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Volume 1. Juni 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

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bindungsenstalt, en Seftattungen nim) kann die zur Ent- 8 21. 
eidung über die Gewährung der Notstandsbeihilfe zu- Ei t ä i Notstands5- 
HIGH e Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit eine an- Beih be aner uh alif “Gewährung einer. Retsiands 
gemessene Abschlagszahlung gewähren, die sogleich als 
Notstandsbeihilfe zu verrechnen if, Zuvor ist die Ent- 8 22. 
stehung der Kosten soweit wie möglich glaubhaft zu machen. Die als Rotstandöbeihilfe gewährten Beträge unter- 
(2) Abschlagszahlungen auf Notstandsbeihilfen sind so liegen nicht dem teuerabzug. 
vorsichtig zu en daß Ueberzahlungen unbedingt ver- 
mieden werden. 8 23. 
8 18. 6 Die, den einzelnen Dienststellen zur Beit der Betannt 
Ist ein Krankheits- oder Todesfall auf Umstände zu- 829€ vdiejer Grundjäße vorliegenden Notstandsbeihilfen- 
tz bn. die einen Schadensersaßanspruch ufa einen anträge können nas (en er m Seitung befindlichen 
Dritten begründen, so kann dem Antragsteller aus Not- Zaun sähen, Rara er. ns % nde gefüh wer en? un 
standsbeihilfemitteln von der für die Beihilfenbewilligung Ten re en Die ds ie ß ehen von otstands- 
zuständigen Behörde ein unverzinsliches Darlehen in Höhe veihiifen isher in Geltung befindlichen Grundsäße außer 
der sonst zu gewährenden Notstandsbeihilfe =“ oder Ab- Lal. 
sc<hlagszahlung -- gewährt werden. Die Rückzahlung kann Zusatz für die Regierungen Hannover und Schleswig: 
bis zur endgültigen Entscheidung über den Ersaßanspruch Die Herstellung der Vordrucke ist zu veranlassen; 
gestundet werden. Stellt sich innerhalb angemessener Zeit »;- alten Vordrucke sind aufzubrauchen ' 
heraus, daß die Rechtsverfolgung des Anspruches gegen . . : . 
den Dritten ohne Verschulden des Verlezten ganz oder zum An die Behörden aller Zweige der Preuß. Staatsverwal- 
Teil aussichtslos ist, so ist das Darlehen ganz oder zum tung. 
Teil als Notstandsbeihilfe in Ausgabe zu esasten. <;0-= 
8 19 t EINL . . 
Die Möglichkeit der Gewährung einer Notstands- Kenntnis zu bringen und von Zeit 2m It ehrenden zur 
beihilfe schließt die Gewährung einer Unterstüßung aus; hinzuweisen. 
nur in solchen Fällen, in denen nichtbeihilfepflichtige Kosten N . ; 252 | 
in erhehliggem Umfange vorliegen, kann neben der Not- Die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke für die Anträge 
standsbeihilfe zu diesen Kosten von dem Fachminister noh auf Notstandsbeihilfen sind in der Kanzlei des Provinzial- 
eine Unterstüßung gewährt werden. Schulfollegiums und in den Geschäftsstellen der Bezirks- 
g 20. shulverwaltungen erhältlich. 
Zur Beseitgung von Härten kann in Ausnahmefällen Hs, die Leiter und Leiterinnen der Volks- und Mittelschulen 
von den Port een Vorschriften mit Zustimmung des roß-Berlins. 
Finanzministers abgewichen werden. Daannennnnen 
Bekanntmachungen der staaklihen Sc<hulaufsi<tsbehörden. 
[730 ] Rückzahlung überhobener [73 775 [31] Richtlinien für die praktische EED 5.20 
30 | Diensteinkommensbezüge. Durchführung - aememwenewemen 
= Gefc<h.-Z. Sew. 2. A. 50 a. Fernruf: Magistrat 806. =- der Schulzahnpflege. 
Der Preußische Minister =- Gesch.-Z. Schw. 7. Fernruf: Magistrat 294. --- 
für Wissenschaft, Kunst und Nachfolgenden Erlaß: 
Volksbildung. | Der Preußische Minister Berlin, den 16. April 1929. 
UME R UMD IMD VRULA für Volkswohlfahrt. W 8, Leipziger Str. 3. 
; . 1. V. V. 1000/29. 
In dem Urteil vom 15. Mai 1928 -- 11 U. 496/28 -- . I. . 
hat das Kammergericht festgestellt, daß bis zum Erlaß des Vom Deutschen Zentralsomisee für Zahnpflege in 
reußischen Besoldungsgesezes vom 17. Dezember 1927 eine den Schulen E.V., Berlin W 62, Kursürsiensträße 101, 
Verpflichtung zur Rückzahlung überhobener Gehaltsbeträge sind „Richtlinien für die praktische Durchführung der 
nicht bestand, sofern der Empfänger nicht mehr bereihert Schulzahnpflege“ ausgearbeitet worden, die wertvolle 
war. Acteunigen auf dem Gebiete der wostematischen Scy“ 
In dem später ergangenen Urteil vom 8. Juni 1928 -- 3939npflege bringen. Inbei übersende Zempiure 
11. U. 6174.27 -- hat Fs en das Kammergericht in den ir R Kenntnionahme nit dem Bemerten, daß das 
Entscheidungsgründen ausgeführt, daß der Einwand des ennatomiies sich vereit erkiürl hat, weiters Stileke der 
Klägers, er habe das Geld für seinen Lebensunterhalt ge- „u men vsien : ur Verfügung In stellen. Ich 
braucht und sei nicht mehr bereichert, bei Zahlungen, die gnpehle: ien Sete u ka Un ede 
nach dem Inkrafttreten der Zreußishen ersonalabbau- ze "" Rin % erseheinen zu deien und in iS“ 
verordnung, d. h. nach dem 12. Februar 1924, geleistet räien ehände en | eifiexten cm Kom- 
worden sind, mit Rücksicht auf 8 80 Nr.4 der Verordnung munalverbänden je ein Dru exemplar zugehen zu füssen. 
nicht mehr durchgreife. Die in dem Urteil vom 15. Mai 19288 er vedarf wür de von don aus bei dem Zenit rolfomiiee; 
vertretene abweichende Auffassung könne daher nicht mehr Di errich Een Wd kee "uf die 
muse Reiten a pen „ai Richtlinien aufmerksam gemacht werden. 
* Regierung wolle hiträah virfähliht In Vertretung: geg Shdt/ 
ftrage: gez. Wende. geben wir mit der Bitte an bie Behiitsämitet; die Bezitfs- 
. . . ion Berlin 1-6 u! en Bezirksschulausschuß 
An die Regierung in Schleswig. Berlin 1:6 Gotann, uns den Sejamivedar) für die Sculen 
.. Abdru> an das Provinzial-Schulkollegium in Berlin- des - 5 bis zum 10. Juni zur Weitergabe an d 
drud Provinz gi EE BEE EE sien nE 4 
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