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Volume 28. April 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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(10) Soweit die Länder die Bewilligung der Landes- 5 8, 
mittel den Vorstzenden der Landesarbeitsämter übertragen, Weis 
wird das Verfahren besonders geregelt. eisungen. 
Bei der Durchführung dieser Verordnung sind, soweit es 
8 5. fich um Reichsmittel handelt, die Vorsigenden der Landes- 
| arbeitszämter und Arbeitsämter an die Weisungen des Prä- 
Auszahlung der Förderun g. sidenten Zer Reschanstatt und dieser an die Seisungen, de 
. i itsministers gebunden. Der Präsident der Reichs» 
(1) Die Reichsmittel werden durch den Vorsizenden des Reichzarbeitsm . Dd 
Landesarbeitsamts ausgezahlt. 8 20 der Richtlinien des anstalt aa die rsikenden. der Zandesarbeiiäämter und 
Verwaltungsrats der Reichsanstalt findet Anwendung. Die Arbei hier ei 2 ur ührung du 2 er! gachen. ffon, 
oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle meine Weisungen, die Reichs- und Landesmittel betre en 
erhält Abschriften der "Zahlungsanweisungen mit Belegen sind gemeinsam durch den Reichsarbeitsminister und die 
und weist nach Prüfung die Landesmittel an; sie gibt zum Leteiligten obersten Landesbehörden zu erlassen. 
Zwecke der Verwendung bei der Abrechnung Abschriften 
ihrer Zahlungsanweisungen an das Landeszarbeitsamt. 8 9. 
(2) Der Präsident der Reichsanstalt hat monatlich im : . besti 3 
voraus beim Reichsarbeitsminister die Reichsmittel anzu- Intra ft ret R Nebergangsbestimmungen 
fordern, die für Notstandsarbeiten im nächsten Monat vor- (1) Die 88 1 bis 3 und 8 treten am 1. April 1928, die 
aussichtlich benötigt werden. Die Mittel werden ihm sodann 88 4 bis 7 am 1. Oktober 1928 in Kraft. Soweit nicht die 
bei der Reichsarbeitskasse auf Abruf zur Verfügung gestellt. 85 1 bis 3 entgegenstehen, bleiben für die Förderung mit 
Spätestons zum 15. eines jeden Monats hat der Präsident Darlehen und Zinszuschüssen des Reichs und der Länder die 
der Reichsanstalt dem Reichsarbeitsminister zu berichten, Bestimmungen über öffentliche Notstandsarberten vom 
welche Reichsmittel im Vormonat als Darlehen und Zins- 39. April 19251) (Reichsgesegbl. IS. 53) in der Fassung der 
zuschüsse verausgabt worden sind. Verordnung vom 29. September 1927?) (Reichsgesetzbl. ] 
-; ; : S. 314) bis zum 30. September 1928 in Kraft. 
(3) Die oberste Vandesvehörde kann die Vorsizenden der 919.0 . 
Landesarbeitsämter mit Zustimmung des Vorstands der (2) Für die Auszahlung und Abrechnung von Förde- 
Reichsanstalt beauftragen, auch die Landesmittel auszuzah- zungsveirägen m die emal. willigt |ind, gelten bis 
len. e en, ie .. : „ . ers 
: : ine zum 31. März 1929 die Bestimmungen über öffentliche Not- 
Gant der Anszahlung der Reichsmittel kann auch eine standsarbeiten vom 30. April 19251) (Reichsgesetzbl. 1 S. 53) 
9 * in der Fassung der Verordnung vom 29. September 1927) 
(Reichsgesezbl. 1 S. weiter. Vom 1. Apr an 
8 6. finden die 88 5 bis 7 Anwendung. 
Abrechnung. Berlin, den 29. März 1928. 
1) Nach Beendigung der Notstandsarbeit hat der Träger . en 
mit VD H Beendigut us Landesarbeits5zamts über die Der Reichsarbeitsminister. 
Reichs- und Landesmittel abzurechnen. 8.22 der Richtlinien Dr. Brauns. 
des Verwaltungsrats der Reichsanstalt findet Anwendung. ZU 
(2) Zur Nachprüfung der Abrechnung sind, bezüglich 
der Reichsmittel der Rechnungshof des Deutschen Reichs u . : : weise im-ing- 
Ee der Landesmittel die obersten Rechnungsprüfungs- Zur Durchführung obiger Bestimmungen melle Gene: 
: -; besondere auf 8 9 der Verordnung f 
behörden der Länder und die von ihnen beauftragten Stelen dn 0 "März 1928 (Reihrgeirlibl. 1 E12 Des 
verechtigt. wonach die 88 1--3 und 8 der Verordnung am 1. April 1928, 
* 7 die 88 4---7 jedoch erst am 1. Dtinver 928 in Frit treten. 
ei Für die Auszahlung und Abrechnung von Förderungsbeträ- 
Bexwartung des Darlehen bem 1. Dffober 1928 bewilligt find: zelten 1 wa 31 Ma 
(1) Die Darlehen des Reichs werden von dem Vor- 1959 die Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten 
sienden des Landesarbeitsamts verwaltet. Der Präsident „5m 30. April 1925 in der Fassung vom 29. September 1927. 
der Reichsanstalt hat die für das Reich eingegangenen Zins5- Ich weise ferner auf 8 10 Abs. 2 a. a. O. hin, wonach 
und Tisgungsbeträge jeweils auf den 1. Februar und] „5 danderarbeiteamt auch solche Personen zur Beschäftigung 
1. August eines jeden Jahres, nach diesem Zeitpunkt ver- 7 Notstandsarbeit zulassen kann, die den Anspruch auf Ar- 
spätet eingegangene Zahlungen sofort der Reichsarbeitstkasse beitslojenunterstüßung nach 8 99 AVAVG. erschöpft haben, 
zu überweisen. . . ferner solche, die den Anspruch auf Krisenunterstügung er- 
(2) Die Verwaltung der Darlehen der Länder richtet sic) [45pft oder noch nicht erworben haben, unter der Voraus- 
nach den Landesvorschriften. Die oberste Landesbehörde kann jezung, daß diese von der öffentlichen Fürsorge unterstüßt 
die Vorsitzenden der LandezarbeitsSämter mit Zustimmung 7vbörden und von leßterer die Grundförderung übernommen 
des Vorstands der Reichsanstalt auch mit der Verwatiung irg. 
der Landesdarlehen beauftragen. | . Ich lasse-gleichzeitigg zu, daß künftig solche Wohlfahrts: 
3) Ueber die Stundung von Zins- und Tilgungsbeträ- 1nterstüzungsempfänger in die „Notstandsarbeiten im an- 
en Dae über die Ermäßigung von Zinssätßen entscheidet unierstühu Verhältnis zu den übrigen Notstandsarbeitern 
für den Reichsanteil der Präsident der Reichsanstalt, wenn > +-mittelt werden. 
der Betrag an Reichsmitteln, der gestundet werden soll, Hinsichtlich des Verfahrens für die Vermittlung und den 
200 000 RM und die Stundungsfrist zwei Jahre nicht über- Abruf von Notstandsarbeitern in der wertschaffenden Ar- 
steigt oder der Zinssatz nicht unter das bei der Bewilligung beitslosenfürsorge gelten die Richtlinien des Uchasf Präsiden: 
neuer Darlehen jeweils zulässige Maß herabgeset werden der Reichsanstalt -- Gesch d IV 1450 -- vom 31. März 
joll. Im übrigen Heidet über die Reichsmittel der Reichs“ 1928 (Beilage zum Reichsarbeitsmarktanzeiger Nr. 14/15 
arbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reic<hsminister vom 7. April 1928). Hiernach haben die Arbeitsämter für 
der Finanzen. Die Entscheidung ergeht im + invernehmen jeden Notstandsarbeiter eine N-Stammkarte mit gelber und 
mit'der obersten Landesbehörde über ver von ihr veitimmten en roter Färbung nach Muster N anzulegen. Diese 
Tir ven Ehunbungantrag 911.8 30 Ww 3 Ga 1 der Si Fi Sg Tee gene Hie 
linien Des Be fem geeis der Reichanstat: dem Rä arbeit erfolgt durch Fositarien na Muse: Nat ür: 
Der Präsident der Reichsanstalt m Reichs- me des Arbeitslosen ese Postkarte binne 
arbelteminister zum 45, Februar und est eines jeden veitraufnah das für die Notstandsarbeit uit Arbeits- 
zu berichten, welche Zins- und ngsraten 
ensägen Beträge Im votangegangenen Halbjah fälligen 9) Reichsärbeitsbl. 1925 S. 177. Schriftleitung. 
Zeichsanstalt für das Reich eingegangen und 3 Reisoatveitebl: 1925 S. 177 Sthritleitung.
	        
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