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Volume 27. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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nehmer an den Beiträgen zur Kranken- und Arbeits- Dagegen gibt die Dienststelle, bei der der 
losenversicherung beträgt hier 6,25% des Brutto- Arbeitnehmer am 31. 12. 1930 beschäftigt ist, die 
einkommens; der Summe dieser von der Vergütung der Bescheinigung auf der Rückseite der Steuerkarte 
Arbeitnehmer in Abzug gebrachten Beiträge zur für 1930 ab für die Zeit der Beschäftigung bei 
Kranken” Te Arbeitslosenversicherung sind als Arbeit- dieser Dienststelle. 
geberanteil !°/25 hinzuzusetzen. Der sich ergebende Ge- ; 8 
samtbetrag ist alsdann für die Trennung nach De Steuerabzug vom Arbeitslohn: gilt auch der 
Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im 2 Ca nach sn der Verordnung vom 
Verhältnis von 9 : 13 aufzuteilen, Die Beiträge für diese I A: en Si 1enSt a or Seite nn ) 
Art von Mitgliedern sind in Zukunft auf der Mitteilung Sr ] r Den AS d Ce h  ?u u ec B ci 
(Vordr. 9) bzw. Beitragsabrechnung (Vordr. 9a) zu ste te BT aben, ist durc Antragen des Buch: 
kennzeichnen durch die Aufschrift: „Beiträge für Mit- SIADER 
glieder mit vollem Arbeitsentgelt während der a) in die linke untere Ecke der Lohnsteuer- 
Krankheit.“ bescheinigung auf der Rückseite der Steuer- 
Sofern die Herabsetzung der Beiträge zur Kranken- Karte für 3980 . x 
versicherung in den Verlauf einer Lohnperiode fällt, b) auf dem Lohnsteuer-Überweisungsblatt hinter 
sind die Beiträge für die Zeit bis 31. Dezember d. J. den Worten „Die einbehaltene Steuer“ 
nach dem bisher geltenden Satz zu berechnen und auf darauf hinzuweisen, daß der Ledigenzuschlag er- 
der Mitteilung (Vordr. 9) wie auf der Beitrags- hoben worden ist. 
abrechnung (Vordr. 9a) gesondert anzugeben. In die Lohnsteuerbescheinigungen und: Über- 
Der Vorstand weisungsblätter sind die einbehaltenen ” Lohn- 
der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin. steuerbeträge einschließlich des Ledigenzuschlages 
in einer Summe einzutragen, irgendwelche Be- 
En rechnungen zur Ausscheidung des HLedigen- 
zuschlags sind nicht vorzunehmen. 
Einreichung 22.12.8301 5. Als Arbeitslohn ist in allen Fällen der Brutto- 
L337 ] der Steuerabzugsbelege EM erbeitsloht» also. die Bezüge vor Absetzuhr der 
für i . Reichshilfe, in die HLohnsteuerbescheinigungen 
das Kalenderjahr 1930 und Überweisungsblätter einzutragen ohne Rück- 
— Gesch.-Z. Fin. IV, 2. Fernruf: Magistrat 2775. — Sicht daran, ob im einzelnen Falle Reichshilfe 
erhoben worden ist. 
Nach Maßgabe der Verordnung des Herrn Reichs- Die von. den Personen des öffentlichen Dienstes 
ministers der Finanzen vom 10. Dezember 1930 über erhobene Reichshilfe ist bei der Ausschreibun 
die Einsendung vereinfachter Steuerabzugsbelege für der Steuerabzugsbelege grundsätzlich außer DE 
das Kalenderjahr 1930 ist von allen beteiligten städti- tracht zu EEE also die Bescheinigungen nicht 
schen Dienststellen in folgender Weise zu verfahren: einzutragen. > ENOE 
li. Für die am 31. 12. 1930 im Dienste der Stadt Nur bei Bediensteten, deren Bruttobezüge im 
stehenden oder Versorgungsbezüge aus städtischen Kalenderjahr 1980 den Betrag von 9200 RM über- 
Mitteln empfangenden Personen sind Lohnsteuer- stiegen haben, ist in die Lohnsteuerbescheinigung 
Bescheinigungen auf der Rückseite der Steuner- oder in das. Überweisungsblatt auch der als 
karte für 1930 auszuschreiben. Die mit der Be- Reichshilfe einbehaltene Betrag unter Hinzu- 
scheinigung versehenen Steuerkarten sind an die setzung des Wortes „Reichshilfe“ handschriftlich 
nach der grünen Steuerkarte für 1931 zuständigen einzutragen. ” 
Finanzämter ohne besondere Zusammenstellungen N S 
und Nachweisungen «Der Ausschreibung besonderer Lohnzettel gmiß 
bis zum 20. Januar 1931 einzureichen. WE AA TODE EU Dentnchrer mit 
Die Steuerkarten für 1930 dürfen nicht an die Jahresbezügen von mehr als 9200 RM bedarf es 
Arbeitnehmer zurückgegeben werden. für 1930 nicht. 
Für die im Kalenderjahr 1930 vor dem 31.12. 1930 Die Ausschreibung von Steuerabzugsbelegen unter- 
ausgeschiedenen oder entlassenen Personen sind bleibt, wenn der Arbeitslohn während der ganzen 
Lohnsteuer-Überweisungsblätter mit Durchschrift Dauer der Beschäftigung im Kalenderjahr 1930 
auszufertigen. Die Vordrucke — in Bogen zu je wöchentlich nicht mehr als 25 RM betragen hat. 
4 Stück mit anhängendem Durchschriftbogen — + : intragungen in di i 
auf weißem oder hellorangefarbigem Papier Dre en A ON NT ET eng Le 
werden von den Finanzämtern mit dem zugehöri- berechnungsblocks zu machen, sofern für die 
gen Blaupapier zum Durchschreiben unentgelt- Lohnempfänger nicht besondere Nachweisungen 
lich abgegeben und auch im Finanzbüro der dafür geführt werden 
Zentralverwaltung — Rathaus, Zimmer 71 — DE en ; 
vorrätig gehalten. Den Eintragungen sind alle Gehalts-, Lohn- 
Die Überweisungsblätter mit dem Aufdruck ten deHaR 1050 Sume zugrunde zu 18m d si hin 
„Für das Finanzamt“ sind ebenfalls bis zum ne Rücksicht d nut. Sb nachträglich oder im 
20. Januar 1931 an die Finanzämter einzusenden, 2 UPeUS Kezahlt worden ict, für den Beginn des 
+ * * .. , 
Te Bee Ba die Steuerkarte für 1930 aus- Kalenderjahres, 1930 such, die Zahlungserslme 
Ist das Finanzamt nicht bekannt, so ist das Sonnen nd. im Sr uar 1930 geendet haben, auch 
Überweisungsblatt an das für die Wohnung des wenn in das Kalenderjahr 1930 etwa nur ein Tag 
Arbeitnehmers zuständige Finanzamt einzusenden. des Zahlungszeitraumes fällt; für den Schluß des 
Die Durchschrift des Überweisungsblattes ist Kalenderjahres 1930 die Zahlungszeiträume, die 
aufzubewahren und dem Arbeitnehmer auf Ver- im Dezember 1930 geendet haben. Dagegen sind 
langen als Beleg für einen etwa zu stellenden nicht zu berücksichtigen die Zahlungszeiträume, 
Lohnsteuer-Erstattungsantrag auszuhändigen. die Ende Dezember 1980 begonnen und erst An- 
Für Bedienstete, die im Laufe des Kalender- (ang Januar 1931 xeendet haben: —- 
jahres 1980 in verschiedenen städtischen Dienst- . Die Steuerabzugsbelege sind vom Führer der Ge- 
stellen tätig waren, fertigt jede Beschäftigungs- halts- usw. Nachweise mit genauer 
Dienststelle über die von ihr gezahlten Bezüge der Dienststelle zu versehen und zu unterschreiben, 
und einbehaltenen Steuerbeträge ein besonderes er ist für die Richtigkeit der Angaben sowie für 
Überweisungsblatt aus. die ordnungsmäßige und rechtzeitige Absendung
	        
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