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Volume 20. Dezember 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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Bei Arbeitsscheu oder offenbar unwirtschaftlichem Verhalten kann die Hilfe auf Anstaltspflege 
beschränkt, offene Pflege aber abgelehnt werden. 
Wird die Fürsorge einem Hilfsbedürftigen gegenüber beschränkt, so ist, soweit möglich, zu ver- 
hüten, daß davon seine Angehörigen oder andere Hilfsbedürftige mitbetroffen werden, mit denen er in 
häuslicher Gemeinschaft lebt. 
Die Entscheidung, ob derartige“ Maßnahmen ergriffen werden sollen, steht ausschließlich dem 
Amte zu. 
Die Kommissionen sind verpflichtet, alle Fälle von Arbeitsscheu oder offenbar unwirtschaftlichem 
Verhalten Hilfsbedürftiger dem Amt mitzuteilen. 
8 27*). 
Besondere Bestimmungen für Kleinrentner, Sozialrentner und die ihnen Gleichstehenden. 
A, Kleinrentner. 
Bei alten**) oder erwerbsunfähigen Personen, die infolge eigener oder fremder Vorsorge ohne die 
eingetretene Geldentwertung nicht auf die öffentliche Fürsorge angewiesen wären (Kleinrentner), ist 
bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Umfanges der Hilfe auf ihre früheren Lebensverhält- 
nisse Rücksicht zu nehmen, dabei aber auch die allgemeine Verschlechterung der Lebenshaltung des 
deutschen Volkes zu beachten. Das gilt besonders, wenn die Hilfe in einer Anstalt oder durch Anweisung 
von Arbeit gewährt oder von deren Leistung abhängig gemacht werden soll. 
Als „erwerbsunfähig“ ist ein Kleinrentner dann anzusehen, wenn er infolge körperlicher oder gei- 
stiger Gebrechen nicht nur vorübergehend außerstande ist, sich durch Arbeit einen wesentlichen Teil 
seines Lebensbedarfs zu beschaffen. 
Erwerbsfähige oder nur vorübergehend erwerbsunfähige, aber nicht alte Personen gelten nicht 
als Kleinrentner, auch dann nicht, wenn Erwerbsunmöglichkeit vorliegt. 
Erwerbsunmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt bei an sich erwerbsfähigen Personen vor, 
wenn sie aus irgendwelchen Gründen Erwerbsarbeit nicht erhalten oder nicht aufnehmen können. 
„Würdigkeit“ ist bei wirtschaftlicher Lebensführung nicht Voraussetzung für die Betreuung eines Hilfs- 
bedürftigen nach den für Kleinrentner geltenden besonderen Bestimmungen. 
Bei der Bemessung des Umfanges der zu gewährenden Unterstützung sind die für die gehobene 
Fürsorge aufgestellten Unterstützungsrichtsätze (vgl. 8 28) maßgebend. 
Die Fürsorge darf bei Kleinrentnern nicht abhängig gemacht werden vom Verbrauch oder der 
Verwertung 
a) kleinerer Vermögen, 
b) eines angemessenen Hausrates, wobei die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfsbedürf- 
tigen zu berücksichtigen sind, 
c) von Familien- und Erbstücken, deren Entäußerung den Hilfsbedürftigen besonders hart 
treffen würde, oder deren Verkehrswert außer Verhältnis zu dem Werte steht, den sie für 
den Hilfsbedürftigen oder seine Familie haben, 
d) von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künst- 
lerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, 
e) eines kleinen Hausgrundstückes, das der Hilfsbedürftige ganz oder zum größten Teil ins- 
besondere zusammen mit bedürftigen Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter als 
Wohnung dienen soll, bewohnt. 
Der Verbrauch oder die Verwertung sonstigen Vermögens darf nur verlangt werden, 
wenn dies keine besondere Härte für den Hilfsbedürftigen oder seine unterhaltsberechtigten 
Angehörigen bedeutet, 
Zu a: Als „kleinere Vermögen“ sollen Barmittel, Wertpapiere, sofort verwertbare Forderungen 
usw. bis zur Höhe von insgesamt 2000,— RM angesehen werden, wobei im Einzelfalle die besonderen 
Umstände (Lebensalter usw.) weitgehend zu berücksichtigen sind. 
Zu b und c: Besitzt ein Kleinrentner außer den unter b und € angeführten Gegenständen kein 
Vermögen und hat er weiteres Vermögen auch nicht zu erwarten, so darf die Hilfe weder von einer 
Rückzahlungsverpflichtung noch von der Sicherstellung des Ersatzes der Kosten abhängig gemacht 
werden, wenn der Hilfsbedürftige mit Personen in häuslicher Gemeinschaft lebt, die ihn ‚ohne rechtliche 
Verpflichtung oder ohne entsprechende Gegenleistung, wenn auch in Erwartung einer Zuwendung von 
Todes wegen, unterstützen oder pflegen. 
Auch sonst darf die Sicherstellung des Kostenersatzes nur verlangt werden, wenn dies keine 
besondere Härte für den Hilfsbedürftigen oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen bedeutet. ; 
Hausrat in dem unter b bezeichneten Umfange und die unter c angeführten Gegenstände müssen 
von der Sicherstellung verschont bleiben. ; 
Zu e: Ein derartiges Hausgrundstück darf zur Sicherung des Kostenersatzes nur mit der Be- 
schränkung belastet werden, daß Befriedigung nach dem Ableben des Hilfsbedürftigen nicht. verlangt 
werden kann, solange es einer der bedürftigen Angehörigen bewohnt. 
Zu a—e: Die Entscheidung, ob die Fürsorge von dem Verbrauch oder der Verwertung von vor- 
handenem Vermögen oder von der Sicherung des Kostenersatzes abhängig gemacht werden soll, trifft 
in jedem Einzelfalle das Amt. 
*) Ob und in welchem Umfange die Kommissionen bei der Betreuung der Kleinrentner, Sozial- 
rentner und der den Kleinrentnern gleichstehenden Personen mitwirken, bestimmt das Amt. 
**) Z. Zt. gilt folgende Bestimmung: a 
„Als „alt“ können Männer, die das 65. Lebensjahr, und Frauen, die das 60. Lebensjahr erreicht 
haben, angesehen werden.“
	        
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