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Volume 14. Juni 1930

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

4. Bedürftigkeit. Bescheides der Einspruch zugelassen, über welchen der 
Fürsorgerechtliche Hilfsbedürftigkeit ist für die Seat für die Brieg beschädigten“ SS ORLARSE ten 
Gewährung der Mietverbilligung nicht Voraussetzung; “ya 8 Surch de an m ‚obHa Zi A 
sie wird aber nur gewährt, wenn das Gesamteinkommen *  Chaß en delle ach det. D Brenn. in N x u8- 
der Familie niedriger ist, als der doppelte Richtsatz Run N elle ente elde:  hmen nd mit Stell VG 
der gehobenen Fürsorge, erhöht um den zu zahlenden 1%}, %  erberzalciten gegenzunehmen und mi ung 
Mietbetrag. Für die Errechnung der Einkommensgrenze . n N . 
gelten die „Richtlinien für die Anwendung der Unter- Der Einspruch ist ausgeschlossen, wenn über die 
stützungsrichtsätze“ zur Bewirtschaftung freigegebenen Mittel bereits end- 
 HOR  YYrDIN gültig verfügt ist. 
5. Höhe d: illi . 
a N 9. Inkrafttreten. 
Die Höhe der monatlichen Verbilligung beträgt S Va . ” 
nach dem Magistratsbeschluß vom 15. 2. 1928 15,— RM. Diese Richtlinien treten mit dem 1. 4. 1930 in 
Sie kann im Einzelfalle bis auf 10,— RM gesenkt wer- Kraft. Die Mitwirkung des Landes-Wohlfahrts- und 
den, wenn ein höherer Betrag ungerechtfertigt er- -Jugendamtes und des Zentralwohnungsamtes in Einzel- 
scheint. sachen der Mietverbilligung (vgl. Vfg. vom 5. 5. 1928 
Dienstblatt VII, 1928, S. 163) ist bereits seit 1. 4. 1929 
6. Verfahren und Zeitdauer. fortgefallen. 
Die Mietverbiligung wird — auf AnLTan des Mie- T 
ters — für die Dauer des Rechnungsjahres von der m 
Fürsorgestelle bewilligt. Vor der Bewilligung haben | 165 ] für S Geldstrafen s { 28.5. 30! 
die Fürsorgestellen durch Nachfrage beim Tandeswohl CHULVErSAUMNISSE. mer 
fahrtsamt, Abt. Kriegsbeschädigtenfürsorge — durch __ Gesch.-Z. Schw. 4. 156. 30. Fernruf: — 
Fernsprecher festzustellen, ob die Mietverbilligung im SR Wr n e z Mag: P200, 
Rahmen der im Voranschlag vorgesehenen Fälle noch Durch 8 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 8 10 
möglich ist. Sind die Mittel erschöpft, so ist der Antrag des Polizeikostengesetzes vom 2. August 1929 (Gesetz- 
abzulehnen. Sind die Voraussetzungen für die Miet- Samml. S. 162) wird die Sonderbestimmung des 8 8 (2) 
verbilligung nicht mehr gegeben, so kann sie schon des Schulpflichtgesetzes vom 15. Dezember 1927, wo- 
vor Ablauf des Rechnungsjahres entzogen werden. Zu Nach die durch Strafverfügung endgültig festgesetzten 
diesem Zweck muß die Fürsorgestelle die laufenden Geldstrafen für „Schulversäumnisse dem beteiligten 
Fälle nachprüfen. Von der Bewilligung oder der Ent- Schulverbande zufließen, mit Wirkung vom 1. April 1930 
ziehung sind Landes-Wohlfahrts- und -Jugendamt, ESP dern elstrafen Ta EEE TEEN 
ijete d_Vermiete: üglich benachrichtigen. örtlichen Polizeiverwaltung zu, die für die Festsetzung 
Mieter und Vermieter unverzüglich zu benac gen der Geldstrafen zuständig en 
7. Zahlung. dal , Berlin, den 7. April 1930. 
Die Mietverbilligung. wird als Auftragsleistung nk . . x 
(Vfg. vom 5. 11. 1928 — Dienstblatt VII S. 256) von 7°7 Minister für Wissenschaft, Kunst u, Volksbildung. 
der Fürsorgestelle — monatlich oder vierteljährlich Im Auftrag: Wende. 
voraus — unmittelbar an den Vermieter gezahlt. Bei An die Regi d das Provinzialschulkollegi 
Zahlung und Benachrichtigung darf nicht der Eindruck in erlin-Lichterfelde.. er Abdruck. an den Herm 
erweckt werden, als ob es sich um Unterstützungen Oberpräsidenten in Magdeburg (für die Grafschaft 
" an einer fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit Stolberg-Roßla). — U IH D 1711/29 II. 
8. Einspruchsrecht. Bm 4 
Deputation für Schulwesen. 
Gegen die Entscheidung der Fürsorgestelle ist für DIL 
den Mieter innerhalb von 2 Wochen nach Empfang des 
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