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Volume 4. Oktober 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

D ie nsfblakt NAusgegeben 
Teil H--VIHIL Teil VIII: 89-90. 4. 10. 1927 
Teil“ II: Arbeit und Gewerbe. -- Teil I1: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. -- Teil IV: Hochbau, 
Tiefbau, Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. =- Teil V: Siedlung, Wohnung, Verkehr. -- Teil V1: Ernährung. 
Teil VU: Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen. =- Teil VU: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil VIEH. 
[ 89] Saßung 30.9 27 
der Städtischen Krankenverficherungsanstalt zu Berlin. 
-- Gesch.-Z. K.V. A. gen. Fernruf: Magistrat 611. -- 
Abschnitt A: Verwaltung und Organisation der Anstalt. 
Abschnitt B: Allgemeine Versicherungsbedingungen. 
Abschnitt C: Beitrags- und Leistungstarif. 
Abschnitt A. 
Verwaltung und Organisation der Anstalt. 
8.1. 8 6. 
Jame und Zwed. Obliegenheiten des Borsienden der Anstalt. 
1. Die Anstalt führt die Bezeichnung „Städtische 1. Der BVorsizende ist Mitglied des Hauptvorstandes 
Krankenversicherungs-Anstalt zu Berlin“. und leitet die Sizungen des Hauptvorstandes und der Haupt- 
IL. Die Anstalt hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und versammlung. 
gilt als innere Einrichtung der Stadtverwaltung Berlin. Sie I. Der Vorsizzende führt die laufenden Geschäfte der 
bezwet, ihren Mitgliedern und den mitversicherten An- Anstalt im Rahmen der Sazung und der Ausführungs- 
gehörigen in Erkrankungsfällen Leistungen nac) Maßgabe vorschriften. 
der Versicherungsbedingungen und des Tarifs zu gewähren. Id. Beschlüsse der Organe der Anstalt, welche die 
. Saßzung oder Ausführungsvorschriften verlegen, hat der 
8 2. Vorsigende der Anstalt dur Beschwerde an die Aufsichts- 
Geschäftsjahr. behörde zu beanstanden. Die Beschwerde hat aufschiebende 
Das Seiehästzjnhr der Anstalt ist das Kalenderjahr. Wirkung. 
Das 1. Geschäftsjahr endigt mit dem 31. Dezember 1928. IV. Der Vorsigende kann einzelne seiner Befugnisse 
6 auf ein anderes ernanntes Vorstandsmitglied übertragen. 
8 3. 
Oeffentlihe Bekanntmachungen. | 87. | 
Die Bekanntmachungen der „Anstalt erscheinen im Dienst- Obliegenheiten der Abteilungsvorsikenden. 
blatt, Bekanntmachungen über Saßzungsänderungen außer- 1. Die Vorsienden der Abteilungen sind Mitglieder 
dem im Gemeindeblatt der Stadt Berlin. der Abteilungsvorstände; sie leiten die Sizungen der Ab- 
Zu den Sitzungen der Hauptversammlung und der teilungsvorstände und der Abteilungsversammlungen. 
Abteilungsversammlungen sind die Mitglieder schriftlich ein- I. Die Abteilungsvorsigenden führen die laufenden 
zuladen. Geschäfte der Abteilungen im Rahmen der Satzung und 
8 4. der Ausführungsvorschriften jelbständig, insbesondere steht 
Berwaltung der Anstalt. ihnen die Entscheidung zu, 
1. Bei der Zentralverwaltung und den Bezirksämtern 3) über Genehmigung und Ablehnung von Aufnahme«- 
werden besondere Abteilungen der Anstalt gebildet. b anträgen, . . 
T1. Die Anstalt wird verwaltet durch: ) über Gewährung und Versagung von Leistungen. 
1. den Hauptvorstand, 
2. die Hauptversammlung. Hauptvorstand. 
DH. Die Abteilungen „werden verwaltet durch: 8 8. 
. die Abteilungsvo e, 
2. die teig en. Zusammenjekßung. . 
JV. Die Mitglieder des Hauptvorstandes und der Ab- I. Der Hauptvorstand besteht aus 15 Mitgliedern, 
(ettungsvorstände sowie der Hauptversammlung müssen Mit- ius zwar aus dem Vorsizenden der Anstalt und 14 Bei- 
. ern. 
glieder :der.An sit H. 3 Beisiher werden vom Magistrat, 3 Beisizer werden 
von den Vorsizenden der Bezirksämter ernannt. Die übrigen 
Borsigzende. 8 Beisiger werden von den gewählten Vertretern der Ver- 
sicherten der Hauptversammlung aus der Zahl der Mit- 
8 5. glieder der Anstalt auf 4 Jahre gewählt. 
Der deen wir Magistrat 8 
„1: Der Vo der d vom a 9. 
ernannt. Der Vorsihende bestimmt für Fälle seiner Ber Obliegenheiten des Hauplvorstandes. 
hinderung selbst seinen Stellvertreter aus der Reihe der . in . 
ernannten tvorstandsmitglieder 1. Der Hauptvorstand beschließt über Angelegenheiten 
M a wr on I von allgemeiner Bedeutung, insbesondere | 
I. Die Borsizenden der Abteilungen werden in der 7 14: er folgende Aufgaben: 
Zentralverwaltung vom Magistrat, in den Bezirken von den - 30. 9 gaven: 
Bezirksämter tung vom Magistra für Fälle mr Ver- 3) Erlaß von Ausführungsvorschriften zur Sagung, 
hinderung selbst ihre vefflvertreler nus H Reihe der b) Beschlußfassung über die Anlage der Kassenbestände 
453 --
	        
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