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Volume 12. Juni 1929

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1929 (Public Domain)

Artikel 15. Artikel 1. 
Rüderstattung von Anstaltsleistungen. Arzneien und Heilmiktel. 
1. Erleidet ein Mitglied oder ein mitversicherter An- I. Erstattet werden nach Maßgabe des Tarifs die 
gehöriger einen Unfall oder einen Körperschaden, der dur; Kosten aller von im Inlande approbierten Aerzten verord- 
Berschulden eines Dritten herbeigeführt ist, jo werden neten Arznei-, Verband- und Heilmittel. 
Leistungen nur gewährt, wenn der Unfall bzw. Körper- Als erstattungsfähige Arzneimittel gelten ohne weiteres 
schaden unverzüglich von dem Mitgliede dem Abteilungs- alle in dem jeweils geltenden Arzneiverordnungsbuch dür 
vorsigenden angezeigt wird. Groß-Berlin aufgeführten Mittel. Darüber hinaus gelten 
II. Stehen einem Mitgliede oder einem Mitversicherten im Pweisel ais Aränteien uur solche Mittel, die vom Haupt- 
auf Grund der gesetzlichen oder vertraglichen Schadensersaß- “ 
pflicht Entschädigungsansprüche gegen einen Dritten zu, jo 11. Ausgeschlossen von der Erstattung sind, auch wenn 
ist das Mitglied auf Verlangen der Anstalt verpflichtet, der Arzt sie als Heilmittel bezeichnet, alle Nähr- und Stär- 
seinen Anspruch dem Dritten gegenüber unverzüglich im kungsmittel, Nahrungs- und Genußmittel, Schönheits- und 
Klagewege geltend zu machen oder den Anspruch in Höhe Geheimmittel und Mittel gegen Haarausfall. 
der Anstaltsleistungen der Unstalt abzutreten. 
Die durc< Erhebung der Klage entstehenden Gerichts- . 
und Anwaltskosten werden in geseßlicher Höhe von der Artikel 18. 
Stadt Berlin übernommen. Zahnbehandlung. 
DI. Hat ein Mitglied von einem Dritten auf Grund 1. Für Zahnbehandlung und JZahnerfal werden die im 
einer solchen Schadensersagpflicht, aber ohne daß ein Rechts- Tarif angegebenen Säße bis zu dem dort festgesezten Höchst- 
anspruch anerkannt worden ist, freiwillig gewährte Lei- betrag vergütet. -„-L . | 
stungen erhalten, so ist es verpflichtet, der Anstalt bis zur . Bür Richtung fehlerhafter natürlicher Gebisse werden 
Höhe ihrer Aufwendungen Ersatz zu leisten. keine Leistungen gewährt. 
IV. Alle aus der Anstalt zu Unrecht bezogenen Lei- 11. Kosten für die Behandlung von Kiefer- und Mund- 
stungen sind innerhalb esto: Monats nach Aufforderung srantheiten Fer 3 nach den besonderen Vorschriften des 
der Anstalt zu erstatten. schnitts A des Tarifs erstattet. 
Artikel 16. Artikel 19. 
Fosten für Arztbehandlung, Emm Wogen » 
1. Die Kosten für ärztliche Behandlung werden nur er- . 1- Für Mitglieder und Mitversicherte wird im Falle 
stattet, soweit sie Bai durch im 8 approbierte ihrer Niederkunft, gegen Vorlage der gtandesamitsurtunde 
Aerzte vorgenommen ist. als ESntbindungskosten-Zuschuß eine Wochenhilfe gewährt. 
I . ; : : N iT 1 Für ein normal verlaufenes Wochenbett, ohne 
11. Allopathische, homöopathische, biochemische oder Na- . . . € 
turheilbehandlung, soweit sie von im Inlande approbierten rüesicht darauf, ob die Entbindung is Haus- 
Aerzten ausgeführt wird, kann nach freier Wahl zur Heilung halt oder in einer Anstalt stattgefunden hat, 
der Krankheit benußt werden. wird die Beihilfe nach dem Tarif gezahlt. 
: : en . .-. Waren bei einer Entbindung zur Abwendung 
11. Falls ein Versicherter die Hilfe eines auswärtigen erheblicher Gefahr für Mutter und Kind ge- 
Arztes in Anspruch nimmt, obwohl ihm ein Arzt am Wohn- burtshilfliche Eingriffe eines Arztes notwendig 
orte zur Verfügung steht, hat er die hierdurch entstehenden o werden neben der Wochenhilfe die Ausgaben 
Mehrkosten selbst zu tragen. pb Arzt und Arzneien nach Abschnitt A des 
IV. Kosten, die durch eine ambulante Behandlung in Torii erstattet. ! . 
einem Kur- oder Badeorte entstehen, werden nach Maßgabe indet eine solche anormale Entbindung in 
des Leistungstarifs erstattet. Eine vorherige Genehmigung einer Anstalt statt, jo werden die Kosten nach 
zum Kuraujenthalt durch den Hauptvorstand oder durch den Tarifstelle A 11 und A 12 unter Fortfall der 
Abteilungsvorstand ist nicht erforderlich. tarifmäßigen Beihilfe erstattet, mindestens jedoch 
Für vom Jugendamt oder vom Schularzt durchgeführte die Sätze der Wochenhilfe. 
Verschikung von Kindern in Erholungsheime, Kinderheime III. Bei bestehender Schwangerschaft übernimmt die 
oder Kur- und Badeorte werden keine Leistungen gewährt. Austeit die Kosten für eine einmalige Untersuchung in tarif- 
V. Bei Inanspruchnahme mehrerer Aerzte zu gleicher "üßiger Höhe. ! . 
Zeit bei gleicher Krankheit werden grundsäglich nur die IV. Mit den vorstehenden Leistungen der Wochenhilfe 
Kosten für einen Arzt erstattet, es sei denn, daß die Notwen- sind sämtliche Hebammenkosten abgegolten. 
digkeit der Zuziehung weiterer Aerzte von dem ursprünglich V. Bei Fehlgeburten (auch ärztlich herbeigeführten) 
behandelnden Arzt bescheinigt wird. wird nur der besondere Saß des Tarifs gezahlt. 
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