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Volume 9. Juni 1931

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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der Deutschen Reichspost gekündigt und kommt für die (3) Trägt ein Land einer öffentlich-rechtlichen 
Zeit nach ihrem Ablauf keine neue tarifliche Regelung Religionsgesellschaft gegenüber den Aufwand für die 
zustande, so gelten die bisherigen tariflichen Verein- Bezüge ihrer Beamten, Wartegeldempfänger, Ruhegeld- 
barungen bis 31. März 1932 als neu vereinbart; für die empfänger, Empfänger von Hinterbliebenenbezügen, 
Dauer dieser Verlängerung ermäßigen sich jedoch die Angestellten und Arbeiter ganz oder teilweise, so ist 
Stundenlohnsätze (ausschließlich des Soziallohns und die oberste Landesbehörde befugt, die Leistungen des 
der Dienstalterszulagen), wenn sie Landes entsprechend der nach $$ 1 bis 7 in Verbindung 
66 Reichspfennig nicht übersteigen, um 1 Reichs- mit $ 8 Abs.2 Satz 2 und 3 höchstzulässigen Kürzung 
pfennig, herabzusetzen. 
88 Reichspfennig nicht übersteigen, um 2 Reichs- 839 
pfennig, (1) Die Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und 
111 Reichspfennig nicht übersteigen, um 3 Reichs- sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes 
pfennig, dürfen für ihre Beamten nicht dieselben Amtsbezeich- 
111 Reichspfennig übersteigen, um 4 Reichspfennig. nungen einführen, die höher zu bewertenden Reichs- 
Außerdem entfällt der Kinderzuschlag für ein kinder- beamten zustehen, 
zuschlagsfähiges Kind. (2) Die Amtsbezeichnungen gelten auch dann als 
dieselben im Sinne des Abs. 1, wenn sie Zusätze (z. B. 
$ 7 Ressortbezeichnungen) oder geänderte Zusätze ent- 
(1) Die 88 1 bis 6 gelten entsprechend für die halten. 
Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstigen 8 10 
Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Die 88 5 und 6 . a . 
gelten nicht für Arbeitnehmer in Betrieben, deren Löhne __ Die Geistlichen und Lehrer gelten als Beamte im 
oder Gehälter bei Verkündung dieser Verordnung in Sinne dieses Kapitels, 
einem einheitlichen Tarifvertrag mit denen der Arbeit- 8 11 
nehmer privater Betriebe geregelt sind. . N Die zur Durchführung der Vorschriften dieses 
(2) Die Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) Kapitels erforderlichen Bestimmungen trifft der Reichs- 
und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes minister der Finanzen. 
sind berechtigt und verpflichtet, die Dienstbezüge ihrer 
Beamten und Angestellten herabzusetzen, soweit sie $ 12 
höher liegen als die Dienstbezüge gleichzubewertender Die Vorschriften dieses Kapitels mit Ausnahme des 
Reichsbeamten. Bei diesem Vergleich der Dienstbezüge 8 9 treten am 31. Januar 1934 außer Kraft.“ 
sind alle Geldbezüge und sonstigen Bezüge heranzu- 
ziehen, die die Beamten mit Rücksicht auf ihre haupt- B. 
amtliche oder nebenamtliche Dienstleistung erhalten. Die‘ Bezüge. üer Beamten und Festangestellten; 
(3) Soweit Bezugsberechtigte wohlerworbene „6 die der entsprechenden Versorgungsempfänger, 
Rechte nach Artikel 129 Abs. 1 Satz 3 der Reichs- sind — gemäß obiger Verordnung — sofort umzu- 
verfassung haben, werden diese Rechte durch die Vor- rechnen und anzuweisen, damit die Auszahlung der 
schrift des Abs.1 oder durch die auf Grund des Abs.2 Ss A ? Cs n 
h . gekürzten Bezüge rechtzeitig erfolgen kann. Um 
ergehenden Vorschriften nicht berührt. rechnungstabellen können wegen der Kürze der Zeit 
(4) Die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht aufgestellt werden. 
sind berechtigt und verpflichtet, spätestens mit Wirkung 
vom 1. Oktober 1931 ab die Dienstbezüge ihrer An- 
gestellten und die Stundenlohnbezüge ihrer Arbeiter, C. . 
soweit sie die Bezüge der entsprechenden Arbeitnehmer Im einzelnen bemerke ich noch: 
(Angestellte, ungelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter, I. In die Gehaltsnachweise, Teil VIII, sind Grund- 
Handwerker usw.) im Reichsdienst einschließlich des gehalt, örtlicher Sonderzuschlag und Wohnungs- 
Dienstes bei der Deutochen hy vr N Mberieieen, geldzuschuß in einer Summe einzusetzen. 
herabzusetzen. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer in : “ : 
Betrieben, deren Löhne und Gehälter bei Verkündung Hl. Die En Dezüen zus den beiden 
x n x . nz A früheren Alt-Berliner Witwenverpflegungsans n 
dieser Verordnung in einem einheitlichen Tarifvertrag (vgl. Umdruckvfg. vom 8. Januar 1925 — G. B. 
mit denen der Arbeitnehmer privater Betriebe geregelt 11T, 4 —) unterliegen auch jetzt nicht der Kürzung. 
Dee Im übrigen bleiben Tarif- und Einzelverträge in 1. Für die Übe densätze wird besondere Rege- 
) lung durch H. V. III, 5 getroffen werden. 
88 IV. Die Ersparnisse, die sich durch die weitere all- 
(1) Zu den Körperschaften des öffentlichen Rechtes gemeine Gehaltskürzung für das Rechnungsjahr 
im Sinne dieses Kapitels gehören auch die Anstalten, 1931 ergeben, werden _einstweilen gesperrt und 
Vereine und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, die sind zum Jahresschluß in Abgang zu stellen. Ihre 
Verbände von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Übertragung auf andere Haushaltsposten ist un- 
die Unternehmungen, deren Gesellschaftskapital sich _ zulässig. . ” ds 
mit mehr als der Hälfte im Eigentum von Körper- vv Bei etwaigen Zweifelsfragen sind zuständig: 
schaften des öffentlichen Rechtes befindet, und die a) für Beamte und Festangestellte: 
Vereinigungen und Einrichtungen, deren Einkünfte mit H. V. II, 1 
mehr als der Hälfte von solchen Unternehmungen oder . (Fernr.: Magistrat 2269), 
von Körperschaften des öffentlichen Rechtes herrühren. b) für entsprechende Versorgungsempfänger: 
(2) Die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn-  Pernr.ı Mae 2496) 
Gesellschaft, die von sich aus eine den Vorschriften nt 
der 88 1, 2, 4 bis 6 entsprechende Kürzung vornehmen, c) für Gehaltsnachweise un EDS sten? 
gelten nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechtes Fr. - a3 + 2718 
im Sinne dieses Kapitels. Den Ööffentlich-rechtlichen (Fernr.: Magistra )- 
Religionsgesellschaften bleibt es überlassen, eine den VI. Die Anordnungen in den Rdvfgen 21/1/31 und 
Vorschriften der $8 1, 2, 4 bis 7 entsprechende Kürzung 28/V1I11/31 (6%iger Abzug bei Pauschbeträgen) 
vorzunehmen. Die Reichsbank, die Deutsche Reichs- und 34/1/31 uni 44/VIl1/31 (Zusatzerklärung 
bahn-Gesellschaft und die öffentlich-rechtlichen Reli- über 6%igen Abzug) gelten auch bei der jetzigen 
gionsgesellschaften sind ermächtigt, eine den 8 1 allgemeinen Gehaltskürzung. A 
Abs. 1, f, 88 5, 6 und 7 Abs.4 entsprechende Kürzung 1%... Das Tarifvertragsamt bringt für seinen Geschäfts- 
vorzunehmen. bereich eine besondere Anordnung. 
Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.
	        
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