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Volume 31. März 1928

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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tragspartei verlangen, daß unter Vorsitz eines Unparteiischen 2. Fälle von <hroni rG öde. 
sofort. Verhandlungen zum Abschluß eines: neuen Vertrages, find ZE als aide "arr hos wenn 
Dern er mmpenen erhältnissen Rechnung trägt, auf- 850 nathgewiesen sind. In diesen Fällen wird wie folgt ver- 
37 a) Die Gesamtbehaändlung sotl im allgemeinen 3 Monate 
Alle Streitigkeiten, die über irgendeinen! Punkt: dieses nicht überschreiten. 
Vertrags, entstehen, sind zur Untersuchung und Entscheidung b) Der Arztschein gilt zunächst für 4 Wochen. 
einer nigungskommission vorzulegen. | e) In dieser Zeit werden insgesamt höchstens 6 mikrofko- 
ie wise Kommission entsenden das Hauptgesundheits- pische Präparate, in einem Monat nicht mehr als 3, 
amt und er EB. ie . eiche nzahl stimmberechtigter bezahlt*). 
Parteien, ie Leitung wechselt sizungsweise zwischen den 4) Während der ersten 4 Wochen sollen nicht mehr als 8, 
: .. . , . . im 2. und 3. Monat nicht mehr als je 2 Beratungs- 
Alle Beschlüsse müssen mit absoluter Stimmenmehrheit gebühren vergütet werden. An Stelle der“ entsprechen 
gefaßt werden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag ab- den Zahl von Beratungsgebühren werden im 1. Mo:- 
gelehnt. nat höchstens 4, im 2. und 3. Monat je 2 Sonder- 
8 8. ei ungen vergütet. 
um Geschäftskreis der Einigungskommission gehören *) Liegen 4 negative Befunde (davon zutreffendenfalls 
alle Zun esch einer Vertrags 4:7 Ita ssi nge möglichst 2 in der Zeit der Menstruation und evtl. 
Nn if aufanor. Provokation angefertigte) vor, gilt die 
Der Vertrag tritt am 1. April 1928 in Kraft und wird its 
bis zum 30. September 1928 abgeschlossen. Er verlängert Es 3: SyP hi sbehanblung. 
sich immer stillschweigend auf ein weiteres Jahr, wenn er Für je eine Kur dürfen 
nin : Mongie vor Ablauf von einer Vertragspartei ge- 3) vei ausschließlicher Salvarsananwendung nicht mehr 
undigt wird. als 15, 
Berlin, den 26. März 1928. b): bei ausshließticher Wivimui: oder Quetdsilberanwen:- 
Virtschafisverbaud En Vorortapotheker Berlins und Um- .. Aung Zimt mehr a eDate: und “Wiamut- ober 
gegend (Ringgau Berlin des Deutschen pothefervereins) ae efilberanwendungen nicht mehr ts 10 Silvätien, 
.. . d 10 andere Injektionen berechnet werden. 
gez. Siegfried Schäfer, Vorsitzender. gez. Otto Friebel. un ä . 
5. 4) Innerhalb einer Kur werden nur 2 serologische Unter- 
Berlin; den 28. März 1928. suchungen vergütet. 
Magistrat. 2) Die Wiederholung einer Syphiliskur ist im allgemeinen 
gez. Böß. gez. Lange. frühestens 3 Monate nach Beendigung der vorgehen- 
Ze den zulässig. 
VII. Veberschreitungen der vorstehenden Begrenzungsbe- 
Anlage“ 111. stimmungen bedürfen vorheriger Genehmigung. 
Bestimmungen äber die Iormalbeirenzungen für Behand, Die Unterrichtung der Personen, von denen der Arzt 
-. .. .. annehmen muß, daß fie wechselnden Geschlechtsverkehr trei- 
(Anfage. gemäß 5 5 Des Vertrages Ee ie erfor ung ben, über Vorbeugungsmittel und die spezielle Technik ihrer 
ejauning Kosten der Stadt) Anwendung, Eta migabe des Arzies dei alsen Per- 
: onen, die auf städtische Kosten behandelt werden. 
[. Der Behandlungsschein gilt für 3 Monate, Ferechnet vom Besondere Kosten dürfen hierfür nicht liquidiert werden, 
Tage der Ausstellung mit Ausnahme der Sonderbestim- sie sind vielmehr durch die für die Behandlung gezahlten 
7 mun zu .- bein fir ere Behandl Säße abgegolten. 
. Der Behandlungsschein eine weitere Behandlung - 
nach Ablauf dieser Frist ist dur< die Worte: „Fort- M . . REER 
nam | lauf dieser Srif tete Mit Rücksicht darauf, daß die Präparate sowohl für die 
IL. Für die Rechnungsstellung ist die Preußische Gebüh- vertrauensärztliche Nachuntersuchung als auch für gericht- 
renorbnung (eins. 7, 88 5-9) maßgebend ng Wehpante MEREN in Eee Enie 
IV Bei der Prüfung der Rechnung ist von der Prüfungs- 1 wahrt werden. 
kommission es be Gesamtdurchschnitt aller Rechnun- - 
gen zu gen. 
Der Behandlungsschein ist mit Liquidation nach Ablauf 88 5-9 der Preugo. | 
seiner Gültigkeit bezw. bei Entlassung aus der Behand- 8 5 Eine Gebühr kann nur solche Verrichtungen in Ansaß 
jung durch ie ausgebende- Stelle bei der W.A. einzu- gebracht werden, die eine selbständige Leistung darstellen. 
reichen. 8 6 Die Gebühr für eine allgemeine Verrichtung (11 A) gilt 
Bei mehreren selbständigen, besonders in zeitlichem“ Zu- für die gewöhnliche Untersuchung (auch die qualitative 
Fe DRE Mate Semen pl ee baden Dere ite wann „uter und“ Eiweiß) und hie 
en n eror' . 
höchstbewerteten unter Anwendung des 8 9 (d. h. die Als „gewöhnliche“ sind nicht anzusehen Untersuchun- 
höch ertete voll, die andere nur zu ?/z) bezahlt, von gen, für die in IIB und IIB besondere Gebühren an: 
der 7. Behandlung ab wird nur noch die höchstbewertete geseßzt sind. 
Verrichtung bezahlt. ? 7 Die Gebühr für eine besondere Verrichtung (IIB und 
. IIB) gilt die bei der Verrichtung notwendige gewöhn: 
Sonderbestfimmungen. liche Untersuchung, Beratung und Verordnung (unselb- 
1. Akute Gonorrhöe, ständige Leistung) mit ab, . 
; .. Beige | ; - Auch die Untersuchungen zu Ziffer 19, 64, 91 a und 
|. Pa Veza ep map häng ren bein Di DOE [ir la Landin Bauen as 
4 ae M nnz € r für solche re u : 
> Bis ne keine, bei der Frau nicht mehr als 15 Sonder. golten, für die fie die notwendige Voraussezung sind; 
1 76 87% handlung: on liquidi ni wer n. Bei Behand- . 
jeistun et "diese Fahl n hinaus wird nur die Bera- *) Hiermit sind die evtl. anzuwendenden Provokations-
	        
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