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Volume 24. Oktober 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Dienstblatt <TR Ausgegeben 
Teil II-ViII, Teil VI1: 61. 25.10.1029 
Teil 11: Arbeit und Gewerbe. -- Teil 111: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. = Teil 1V: Hochbau, 
Tiefbau, Bavpolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. =- Teil V: Siedlung, Wohnung, Verkehr. -- Teil V1: Ernährung 
Teil VU: Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen. -- Teil VI: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil Vi. 
infrefken von Beamtfen [24.10.29] llergeringste zur Erleichterung unserer politischen und 
[61 ] € Bol [24.10.29 | finanziellen Lage erreicht werden könnte. Jeder Beamte 
für das Bolfsvegehren muß aber wissen, daß die Reichsregi sich mit den Re- 
iheitsgeseß“ aber wissen, daß die Reichsregierung it de 
„Fre 9 . porutionegländigern über den Young-Pian verständigt hat 
7. . . und bereit ist, ihn, den sie als das kleinere Übel gegenüber 
-. Gesch.-Z.: Schw. 7. Fernruf: Magistrat 294. -- vom Zawes-Blan ansicht, na Zustimmung ber garan 
. .- tarischen Körperschaften abzuschließen. Damit führt sie die 
vom Seven foigenden Crlaß des Ministers des Innern Linie der Außenpolitik fort, die allein geeignet ist, durch 
. 4 7. Verständigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern eine Er- 
Wir ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten leichterung der Lage des deutschen Volkes herbeizuführen, 
und Lehrer die Bekanntgabe schriftlich bestätigen. und die in den lezten Jahren Dr. Stresemann, zeitweise 
mit Anterstütung der Deutjmationglen, mit sichtbarem Er: 
ue olge konjeguent ausgebaut hat. it Recht ist daher den 
RdErl. d. MdI. v. 17. 10. 1929 Pd 890, Vertretern des Reiches für das im Haag Erreichte der 
Die nachstehende Erklärung, die der Preuß. Minister- Dank und die Anerkennung des Herrn Reichs- 
präsident namens der Preußischen Staatsregierung in der präsidenten ausgesprochen worden. 
Vollsigung des Preußischen Landtags am 16. 109. 1929 ab- Das Volksbegehren dagegen will die Minister, die den 
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enten bände zur Kenntnis zu bringen. Sollte dennoch und TIM REn Angriff dar, der überhaupt gegen 
ein Beamter für das Volksbegehren eintreten, so ist unter eine Regierung geführt werden kann. Ein Beamter, 
Darlegung der näheren Umstände des Falles auf dem der sich daran beteiligt, begeht unzweifelhaft einen Ver - 
Dienstwege dem zuständigen Fachminister sofort zu be- stoß gegen seine Beamtenpflichten. Kein 
richten. Staal der Welt, der E30 auf Ansehen und weit An- 
. .* . . bt, kann sich derartiges gefallen lassen. Aus dieser 
An die Behörden der allgemeinen und inneren Ver- Erterninis heraus habe ich in meinem Rundfunkvortra 
. . A -- . 3 
waltung und die Gemeindebehörden. MBiiV. S. 891. ausgeführt, daß ic es nigt verstehen würde, wenn ein 
„. IA taatsbeamter das Volksbegehren unterzeichnete und sich da- 
Erklärung des Preuß. Ministerpräsidenten. ai den Vormri des Londeouertats, jowie dein Anierog auf 
. es | - d- Zu thausbestrafung der obersten Reichsbehörde zu eigen 
int ieee Erklärungen, die ic gestern a eee Rund“ machte. Diesen Standpunkt nehmen erfreulicherweise auch 
begehren abgegeben habe, habe ich troß der vorangegange- die großen, Peamtenverbünde ee was jür den gesunden 
nen Ausführungen sachlich nichts hinzuzufügen. Die wen ed Zu hier m i: ee enscha herrin "ch 
Situation ist so klar und einfach, daß man sie mit wenigen 2 mien 2. < einmal namens des gesamten 
Worten umreißen kann. Ein einseitiger Widerruf der +90 ministeriums die bestimmte Erwartung aus, daß sich 
Kriegsschuldlüge durch Reichsgesez ist praktisch werilos. Es 1e2-*, =taatsveamte in vollem Vewußisein seiner Pflichten, 
ist ausgeschlossen daß irgendein Beamter auch nur im Ernst 76. er auch außerdienstlich dem Staate gegenüber hat, dar- 
glauben kann, daß durch einen etwa geglückten Volks- Deen lar sein wird, daß ein Eintreten für das Volts- 
entscheid und dem damit erfolgten, erneuten Widerruf der begehren, gieichniet in welcher „Form, m tion en Be: 
Kriegsschuldlüge, gegen die die deutsche Regierung schon so * 
oft und feierlich vor der Welt protestiert hat. auch nur das 
| Dude Bert" Berliner Anshla und Reklame weien G. m. b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20 
187
	        
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