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Volume 18. Juni 1927

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Für den Erholungsaufenthalt von Kriegs- den Fürsorgeverbänden ebeten worden ist, hinter älteren 
veschädigten kommen entweder Erholungsheime Sachen zurücstehen "üben: 
(3. B. die der Devo) oder Unterkünfteaufdem Es empfiehlt sic daher, bei Stellung von Unter- 
Eo Ke bei Verwandten. u. a in Frage: Bei Land: vringungsanträgen folgendes zu beachten: 
aufenthalt wird eine in das Ermessen der ürsorgestelle zu in . n 
stellende Beihilfe zu gewähren sein. Kureinrichtungen des hells 8 ZU der Mehrzahl der zaalie hamborn es fun uu 
Ke igie R für nen Erholungeenfennen Kriegs? ist deshalb, was gerade neuerdings vielfach nicht geschieht, 
g .. “ j ie - mit dem Antrage stets eine gerichtliche Urkunde (Anerkennt- 
spruch genommen werden. Für Beihilfen zu freigewähltem 15 oder Urteil) einzureichen, aus der die Unterhaltspflichi 
Erholungsaufenthalt kommen wesentlich Fälle in Betracht, hervorgeht 8 “ Pp 
in denen Kriegsbeschädigte, um einen Lohnausfall usw. rvorgen: 
möglichst zu vermeiden, ihre notwendige Erholung mit dem 2. Es ist stets von der Ortspolizeibehörde, nötigenfalls 
ihnen tarifmäßig zustehenden Urlaub verbinden. Auch vom zuständigen Registergerichte ein Auszug aus dem 
können bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage im Erwerbs- Strafregister des Antragsgegners Zu beschaffen und dem 
jeben Fehjende, gegen gariiei Lohn, Beschästigte arichs, Antrage beizufügen. 
beschädigte von der Erholungs- un rfürsorge nicht mehr . . . EE 
grundsäßlich ausgeschlossen werden. für Fürsorgestellen 3. In den Anträgen ist mitzuteilen: 
werden es sich auch angelegen jein lassen müssen, in der- a) wieviel der Fürsorgeverband. für den Unterhalt der 
artigen Fällen bei den Trägern der Kranken- oder Sozial- unterhaltsberechtigten Personen „monatlich oder 
versicherung zu erwirken, daß sie entweder selbst ent- wöchentlich zahlt und wie hoch sich die insgesamt hier- 
sprechende Heilfürsorgemaßnahmen treffen, oder sich durch entstandenen Kosten belaufen, 
wenigstens an der De>ung der Kosten beteiligen. b) ob der Antragsgegner arbeitsfähig ist, ob und ge- 
Die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaues der Er- gegebenenfalls wo er dauernde Beschäftigung hat, oder 
holungs- und Kurfürjorge ergibt sich aus den besonderen ob er erwerbslos ist und Erwerbslosenunterstüßung be- 
Schädigungen, welche die mehr und mehr in die Erscheinung zieht, gegebenenfalls seit wann. Die Höhe des etwaigen 
tretenden Altersfolgen für us Kriegsyeschädigien zeigen. Verdienstes ist anzugeben. 
Sie dient vor allem der Erhaltung jedweder verwendbarer Ist der Antragsgegner erwerbslos, jo empfiehlt es sich, 
Arbveitskreit und dürfte sich in Ersparnissen auf dem Gebiete zunächst von der Stellung eines zog ion do epic ee 
sonstiger Geldunterstüßung, wenn auch nicht unmittelbar, zusehen. In sehr vielen Fällen ist Vertagung notwendig 
auswirken. geworden, weil sich erst in der mündlichen Verhandlung 
Das von den Füresorgestellen auf Grund der alten herausgestellt hat, daß der Antragsgegner, manchmal schon 
Rundverfügung ausgelegte Verzeichnis mit den entsprechen- eit langer Zeit, 'Erwerbslosenunterstüzung bezieht. 
den Spalten muß weiterhin auf dem laufenden gehalten In vielen Fällen, in denen die Antragsgegner be- 
werden. haupten, krank oder kriegsbeschädigt zu sein, mußte Ver- 
| . tagung stattfinden, um ein amtsärztlihes Gutachten ein- 
Landes-Wohlfahrts- und «Jugendamt Berlin, zuholen. Es ist deshalb zwe>mäßig, dieses Gutachten, das 
Abt. Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge. sich auch über den Grad der Arbeitsfähigkeit auslassen muß, 
eizufügen. 
>= 4. Die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß die Vor- 
aussehungen des at untertan WIEN hen 
znmmmmietmmemen BEZIE SÜNEer 1 r . 
| 80 | Unterbringung säumiger ] 8. 6.27 | Die Anträge beschränken sich oft nur auf das Ausfüllen 
menen Unterhaltspfüchtiger ===> eines Formulars, in dem auf die Akten verwiesen wird, die 
in einer öffentlichen Arbeitsanstalt. zudem vielfach nicht beigefügt sind. 
5 : 5. In zahlreichen Fällen hat eine Vernehmung des 
-- Gesch.-Z. La.Wohl. Dep. 1 Fernruf: Magistrat, Mit m eien Ha zuständige Polizeirevier oder, 
Zentrale Poststraße, Zimmer 40. =- was noch zweckmäßiger gewesen wäre, durch das Bezielgam! 
“. . . i erhaupt nicht oder zu einer Zeit statt- 
Nachstehende Abschrift eines Schreibens des Vorsißenden und feine Organe ve fliegt I ei die er Zeit stalt 
des Bezirksausschusses Berlin geben wir mit der Bitte be- keinen ausreichenden Schluß auf die jetzige Erwerbs- und 
kannt, bei Stellung von Anträgen auf Unterbringung jäu- sonstigen Verhältnisse des Unterzubringenden zuläßt. Off 
miger Unterhaltspflichtiger in eine öffentliche Arbeitsanstalt wird mitgeteilt, daß dieser sich allen Vorladungen entziehe. 
nach den Richtlinien dieses Schreibens zu verfahren. Ich mache deshalb auf 8 29 der Ausführungsverordnung auf- 
An die Bezirksämter. merksam, wonach die Ee eiverwaltunger verpflichtet sind, 
FS die zur Vorbereitung des Unterhringungsversahrens Er“ 
jorderliche Hilse zu gewähren, insbesondere au die Pflicht 
Abschrift. aben, auf Antrag des Fürsorge gewährenden Fürjorge- 
. verbandes den Unterzubringenden, der einer Vorladung der 
Der Vorsikßende „Berlin NW. 40, den 17.5. 27. Fürsorgeverbände nicht Folge leistet, an Stelle der Für- 
des Bezirksausschusses zu Berlin. Invalidenstr. 52. behörde zu vernehmen oder dieser vorzuführen. Zu den 
1 € 400. 26/30. Pflichten der Bolizeiverwaltung gehören ah die Ee: 
Betrifft: Anträge auf Unterbringung säumiger Unterhalts- men Ermittlung des enthalts des Untier 
pflichtiger in einer öffentlichen Arveitnanstan ge- ZZ 9 | 
mäß 8 21 der preußij Ausführungsverordnung 6. Ferner muß erneut darauf hingewiesen werden, daß 
zur Berordnung über die Fürsorgepflicht vom von einzelnen Wohijahtie: und Jugendämtern wiederholt 
13. Februar 1924. Vertreter zu der mündlichen Verhandlung zor dem Beairts: 
Die Anträge der Fürsorgeverbände auf Unterbringung aus jquß entsandt werden, die er E Persön Db . 
jäumiger Unterhaltspflichtiger in eine öffentliche Arbeits- nie find, was zu unnötigen Vertagungen führt. Mit- 
anstalt erforderten im Interesse der Hirse eine ünter nehmen Wohlfahrts- Sind: Jugendämter auch nicht 
Ichnelle Erledigung, die sich auch ermbgli n läßt, wenn die ausreichend Fühl miteinander; so ist es unlä st vor 
nträge so vorbereitet werden, daß Rückfragen und Ver- efommen, Eun in de zins Ünterhaltspfiihtigen 
tagungen nach der mündlichen Bethandlung vor dem Be- De riehon wurde, e Unterbringung Cen merh ndlung an X 
zirksausschusse sich in der Regel erübrigen. sind aber in Hand von Posteinlieferu TIE 0 hen Berau konnte, daß 
Überaus zahlreichen Fällen notwendig nden wodure< seiner Bee elmäßige Zahlungen an 
nicht nur der Bezirksausschuß zum le anderer Be- das mt nachgebt Hmen war, wovon 
sc<luß- und Streitjachen, die dringend der Crledigung be- vas ugendamt nahem n r - Wohlfahrts: 
Durden An enn iet wied, jonne vor allem auc de ener 49 Än Zutunft/ben/Stentungbes 
ürsorgeverbände benachteiligt werden, vi uch: 7. Die Akten ersuche ich in Durunit 97 Eten ee 
reife Unterbringungssjachen, um deren Beschleunigung von Antrages einzureichen. Häufig werden sie erst“ uf mehr- 
104 --
	        
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