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Volume 12. Juni 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

4. Die Verwaltung der Kassenbestände liegt dem Für den Vorfsizendent und die beiden Beisitzer ist je 
Hauptvorstande ob. ein Vertreter zu ernennen bzw. zu wählen. 
131. Die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben nicht 
erforderlichen Gelder sind, joweit sie nicht dem Magistrat 8 22. 
gegen eine entsprechende Verzinsung zur Verfügung gestellt . 
werden, "mündelsicher zinsbar anzulegen. Wertpapiere sind Saßungsänderungen. 
in der städtischen Hinterlegungsstelle aufzubewahren. 1. Anträge auf Saßzungsänderungen können von dem 
Hauptvorstande, der Hauptversammlung, den Abteilungs- 
8 18. vorständen und den Abteilungsversammlungen gestellt 
Rülagen werden. 
EE . : ED . : . 11. Aenderungen der Saßung bedü der Geneh- 
Die Anstalt soll dur Bildung einer Rücklage im Min- migung des Magistrats; sie finden 7 die Keil berhen: 
Gestbetrage der andihnittiichen Sahresautgnbe: der. lezten den Versicherungsverhältnisse Anwendung. 
5 Jahre alljährlich mindestens rozent der Beiträge zu- 6 Qu 2.0 
rüclegen. Ist ein Zurülegen von 3 Prozent der Beiträge ist der Hopptmcftans ewefähigfeit der Anstalt bedroht, so 
infolge der Geschäftslage der Anstalt nicht möglich, jo sollen sammlung berechtigt und verpflichtet auch n un; unde 
entweder die Beiträge erhöht oder die Leistungen herab- Notmaßnahmen mit Genehmigung des Maine zU 
geseht vder eine Umlage erhob en werden. . treffen. Diese sind der nächjtstattfindenden Hauptversamm- 
: Abweichungen von der Höhe der Rücklage bedürfen der lung bekanntzugeben 
. Miene . 
Genehmigung des Magistrats. 1V. Werden ausreichende Notmaßnahmen troß Auf- 
. forderung durch den Magistrat binnen einer angemessenen 
8 19 Frist nicht getroffen, so ist der Magistrat beini auch 
Jahresabschlüsse. jazungsändernde Anordnungen zu erlassen. 
1. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat jede 
Abteilung und auf Grun der Abschlüsse der Apteitungen 8 23. 
die Anstalt einen Ja. resabschluß zu fertigen. Aus diesem .. 
müssen die Einnahmen und Ausgaven sowie die Anlage der Auflösung der Anstalt. 
Kassenbestände der Anstalt ersichtlich sein. rt Die Anstalt kann auf Antrag te enoisiandes, 
11. Der Vorstand hat den Jahresabschluß samt Büchern der Hauptversammlung oder eines Viertels der itglieder 
und Belegen dem Reitern Sohreon vorzulegen. Der durch übereinstimmenden Beschluß des Hauptvorstandes, der 
Abteilungsversammlung | zur Vornahme der Entlastung Hauptversammlung und von mindestens 15 Abteilungs- 
er da? Ergebnis der Meisung au berieten und die Abteilung Versamm gen find Zu Besei 
III. Der Jahresabschluß der Unstalt ist nach Erteilung : . 
der Eutinstung durch die Hauptversammlung dem Magistrat ei un Sue ag eite ösungsbeschluß bedarf 
Kenntni 1 . : ZEBEE 
Sut Sennuns voräuiegen 11. Die zwischen der Anstalt und ihren Mitgliedern 
8 20 bestehenden Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem in 
: dem Auflösungsbeschluß bestimmten Zeitpunkt. Zwischen 
Prüfungsausschuß. dem Beschluß und diesem Zeitpunkte muß ein Zeitraum von 
1. Zur Prüfung der Jahresabschlüsse wird für jedes mindestens einem Monat liegen. 
Jahr für die Abteilungen von den Abteilungsversammlun- 111. Der bei der Auflösung der Anstalt vorhandene 
gen, für die Anstalt von der Hauptversammlung aus ihrer Kassenbestand ist zu Wohlfäahrtszwe>en im Interesse der 
Mitte ein Prüfungsausschuß gewählt. Er besteht aus drei städtischen Beamten, Lehrer und Angestellten zu verwenden. 
Mitgliedern, für die drei Stellvertreter bestellt werden. 
11. Mitglieder der Vorstände können nicht einem Prü- 8 24. 
fungsausschuß angehören. Schweigepflicht. 
8 21 Die Organe der Anstalt jowie zes Bersonal ader et 
. . jchäftsstellen sind verpflichtet, u ngte Ve egenhbei 
Schlichtung von Streitigkeiten. über Krankheiten oder andere Gebrechen der Mitglieder 
1. Bei Streitigkeiten aus: dem Versicherungsverhältnis und der Mitversicherten oder ihre Ursache zu bewahren. 
ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschloffen. 
Rückständige Eintritt elder, Beiträge, Umlagen und 8 25 
zu Unrecht gewährte Gefen fönnen jedoch auf Be- . 
Ic<hluß des Hauptvorstandes nach fruchtloser schriftlicher Mah- | “- Aufficht. : . 
nung gerichtlich eingeklagt werden. Die Aufsficht über die Anstalt führt der Magistrat 
1. Bei Streitigkeiten über Rücktritt vom Versiche- Berlin. 
rungsvertrage und Kündigungen, über Gewährung oder s 
Berjagung von Leistungen entscheidet auf Beschwerde eines 8 26. 
der Beteiligten de: Hauptvorstand. [Sie Seim werden im Kosten. 
binnen Monatsfrist nach erfolgter schriftlicher Mi ilung . EIGE . 
bei dem Denen einzureichen : Die Stadt Berlin trägt die persönlichen und sächlichen 
IN. Gegen die Entscheidung des Hauptvorstandes ist Rosten der Ansa des Zuschüsses Wwird/die"Zaht der Mit- 
Berufung an die Schiedsstelle binnen einer Frist von einem glieder der. Anstalt und ein schusses wir mindestens 5 RM. 
Monat vom Tage der Zustellung des Bescheides ab zu- monatlich für jedes Mitglied zugrunde gelegt, mit Aus. 
lässig, sofern die Berufung sich begründet auf Nichtanwen- nahme derjenigen glieder, die von Ben Eh GE: 
dung oder falsche Anwendung einer Vorschrift der Sagung. schaften usw. igen Mitglie erhalten. 
IV. Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind end- 
gültig. 8 27. 
V. Der Sdhiedsstelle gehören an: GEIER Der . 
1. Ein vom Oberbürgermeister zu ernennender unpar- es . Infrafitreien Durm 4090 ..008 
teiischer Vorsitzender, der nicht Anstaltsmitglied ist. 1. Diese Saßung tritt mit dem 1. Zuni 1929 in Kraft. 
als Belsiher aer. Beamten Rrstnd fg ermägigt, aws Aufnahme 
a) ein von dem Magistrat zu ernennendes Mitglied gestellten und Versorg: BT . die noch nich Mit- 
des Hauptvorstandes, glieder der Anstalt smd. emma leberganasvorschriften 
b) ein von der Hauptversammlung auf 4 Jahre zu zu erlassen. 
wöhfkendes Mitglied. = 
KR
	        
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