in jedem Einzel- 
. falle darüber einzuholen, ob Beiträge erhoben 
II 2602/16. 3. werden sollen oder nicht. 
Zeichnerische Darstellung der Abänderung 
von Fluchtlinienplänen. II. Art und Umfang der Veranstaltung. 
Bericht vom 16. März 1931 — IB P 282, 17. 35. Li. Ausbau von Straßen. 
1 Heft zurück. Hierunter fallen auch Bürgersteige in den Ge- 
Das bei der Stadt Kiel angewandte Verfahren, bieten, wo die betreffende Veranstaltung nicht 
Änderungen förmlich festgestellter Fluchtlinien in observanzmäßig von den Anliegern zu bewirken ist. 
der Weise durchzuführen, daß die neuen Fluchtlinien Als Ausbau von Straßen sind anzusehen: 
in die alten Pläne andersfarbig eingetragen werden, . . . x Sb 
vermag ich nicht als angängig zu erklären. Ein Be- a) die Befestigung bisher unbefestigter Straßen 
bauungs- oder Fluchtlinienplan ist eine Urkunde von oder Straßenteile; . 
so wichtiger Bedeutung, daß Änderungen nach ihrer b) die Erneuerung der vorhandenen Befestigung der 
förmlichen Feststellung unzulässig sind. Fahrdämme von Straßen oder ‚Straßenteilen, so- 
Sollen förmlich festgestellte Fluchtlinien auf- fern dabei eine der bisherigen Befestigung 
gehoben oder geändert werden, so kann dies nur in gegenüber geräuschmindernde oder staubfreiere 
der Weise erfolgen, daß neue Pläne angefertigt werden, Befestigung hergestellt wird, also z. B. bei Ersatz 
in denen die bestehenden Fluchtlinien schwarz, die von Steinpflaster durch Stampf-, Guß-, Walz- 
geplanten Änderungen rot dargestellt werden. Er oder von AED March 
Z eihensteinpflaster usw.; ferner die Überführung 
Sb eur inebrüche  r ee TERN NG DO Em er Bürgersteige in den 
Feststellung — die geplanten Fluchtlinien geändert \ po HE SCH Hastand; 
werden, hat sich eine Darstellung dieser Änderungen c) die Neueinteilung von Straßen oder Straßen- 
in anderen Farben eingebürgert und bewährt. teilen, insofern dadurch die Verkehrsverhältnisse 
Abdrucke dieses Erlasses liegen zur Benachrich- EN werden oder die N Be der Grundstücke 
tigung der Landräte und der Magistrate der Stadt- ZUF tra © günstiger gestaltet wird; 
kreiss hei d) die Höher- oder Tieferlegung von Straßen oder 
" en . . Straßenteilen unter den Voraussetzungen wie 
An den Herrn Regierungspräsidenten in Schleswig. bei c. 
m ; 2. Verbreiterung von Straßen. 
Abschrift übersende ich zur Kenntnis, Die Anwendung soll bei der Verbreiterung so- 
In Vertretung wohl ganzer Straßen als auch einzelner Straßenteile 
gez. Unterschrift, erfolgen. 
AA Regi äsidenten: den Als Verbreiterung von Straßen gilt auch die 
Abe Pb apraidalter sn Berlin Schöneberg, den Freilegung zwischen den bestehenden Fluchtlinien, 
Herrn Verbandspräsidenten in Essen, die Herren z. B. die Beseitigung provisorischer Vorgärten, so- 
Landräte und die Magistrate der Stadtkreise. weit die Kosten dieser Verbreiterung auf Grund 
des 8 15 des Fluchtliniengesetzes nicht mehr ein- 
ziehbar ist. 
Dr. Sahm. 3. Straßendurchbrüche. 
— Auf Straßendurchbrüche wird überwiegend 8 15 
nm —_—_ des Fluchtliniengesetzes und das auf ihn begründete 
(274) Bichiiinien a 29. 9.31 Ortsgesetz Anwendung finden können. 
zur Ausführung des 4 Amegun Plä 
. . g von tzen. 
Gemeindebeschlusses vom 18. Juli 1930 über S : . 
Als Anlegung von Plätzen sind anzusehen die 
Anwendung des $ 9 des Kommunalabgaben- Anlegung, Umgestaltung und Vergrößerung von 
gesetzes (Amtsblatt der Stadt Berlin Nr. 31° Plätzen. 
vom 3. August 1930 S. 470). 5. Herstellung von Brücken, Herstellung von Straßen- 
= : lernruf: istra über- und -unterführungen einschl. der hierzu 
Gesch.-Z. Tief Vw. 2/26. Fe . ; Magistrat 2349. erforderlichen Anrampungen und Zugangswege. 
I. Allgemeines. Die Anwendung soll erfolgen: 
Eine Anwendung des 8 9 des Kommunalabgaben- a) wenn durch eine neue Brücke oder eine neue 
gesetzes — nachstehend „Anwendung“ genannt — Straßenüber- oder -unterführung ein neuer Ver- 
findet nicht statt, kehrsweg geschaffen wird, 
a) soweit auf Veranstaltungen 8 15 des Fluchtlinien- b) wenn durch den Neu- oder Umbau einer be- 
_ gesetzes und das auf ihn begründete Ortsgesetz stehenden Brücke, insbesondere in Verbindung 
Anwendung findet, mit einer Verbreiterung, oder den Neu- oder 
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