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Volume 24. Dezember 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
Teil II-VIII, Teil VII: 72. 24.12. 1929 
Teil II: Arbeit und Gewerbe. -- Teil III: Anschaff i 
. * . - a ,. Ü 2 
Tei Vl: Zu polizei, Feuerlöschmeser, erg essung; Zotleihung, Forsten, Giiter, 0 Te EE Er aa 
: gemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, Leibesübungen. -- bin 1: Schule, Kunst, Bildung 
Teil Yi. 
[ 72 | Maßnahmen aus Anlaß 29.12 297 Ferner behalte ich mir weitere Anordnun 
der Finanzlage. j . wegen epbürdung der kurzfristigen, ubegonde Fe 
--- Gegch.-Z. Fin. 11,1. Fernruf: Magistrat 248. -- Bene Seiten, wumäcthen vr 
. Dr. Maier. 
Von dem Oberprägidenten von Berlin i 
Erdal NE ANE nten von Berlin ist folgender An alen Horn Oberbürgermeizter. zu Händen des 
Ürgermeisters i 
Der Oberpräzident Charlottenburg, 20. 12. 1929. 7 i Poten Ben CL 
der Provinz Brandenburg und | . 
von Berlin. Abschrift. Anlage zu 0.P.C.1543/29 11. 
0. P.C. 1543/29 IL. . Voranschlag für Dezember 1929. 
usgaben: Milli 
Sofort durch besonderen Boten! Durchlaufende Steuern . , 2 “ 
EE - Gehälter und Pensio | f 
Die Pinanz- und K 1 N ( 2 Nen enn ni ee 21,0 
durch die frie SN en Ee IT Finnen amd Tilgung für Imngfrietige Darlehen 159 
geraten, daß es nur unter allergrößten Schwierigkeiten en und Tilgung für kuzfrietige Dariehen 28 
und nur unter Einsetzung des ganzen Staatlichen Ein- un bn 
Ünones möglich 3797 ultimo Dezember zu überbrücken. zusammen: 107,8 
iese erbrückung igt ein Schwaches Provisorium, Ei h ; EEp 
dessen Wirkung Sofort „hinfällig wird, wenn nicht EG ieUCT 1 En RE Millionen 
durch größte Sparsamkeit zur Wiederherstellung der Anteile m Ex di an den Reichs- 570 
Ordnung der Verwaltung beigetragen wird, da die Er- zgteuern ät an den Reichs: 
tedigung dangsrietiger Kredite im Augenblick ohne Frstattung auf Lehrergehälter . . 03 
3 EAN ESN „ern WE Kassenbestand per 2. Dezember 1929 5,2 72,0 
e ristige Verschuldung zum größten Teil macht z ; 5 
ahn ztantsaufsihtliche Genehmigung erfolgt ist, Birvon he Fehlbetrag ga 308 
ordne ich a rund des 8 7 Zuständigkeitsgesetzes durch kurzfri tigen Kredit er Deutschen ' 
zur Abbürdung der kurzfristigen Kredite und zur Her- GESCHER IE Ietigen Kredit, der Dentacher 
gtellung einer geordneten Verwaltung folgendes an: Notwendige Betriebsmittel SER 
Neuve Aufgaben dürfen bis zur Regvlierung der ww 27 Mi ; 
kurzfristigen -Verschuldung nicht übernommen, auch e Wonen EM 
dürfen Ausgaben hicht geleistet werden, die zich auf Erläuterung zu dem Voranschlag der Stadt Berlin für 
golche Aufgaben beziehen. Für den Monat Dezember Dezember 1923. 
1929 gind die dort ermittelten Ausgaben für den Be- | Bedarf in 
darf nach Maßgabe anliegender Aufstellung unbedingt Gebiet: Millionen RM 
innezuhalten. Überschüsse aus den Tariferhöhungen !- Hauptverwaltung, Finanzbüro, Kassen 
und etwaiger Steuererhöhungen sind zunächst vom Standesämter, Statistisches Amt, Ver- 
Januar 1930 ab in einen besonderen Tilgungsfonds bei Sicherungsamt; Wahlamt, Ehrenbeamte 
der Preußischen Staatsbank im Betrage von monatlich Polizei: 08%... . > mau 1,7 
mindestens 5 Millionen RM einzuzahlen. Darüber *- Hochbauverwaltung, öffent]. Beleuch- ' 
hinausgehende Überschüsse Sind ebenfalls zur Schul- tung, Straßenbau, Brückenbau, Wasser- 
dentilgung zu verwenden, es sei denn, daß ich auf bau, Vermessungswesgen usWw. . -. 3.7 
besonderen Antrag eine Ausnahme gestatte. Ich will “ Wohnungs- und Siedlungswegen . 7 10.9 
mich aber damit einverstanden erklären, daß über den Schul- und Bildungswesen . . . . . 1,9 
Betrag von 5 Millionen RM hinausgehende Überschüsse Unterstützungen für Kriegsbeschädigte “ 
zur Fertigstellung Solcher Bauten verwandt werden, und Kriegshinterbliebene, Kleinrentner 
bei denen die Fertigstellung unbedingt zur Erhaltung Sozialrentner, Erwerbsloge und 50nstige 
der Bauten notwendig ist, in der Erwartung, daß die Bedürftige, Blinden- und Taubstummen- 
Fertigstellung nach den Grundsätzen äußerster Spar- pflege, Obdach, Jugendwohlfahrt . . 16,7 
Samen und unter Vermeidung aller Aufwendigkeit * Krankenhäuser, Irrenanstalten, Ho- ' 
gt. Spitäler, Seuchenbekämpfung, Sozial- 
Die auf Grund vorstehender Anordnun t- Wwaiene u8wW.e mln pin 0,9 
wend SE tSchrdeng en welche Er wo 7. öffentl. Einriehtungen, Straßenreini- 
eig e 776 n frei darübe aind, z0wie die zur gung, tadtentwässgerung, Markt- 
DEE en wecke rene eben rdnung erforderliche hallen, Feuerwehr usw. . . . . - - 1,1 
Gen den 2100700 Bentelanterm ine Mr: BE a 
vohl der Zer - wie erw: - 3 ägi 
28€ ich in Vertre GE OLH rwaitung; über: (Schluß des Erlasges des Herrn Oberprägidenten.) 
Herr Bürgermeister Scholtz und mache Ihnen diese Im Verfolg dieges Erlasges ordne ich folgendes an: 
a Hegonderen | Pf icht. 1. Es aind nur Ausgaben zuläsnig, die zur die Auf- 
über die Dure s : 5 & rechterhaltung der erwal unbe- 
fenele Mrckfährung führung der notwendigen Kon dingt erforderlich ind. zZ van 
vraie er war are 70 fortlaufend s Berich egun Ausgaben für neue Aufgaben oder für . 
r Haushalts EE und | Kassenlage. Den ersten Bericht J,.3gerungen dürfen nicht a eleitet | vis. 
erwarte ich zum 2. Januar 1930. 1 werden 
MR ENTENTE “ | schaffungen aller Art, Soweit sie nicht zum 80- 
= Weitere Vert ügung "minsichtlich der Genehmigung fortigen Verbrauch bestimmt ind, Anordnung 
eines 5 kurzfristigen igen Ablösungs- und Überbrückungs- von Unterhaltungsarbeiten Sind an meine Zustim- 
is bei einem in r Führun 2 der Preußischen mung gebunden. In Zweifelsfällen ist bei der 
Stantsbank une amd Deutch: Deutachen: F nk sgtehenden Kon- Binanzverwallung -- Fernsprecher Magistrat 468 --- 
197
	        
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