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Volume 20. Juni 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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Hinsichtlich der noch schwebenden Gebühren- A En 
forderungen für Tapes Sbeilte Baugenehmigungen und - die Keelerungepräsidenten, 
Baudi rsuche i ür jeden einze „Fall den. Herrn: Polizeiprasi j in-Schö 
Nah UPS OESUCHS CN Dan Re GEF en Falk m den‘ Herrn Polizeipräsidenten in Berlin-Schöneberg 
prüfen, _ 5auten "der. vOrste und den Herrn Verbandspräsidenten in Essen: 
geführten Gruppen;_-oder II handelt. Im ersten Falle 2. die Herren Oberpräsidente > 
ist, ‚soweit es sich um staatliche Baupolizeigebühren “ rpraäsıdenten. 
handelt, ihre Einziehung nunmehr zu betreiben, während Zu 2: Nachrichtlich. 
im zweiten Falle die Gebühren (nicht die baren Aus- — 
lagen) in Abgang zu stellen sind. , Vorstehenden Erlaß bringe ich zur Kenntnis mit 
Hinsichtlich der kommunalen Baupolizeigebühren der Bitte hiernach zu verfahren. 
empfiehlt es sich, in gleicher Weise zu verfahren. — Soweit die Beurteilung von Bauvorhaben zu Ziffer IT 
Dieser Erlaß wird. in der „Volkswohlfahrt“ ver- des Erlasses Dispensfragen berührt, die der Zuständig- 
öffentlicht: keit des Polizeipräsidenten unterliegen, ist dessen 
= Abdrucke für die Herren Landräte und die Polizei- Stellungnahme herbeizuführen. 
verwaltungen der Stadtkreise liegen bei. Der Oberbürgermeister, 
In Vertretung Städtische Baupolizei. 
Scheidt. An die Baupolizeiämter. 
Teil VI. 
Preis für Küchenabfälle. [8.6.31] [188 ] Preis tür Knochenabtälle. {11.6.31] 
— Gesch.-Z. Ges. 26. Fernruf: Mag. 4391, App. 95, = Gesch.-Z. Ges. 26. Fernruf: Mag. 4391, App. 95. — 
Nach den amtlichen Notierungen des ‚städtischen Die Fabrik Lichtenberg der Aktiengesellschaft für 
Vieh- und Schlachthofes beträgt im Monat Mai 1931 der Chemische Produkte vorm. H. Scheidemandel hat den 
durchschnittliche Schweinepreis Preis für 100 kg Knochenabfälle vom 1. Juni 1931 auf 
für 1 Pfund =— 44,625 Rpf,, 1,— RM 
für 1% Pfund = 55,78 Rpf. heräbreretat: lat AI .06 Stite 280. ml 
m uf Dienstblatt /1924 Nr. eite 1 uns 
Auf Grund der Verfügung vom 28. Februar 1924 — . : a ’ 
Ges. 26 — Dienstblatt VII'Nr. 53, Seite 53 — beträgt V!1/1931 Nr. 164, Seite 95, wird hingewiesen. 
der Mindestrichtpreis für 100 kg Küchenabfälle im An die zentralverwalteten Kranken- und Pflegeanstalten 
Monat Mai 1931 und die Bezirksämter 1—20. 
rd. 0,78 RM. —— 
An die zentralverwalteten Kranken- und Pflegeanstalten 
und die Bezirksämter 1—20. 
Teil VII. 
Bekanntmachungen der staatlichen Schulaufsichtsbehörden. 
i i Aus Gründen verschiedenster Art erscheint es 
der ANMEUECHN Akt N [ 6. 31] geboten, daß die Staatsangehörigkeitsverhältnisse der 
A Ss Con geiretene aus den abgetretenen Gebieten stammenden Beamten 
Gebieten stammenden Beamten. des Reichs, der Länder und der Gemeinden usw., bei 
En Se . : __ denen es irgendwie zweifelhaft ist, ob sie deutsche 
Gesch.-Z. Schw.10. Fernruf: Magistrat 2815. Reichsangehörige geblieben sind, oder bei denen im 
Unter Bezugnahme auf Rundverfügung 167 vom Falle des Verlustes der deutschen -Reichsangehörigkeit 
13, 5. 1931 S.96 Dienstblatt VIII gebe ich den Rund- nicht zweifelsfrei feststeht, ob sie diese. durch Neu- 
erlaß des Ministers des Innern und des Finanzministers anstellung wiedererworben haben, von zuständiger 
vom 12.11.1931 — MI Sta, 3135 IV gen. I F 3325/7.1.— amtlicher Stelle einer Nachprüfung unterzogen werden; 
nachfolgend bekannt: den Beamten, die nach der Auffassung dieser Behörden 
Aus den abgetretenen Gebieten stammende deutsche eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, ist 
Beamte, die seinerzeit nach den Vorschriften des Ver- die Stellung eines DE EST NSaNAT Een nahezulegen, 
sailler Vertrages oder seiner Ausführungsabkommen Eine solche Nachprüfung muß sich auch auf die in 
unter Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die Frage kommenden Ruhestandsbeamten und Wartegeld- 
deutsche Reichsangehörigkeit verloren und diese nicht empfänger sowie auf die Hinterbliebenen von 
etwa Uri P Ce wiedererrOrDen haben, sind durch “die Beamten usw. erstrecken. . 
Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst des Reichs PP ist diese Nachprüfung von den 
oder der Länder usw. nur dann wieder deutsche Reichs- Regie un ESDrEStienten nd dem Pole ratidenten in 
angehörige geworden, wenn die Weiterbeschäftigung Berlin vorzunehmen, und zwar auf Antrag der in 
als Neuanstellung im Sinne des $ 14 oder 15 des Betracht kommenden Beamten usw. Die vorgesetzten 
Reichs- oder Staatsangehörigkeitsgesetzes*) angesehen Dijenstbehörden oder die für die Ruhestandsbeamten 
werden kann. Hierzu bedarf es aber, wie bei der An- usw. zuständigen Pensionsbehörden haben festzus ‚ellen, 
stellung überhaupt, einer ordnungsmäßigen ausdrück- welche Beamten usw. für eine solche Nachprüfung in 
lichen Eröffnung der zuständigen Behörde, die nach Frage kommen, und den Betreffenden zu empfehlen 
8 16 Abs. 1 a. a. O. dem betreffenden Beamten in einen entsprechenden Antrag bei dem für sie zu- 
schriftlicher Form gemacht sein muß. ständigen Regierungspräsidenten uss w. zu stellen. In 
*) Vgl. Reichsgesetzbl. 1913 S. 588. Aufenthalts- und Anstellungysverhältnisse des Be-
	        
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