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Volume 27. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

6) Arbeitslose, die nach ärztlicher Untersuchung 10. Als Partei gelten alleinstehende Personen, El 
weniger als !/s arbeitsfähig sind, paare, Personen, die im eheähnlichen Verhältr 
"ı Arbeitslose, für die in der Arbeitslosen- leben, ferner Eltern oder Elternteile, die n 
versicherung und Krisenunterstützung eine Kindern oder sonstigen Angehörigen im gleich 
Sperrfrist läuft, Haushalt leben. Maßgebend für das Eintrag 
Arbeitslose, deren Arbeitslosigkeit durch einen sind die Verhältnisse des Parteihauptes (Familie 
inländischen Ausstand oder eine inländische vorstandes), selbst wenn dem Ehegatten oder d 
Aussperrung verursacht ist, für die Dauer Abkömmlingen Rentenbezüge zustehen oder ( 
dieses Ausstandes oder der Aussperrung, Hilfsbedürftigkeit nur durch ein bestimmi 
Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeits- Familienmitglied hervorgerufen ist. Werden u 
losenversicherung oder Krisenunterstützung, selbständige Familienmitglieder unterstüt 
die eine zusätzliche Wohlfahrtsunterstützung so gilt das Familienhaupt als Hauptunterstützt 
erhalten, de Wer a Cie Tan LM 
ie . edürftig ist. nn im übrigen jedoch zu 
unterstützte Kurzarbeiter (8 150 des Gelesen. Partei mehrere Hauptunterstützungsempfänger ı 
versicherung), die gleichzeitig Wohlfahrts- hören, so ist jeder von diesen als Partei zu zähl 
unterstützung erhalten, _ Unterstützte Minderjährige, die nach Absatz 
k) Notstandsarbeiter (8 139 des Gesetzes über nicht einer Partei angehören (z. B. Vollwaise 
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- sind als selbständige Partei, und zwar unter C 
rung). sonebigen. MHCspedurfticen RD soweit ni 
a ra? x A je Einreihung in eine andere Gruppe (z. B. Krie; 
unter tütHen AEmer OS ERMN TEMP ADEE, FORCE ET MEET ED ia FEOEE Kon 
z ) BSt7 6) SETWI se) in Frage kom 
auch die aus Yan Sonstigen Fürsorgem alien unter- Werden mehrere Minderjährige in einer frem« 
stützten Wohlfahrtserwerbslosen einzusetzen. Familie unterstützt, so gilt jeder einzelne in « 
Arbeitslosemit Zusatzunterstützung Monatsstatistik als Partei. 
sind Empfänger von Arbeitslosenunterstützung, von 11. Als Barunterstützung gelten alle an 
Krisenfürsorge oder von Sonderfürsorge bei berufs- Bedürftigen selbst ausgezahlten Barbeihilfen, 
üblicher Arbeitslosigkeit, soweit sie gleichzeitig aus auch Mietbeihilfen, Umzugskosten u. dgl., aul 
städtischen Mitteln unterstützt werden. wenn sie an den Vermieter, Spediteur usw. geza 
Als sonstige Hilfsbedürftige gelten alle werden. In diesem Falle gelten sie als Sa 
vom Bezirks-Wohlfahrts- und -Jugendamt oder Ge- 1 Sn 
sundheitsamt unterstützten Erwachsenen und _ Einmalige Barzuwendungen (Sonderunt 
Minderjährigen, die nicht unter den Ziffern stützungen) an laufend bar unterstützte P 
1 bis 6 der Tabelle A erscheinen, s. vorstehende sonen sind den Barunterstützungen für laufe 
Ziffer 1. Unterstützte zuzuschreiben. ” Sie dürfen nicht 
S den Spalten für nichtlaufend Unterstützte na 
Als laufend gilt eine Unterstützung, wenn sich gewiesen werden. 
die Notlage durch einmalige Zahlungen oder Zu- Das gilt auch in den Fällen, in denen die € 
SOHLE aBt voraussichtlich nicht endgültig be- maligen Zuwendungen von anderen Amtsstel 
. eben werden. 
In sonstigen Fällen ist einmalige Unter- 12 A £ men 
stützung anzunehmen. Ist von vornherein anzu- 7“ 444 tragszahlungen der Bezirksämter 
nehmen, daß die Notlage in absehbarer Zeit (z, B. der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterblieben 
bei der Fürsorge an Streikende, Ausgesperrte usw.) fürsorge zu Lasten des Kapitels XVII 1 (Mi 
behoben sein wird, so ist die Unterstützung als verbilligung, Siedlungsbeihilfen, Beihilfen zum I 
einmalig einzutragen. Wenn aber die Fürsorge von Wohnlauben, Darlehen usw.) sind von ° 
wegen der Besorgnis unwirtschaftlichen Verhaltens Bezirksämtern einzusetzen, 
des Unterstützten oder aus einem sonstigen Grun ; leo 
nur in der Form einmaliger Unterstützungen hilft, An die Bezirksämter, 
obwohl ein Ende der Hilfsbedürftigkeit nicht abzu- 
sehen ist, so sind die Unterstützungen als laufend 
einzutragen. 
Teil VIIL 
Herabsetzung der Beiträge nuar 1931 23/44 als Arbeitgeberanteil  hinzuzuset: 
336 zur Krankenversicherung. 22.12.30| Der sich: ergebende Gesamtbetrag ist für die Trenn: 
nach Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträ 
— Gesch.-Z. 11/1 Zent. B.K.K. im yerhältnie ev 57 nn aufzuteilen. Eine « 
ernruf: D 2 Weide: Mag. „._ sprechende praktische eitung für die Aufteil 
P —_— um N 6 be 0.3106; de tan findet sich auf den beiden letzten Seiten der Tabelle, 
% uSSC Tr jebskrankenkasse der Für Angestellte, die der Krankenversicherur 
Penn Dat di Tapete der tree zur len pflicht zwar unterliegen, aber kein Kranken- oder Hz 
nehmi une. des 0 ersicher ° tes Berlin ist. de T geld erhalten, solange sie während der Arbe 
DEHEUTS Po Der Vr herungsamtes ber ze 5 M- unfähigkeit ihr Arbeitsentgelt in voller Höhe wei 
1981 in arten. Änderung tritt am 1. Januar beziehen, gilt die jetzige Herabsetzung der Beitr 
] Kraf t. | ns nicht. Für solche Angestellte sind weiterhin 4,5% ] 
; Die Neuaufstellung der zur Beitragsberechnung zu träge zur Krankenversicherung zu entrichten. Für 
verwendenden Tabellen erfolgt durch den Magistrat, Beitragsberechnung kann in diesem Falle die vom ! 
Finanzbüro — Gesch.-Z. Fin. IV, 1, Magistrat 2718 —. gistrat, Finanzbüro, herausgegebene Tabelle auf kei 
Von dort gehen den Dienststellen und Betrieben die Fall verwendet werden; die Beiträge müssen beson« 
neuen Tabellen zu, oder sie sind dort anzufordern. berechnet und auch von den Beiträgen der übri 
Der Summe der von den Löhnen oder Vergütungen in Mitglieder getrennt abgeführt werden. Es ist de 
Abzug „S brachten. Beiträge der Arbeitnehmer zur notwendig, daß die Mitglieder in einer besonde 
und Arbeitslosenversicherung sind ab 1. Ja- Lohnliste aufgeführt werden. Der Anteil der Art 
- 289 —
	        
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