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Volume 22. März 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

2. Erhebungsgesc<häft. Wenn die Rückzahlung bereits abgerec<hneter 
- - , zuviel erhobener Beträge von dem Empfangsberechtigten 
. SRT Schulgeld wird ersten Erhoher „in der“ Sihwie noch vor dem nächsten Hebetermin vom Erheber verlangt 
*. nt ach Di rh 9 wird, darf er sie leisten, sofern er noch über entsprechende 
ovnais er . FENEN Bestände verfügt. Andernfalls hat er den Antragsteller 
b) Bei vorhandenem Bedürfnis wird neben der Bar- gan die Schulverwaltung zu verweisen, die die Anweisung 
zahlung auch die bargeldlose Zahlung an den Erheber zu- zur Rückzahlung und zur Absezung vom Erhebersoll an 
gelassen. Hierzu wird diesem von der Schulverwaltung die Stadthauptkasse (Bezirkskasse) erteilt und dem Erheber 
ein Postsche>fonto mit der Bezeichnung „N. N., Schulgeld- yon der bereits veranlaßten RüFszahlung schriftliche Mit- 
erheber der ............. Scule“ zu seiner Ver- teilung macht (Vordruke Schw. 1. 57/58). Vgl. VI, 2 
fügung eingerichtet. Die vom Postscheamt belasteten Ge- -. zu 1a“ Abs. 2. 
bühren hat die Verwaltung dem Erheber zu erstatten. 
Pflichtigen, die von diesem Zahlungsweg regelmäßig i 1.04 träge. 
Gebrauch machen wollen, sind Postzahlkarten mit ent- ß Abi teienn "gs der erhobenen Be rage 
sprechendem Aufdru> in genügender Zahl vor oder bei Der Erheber ist verpflichtet, die bar erhobenen Beträge 
Beginn des Schuljahres auszuhändigen. sofort mögiihstum Hebelane uid die auf feinem Posiichent: 
(ch < Fan emaligen Stiiebung für dos Schutjaht Kontoauszuges des PostscheFamts bar oder unhar an die 
(halb zs fr möogn Do t Som ] Stadthaupt-(Bezirks-)kasse abzuliefern. Einzelne, verspätet 
"halbjahres), auch wenn die veranlagten Sätze dem Erheber eingehende Beträge können angesammelt, müssen aber zu- 
von der Schulverwaltung noc<< nicht mitgeteilt sind, min- sammen spätestens bis zur Monatsabrechnung (vgl. III, 3) 
destens hinfichtlich der Vollzahler, d. h. derjenigen zu abgeliefert werden 3 GE 
beginnen, von denen Ermäßigungsanträge nicht gestellt sind. 9 * = Ee 
d) Den Empfang des von ihm b ar erhobenen Geldes Wegen der besonderen Ablieferung rücständiger Schul- 
bescheinigt der Erheber auf der jedem Schüler bei Auf- gelder für bereits abgerec<hnete Monate 
nahme und bei Beginn des Schuljahres gurzumäudigenden vgl. 11, 4. 
uittungskarte (Vordr. Schw. 1. 55). Hat er einen i b i . 
Sche> erhalten, so vermerkt er auf der Quittungskarte: MED EE Be ee noni von IN un. 
„Sche> erhalten mit dem quergeschriebenen Vermerk „Nur zur Verrechnung“, 
N  . I... auf der Rückseite mit der Bezeichnung der Schule zu ver- 
3. Zahlungsersüuchen an Nichtzahler. sehen und an die Stadthauptkasse (Bezirkskasse) abzuliefern. 
Schülern, die am Hebetage an den Erheber nicht zahlen Bei den Schulgeldablieferungen hat der Erheber auf 
oder die ei Zahtung N niht des, Kassenquitiung dem Lieferschein. (bes oder Schat Bekleitschreiben (Sche) 
oder Rostschein nachweisen, hat der Erheber ein vor- : 
gedru Mes Za hl un iu ten Ier S <ulverwaltung oder Postabschnitt Schule und Abrechnungsmonat anzugeben. 
VordruXe Schw. 1. 56, 56 Bez., 56 o. Z.) für den Er- 
ziehungsberechtigten (mit vorgedrukter Unterschrift des 1. Monatliche Sdulgeldabrehnung. 
ezernenten) ausgefüllt auszuhändigen. ; 
Sind Beamte als Erheber tätig, so haben sie sich zur i Abreihmnungstermin. . . 
Annahme verbliebener Rücstände des Erhebungsmonats Der Schulgelderheber ist verpflichtet, pünktlich, spätestens 
noch an längstens drei auf die Erhebungstage folgenden bis zum 10. Schultage jedes Monats, ohne Rüc>sicht 
Tagen zu bestimmten Stunden in der Schule aufzuhalten. auf etwaige RücFstände, mit der Schulverwaltung 
(In dem Vordruek ist diese Zahlungsmöglichkeit berü>- abzurechnen (Vordr. Schw. 1. 59). Die Abrechnung ist der 
sichtigt.) Verwaltung in doppelter Ausfertigung (möglichst Durch- 
| schrift) vorzulegen. Zweds Kontrolle der rechtzeitigen und 
4. Annahme bereits abgere<hneter vollständigen Ablieferung der erhobenen Gelder (vgl. 
Rüc>stände (Monatsreste). VI, 2 -- zu 1a --) ist von der Schulverwaltung auf pünkt- 
Auch rütständige Schulgelder für bereits 8 . liche Innehaltung des Abrechnungstermins zu achten. 
gerechnete Monate, die der Erheber der Schul- . . 
verwaltung bereits als Monatsreste - gemeldet hat (vgl. 2. Avreihnung für die ersten Monate 
V,1 Abs.1), und die grundsäßlich von der Stadthaupt- es Re<nungsjahres 
(Bezirks-)kasse einzuziehen sind, soll er nicht zurückweisen. a) Mit der Abrechnung für die ersten Monate des 
Solche Rückstände, sowohl die bar bezahlten als auch die Rechnungsjahres kann der Erheber zur Verminderung der 
auf seinem Postsche>kfonto eingegangenen, hat der Erheber Rückstände warten, his ihm von der Schulverwaltung die 
sofort = aber getrennt von den Lieferungen auf den ab- veranlagten Säge durch Staffelungsliste mitgeteilt sind und 
zurehnenden Monat (vgl. Ziffer 6) =- an die Stadt er däna< die erstmalige Erhebung der gestaffelten Sätze 
haupttasse (Bezitetasse) abzuüiesern. vn dem Lieferschein durchgeführt hat. 
oder Postabschnitt sind diese Rückstände unter Bezugnahme echtzeitigen : - 
auf die betr. Restnachweisung genau einzeln zu bezeichnen zur Zie Ze zeitung ZU bon igen Ablieferung "der vis 
(nach Namen. Betrag, Klasse und Schule). wird durch die spätere Abrechnung nicht berührt. * - 
5. Raucher hebungen; Verrechnungen, Zahl ve Sn für Upril hat der Erheber hie 
v Fzahiunge N- : dem Abrechnungsvordrus (Vordr. Gen 1.59, sten 2) 
. Aufgabe des Erhebers ist es auch, bei Sollfestsezungen, klassenweise zusammenzustellen (Spalten 1--24). Hier- 
die erst nach. der Zahlung erfolgen und von ihr abweichen, bei wird in den St elungsspalien 3a-6c die Zusammen- 
jowie bei Soll-Zugängen und -Veränderungen die zuwenig setzung der Schülerzahl nach der Staffelung angegeben. Die 
oder zuviel gezahlten Beträge zu berechnen, nachzuerheben Seiten 3 und 4 werden dem Vordru> entsprechend aus- 
oder De der nächsten Erhevung auf Fütüges Scmuigeih dam gefüllt (vgl. hierzu Abs. d und e und I], 5). . 
verrechnen und darüber hinaus zurüczuzahlen e I +T. ammenstellun wh für 
solche Beträge dem Pflichtigen auf Verlangen Abrechnung den Diese tiassenweise Zusa sofern 6; auß für 
zu erteilen (durc< Vermittlung des Schülers). Vor jeder Michaelisklassen hat. erforderlieh, vereinfachten * ohne 
erre<hnung oder Rückzahlung hat der Erheber festzustellen, für die übrigen Monate vgl. Ziffer 3. | 
mit welchem Soll der Schüler in seinen Monatsabrech- ' We, GN Raa EEE 
nungen enthalten war, und daß die Schulgeldbeträge an c) Das ds nach der Sollberechnung auf Seite 3, 
ihn (den Erheber) gezahlt, alfo nicht in die Restnachweisung ergebende liche Monatssoll Wen Ever huch En 
aufgenommen worden sind. der erhobenen Schulgelder zu erfülle. 
Ueber verrechnete und zurücgezahlte Beträge muß sih dq) "Die abgelieferien Summen find vom Erheber in 
der Erheber von den betr. Schülern Gupta Ehe fn der Abrechnung a Een Semen einzeln ausguführen und zu: 
des Zahlungspflichtigen geben assen, falls die Rükzahlung sammenzusteklen. Hierbei bleiben die - esonders ab. 
nicht im Postiche>wege erfolgt. gelieferten Schulgelder (auf Rückstände die in die 
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