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Volume 26. Oktober 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

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Empfang der pertennung da dr FocNerungeenpfanger 8 27 
zu bestätigen, daß er bereit ist, sich den estimmungen über ; ; iti ima. 
die Notstandsarbeiten zu unterwerfen. Ee un ng einer Ratstrndourboit dem Re 
Die Anerkennung muß enthalien: rechnung nebst Sclußzahlungsanweisung in beglaubigter 
a) Bezeichnung der Notstandsarbeit; « Abschrift nach beiliegendem Formblatt B einzureichen; sie 
b) Angabe der Anzahl Arbeitslosen, die bei der Arbeit erstattet darauf den Reichsanteil. Hierzu ist eine Ergänzungs- 
beschäftigt werden sollen und nach 8 6 für die För- anerkennung nicht erforderlich, wenn die in der Anerkennung 
derung angerechnet werden können, und der Arbeits- vorgesehene Zahl der Arbeitslosentagewerke um nicht mehr 
ämter, von denen sie entnommen werden sollen; als 5 v.H. überschritten wird. Beträgt die Ueberschreitung 
6) den Zeitraum, für den die verstärkte Förderung be- mehr als 5 v. H. ds ist reihizeitig Ge eine Ergänzungs, 
willigt wird; anerkennung zu beantragen. Die ußrechnung muß die 
d) wiltigt ns Art der verstärkten Förderung; Bescheinigung der obersten Landesbehörde oder einer von 
8) bei Darlehen die Zins- und Tilgungsbedingungen und ihr bestimmten Stelle enthalten, daß die Bedingungen der 
die gestellten Sicherheiten; Anerkennung eingehalten sind. 
f) etwaige besondere dem Förderungsempfänger erteilte . 
Auflagen; 8 28 
g) die Verpflichtung, etwaige Vorschüsse sofort zurück- Der Reichsarbeitsminister oder die von ihm beauftragte 
zuzahlen, falls die Notstandsarbeit nicht oder nur teil: Stelle kann den Ländern auf Antrag Pauschalvorschüsse ge- 
weise ausgeführt oder falls die Anerkennung zurü&: währen. Die Vorschüsse dürfen den schäßzungsweisen Be- 
gezogen wird, und sie in Höhe des Reichsbankdiskont- trag der Reichsanteile nicht übersteigen, der an die Träger 
jaßes zu verzinsen von dem Zeitpunkt ab, seitdem sie der Notstandsarbeiten jeweils auszuzahlen ist. Bei ihrer 
nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet wurde. Bemessung werden die Reichsanteile derjenigen Maßnahmen, 
029 dere Förderungeftik, fänger aten „Monate verstrichen ist, 
. in zug gebracht. Die Vorschußanforderungen sind durch 
Die verstärkte Förderung kann in Ausnahmefällen fest die Ausgabe der geplanten Maßnahmen, der Höhe und Art 
zugesichert werden, wenn es sich anders nicht ermöglichen ihrer Förderung und der Zahl der zu beschäftigenden Not- 
läßt, eine Notstandsarbeit in Gang zu bringen, deren standsarbeiter zu begründen und zu belegen. 
Durchführung infolge der Lage des Arbeitsmarktes unerläßlich Vorschüsse, wel<ße den Bedarf eines Monats über- 
erscheint. Soweit in derartigen Fällen die erwartete Er- steigen, sind unaufgefordert der Reichsarbeitskässe (Reichs- 
sparnis an Arbeitslosenunterstügung ohne Verschulden des versorgungskasse) wieder zuzuführen. Im übrigen sind die 
Trägers der Arbeit infolge von Umständen, die nicht vorher Pauschalvorschüsse am Schlusse des Rechnungsjahres wieder 
zu sehen waren, nicht eintritt, kann die oberste Landesbehörde einzuziehen. 
ader in den Fünen, | denen sie ii: die Anerkennung zu- 8 29 
tändig ist, der Reichsarbeitsminister oder die von ihm 54.47 . | Tn . 
beauftragte Stelle die festbewilligte Förderungssumme troß- z, EE ie Füssen von „Fozu befähigt eeanen 
dem guszahlen. Der Träger der Arbeit hat aber den Nach- 5, R Me bei ei r eri geprüi un festgeste sein. 
weis zu erbringen, daß er sich in jeder Weise bemüht hat, Deutschen Reiches bleibt HE Ee Be nH ien 
die entiprethende Zahl anrechnungsfähiger Notstandsarbeiter oder durch Beauftragte, an Ort und" Stell e nachprüfen "ZU 
S assen. egen der Aufbewahrung der Belege finden die 
8 23. beiden obersten Landesbehörden maßgebenden Bestimmungen 
Der Antrag auf verstärkte Förderung soll v or Beginn Anwendung. 
der Arbeit gefieltt, weren. u Ansnahmesäilen, die be- 8 30. 
onders zu begründen sind, kann er noch bis zu 4 Wochen Nn “.. : . 
na< Beginn der Arbeit zugelassen werden; in diesen Fällen Färben oberste Landesbehörde kann einen zugesicherten 
' > “ ee. . . erungsbetrag versagen, wenn der Träger der Notstands- 
muß jedoch bei Beginn der Arbeit eine Anzeige an die drbei ue . ; 
8 : - : eit der zuständigen Verwaltungsbehörde nicht spätestens 
Behörde erstattet werden, an die der Antrag zu richten ist. innerhalb dreie I" t Abl d 3rd: ist 
Dies gilt nicht für Ergänzungsanerkennnungen; diese müssen ins prüfun 'Sfähi DR na auf ! er För erungösi 
jedo<m spätestens einen Monat nach Beendigung der - Prüfungsfühige Abrecmnung. vorien“ er eichs- 
betreffenden Arbeit ausgesprochen werden arveitomstet ober die "von. ihm beatstragis, Et iann 
. . * en Reichsanteil verweigern, wenn ihr nicht pätestens 
Een Gina 208 20820 20007 M Mehta enn zm ee Manlgic MRM 2er N 128 
trag länger als 6 Monate zurückliegt. 8 ä 9 DRE BIBER DE. 
. 5 24. Fällige Zins- und Tilg 1 eRte sind durch die obersten 
Eine Anerkennung erlischt, soweit die Arbeiten nicht zu Landesbehörden einzuziehen. Die Reichsanteile sind unter 
der vorgesehenen Zeit ausgeführt werden. Ein Antrag auf getrennter Angabe der Zins- und Tilgungsbeträge und Mit: 
Aenderung der Förderungsfrist gilt als neuer Antrag und teilung der Zinsberehnung unverzüglich an die Reichs: 
ist als solcher zu prüfen. N arbeitskasse (Reichsversorgungskasse) abzuführen. Für rück- 
In besonders begründeten Fällen ist die oberste Landes- ständige Beträge sind von den Darlehnsschuldnern mindestens 
behörde ermächtigt, die Förderungsfrist um höchstens zwei die vertraglich festgesezten Zinsen zuzüglich einer bereits in 
Monate zu verlängern. der Anerkennung festzusezenden Erhöhung fortzuentrichten. 
5 Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem Zins- und 
8 Ee Tilgungsraten bei der empfangsberechtigten Kasse ein- 
Die übersien Zandesyehörden übersenden Abschrift jeder gegangen sind. 
ür Arbeiten in ihrem Lande er eilten Anerkennung dem Für die kassenmäßige Behandlung der Reichsmittel der 
Reichsarbeitsminister oder der von ihm beauftragten Stelle. wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge gelten im übrigen die 
CA ig: Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung. 
8 26. | " S 32. 
Für die Abrechnung der Rolstandoarbeiten, welche eine Nicht zur Ausführung gelangte und abgebrochene Maß- 
verstärkte Förderung nach 88 15 bis 25 erfahren, gelten die nahmen sind bis zum 10. jeden Monats listenmäßig dem 
folgenden Bestimmungen: Reichsarbeitsminister oder der von ihm beauftragten Stelle 
- Die Grundlage der Abrechnung bildet eine Liste der "t3uteilen. - 
Rotstandsarbeiten, die in der Regel nach dem beiliegenden Berlin, den 30. April 1925. 
Rohjiandoarbeit die ei 7wenbung der Notstandarbeiter fort Der Reichsarbeitsminister. 
laufend nachzuweisen. Diese Abrechnung bleibt bei der gez. Dr. Brauns. 
obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Mil,
	        
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