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Volume 29. Oktober 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Dienstblafti Ausgegeben 
Teil 1--VUL. Tei 11: 15-16. Teil I11: 1. Teil IV: 76. Teil VIl: 138. TeiliVIll: 99--101. 29.10.1927 
Teil I]: Arbeit und Gewerbe. -- Teil I11: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. -- Teil IV: Hochbau, 
Tiefbau, Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. =- Teil V: Siedlung, Wohnung, Verkehr. -- Teil VI: Ernährung. 
Teil VII: Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen. -- Teil VIT: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil II, 
: Dur< das Gese 5777574 Die (Bezirks-) Arbeitzämter werden jedenfalls zu einem 
[15 ] über ueh das Gesch un ]21.10.27] späteren Zeitpunkt ausscheiden. 
und Arbeitslosenversicherung bedingte =- 
Umorganisationen. 16 | Die Abwielungsstelle 29.10.27 
-- Gesch.-Z. G. B. 1. 4.B. 2/2. Fernruf: Magistrat 412. -- des Gewerbe=- 
Nuß usisiden des Zaundevarbeitzanies aus der und Kaufmannsgerichts. 
städtischen Verwaltung übernimmt die Deputation für Handel . . ; iE 
und Gewerbe die Wahrnehmung der städtischen Interessen Gesch.-Z. G.B. 1. 4.B. 49/9. Fernruf: Magistrat 412. 
in allgemeinen Fragen der Arbeitsvermittlung und Arbeits- Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesezes sind 
losenversicherung und die laufende Bearbeitung der Krisen« das Gewerbegerichtsgesez und das Gesetz betreffend Kauf- 
fürsorge. mannsgerichte in Wegfall gekommen. Die Abwilungsstelle 
Das Landesarbeitsamt scheidet voraussichtlich im Laufe des Gewerbe- und Kaufmannsgerichts wird dem Büro für 
des Monats November 1927 aus der städtischen Verwaltung. Handel und Gewerbe angegliedert. 
Teil II. 
1 Verzeidinis der mit der 97.10.27 
EXI Berliner Ansdhaffungs- 
gesellschaft in einem Vertragsverhältnis 
Stehenden Lieferfirmen. 
-- Gesd.-Z. Fin. II. 8. Fernruf: Magistrat 295. -- 
Das Verzeidhis ist in Teil 1/27 unter Nr. 248 abgedruckt. 
Sonderstüke des Verzeidchnisses gibt die Berliner An- 
schaffungsgesellschaft ab. 
Teil IV. 
[[76 ]&ene migung von Bauten imme rechtliche Streitigkeiten auszufechten. Im übrigen verweisen 
| 76 | hmi Pachtland 126 10.27] wir auf die Verfügung vom 19. Juni 1924 -- B.P. gen. 3-- 
. über ge enehmigangsanttäge, die wi von, Grundstüe, 
-=- Gesch. -3. B.P. „IH. - Magistrat 794/797. = eigentümer ausgehen. Hieran wird auch dur 2 Ziffer 6 
vip 3 P. Zen. 111: Sernruf agisira ! Saß 2 der Bauordnung nichts geändert. Diese Bestimmung 
Auf Veranlassung des Herrn Polizeipräsidenten weisen kann, wenn sie im Einklang mit der Rechtsprechung des 
wir darauf hin, daß die Baupolizei nicht befugt ist, zur Dberverwaltungsgerichts stehen soll, nur dahin ausgelegt 
Durchführung eines zwischen einem Bezirksamt als Grund- werden, daß in Fällen, in denen etwa infolge mangelnder 
stüdseigentümer und einem Pächter abgeschlossenen Ver- Zustimmung des Grundstü>seigentümers der Antragsteller 
trages, der lediglich eine Sonderregelung gegenüber den bau- iatsächlich gar nicht in der Lage ist, einen Bau auszuführen, 
poligeilichen Bestimmungen trifft, Zwangsmaßnahmen gegen unter Umständen die Prüfung mangels Zustimmung des 
den Bächter zugunsten des Bezirksamtes zu ergreifen, und Eigentümers abgelehnt werden kann. Dieser Fall wird aber 
daß die Baupolizei Bauten auf einem Pachtgelände nur kaum jemals praktisch werden. 
insoweit beanstanden kann, als sie den baupolizeilichen An- = ME 
forderungen nicht genügen. Es soll in Zukunft unterlassen Städtische Baupolizei. 
werden, in Fällen der erwähnten Art gegen Bauten nur aus 511 die Baupolizeiämt, 
dem Grunde vorzugehen, weil sie den privaten Pachtverträgen polizeiamier. 
nicht entsprechen, da die Baupolizei nicht berufen ist, privat- ooo 
Teil VII. 
Verzeidnis der mit der [3716.27 
Berliner Ansdhaffungs- 
gesellschaft in einem Vertragsverhältnis 
stehenden Lieferfirmen. 
-=-- Ges. -Z. Fin. IIL 8. Fernruf: Magistrat 295. -- 
Das Verzeichnis ist in Teil 1/27 unter Nr. 248 abgedruckt. 
Sonderstücke des Verzeidhnisses gibt die Berliner An- 
shaffungsgesellshaft ab. 
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