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Volume 20. März 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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tung auf Erstattung, von Anliegerbeiträgen und dergl. mit- stehenden vielfachen Veränderungen von dem bisherigen Ver- 
zuteilen. Um den Bestrebungen auf Vereinfachung des Ge- fahren vorläufig nicht Ahsiond genommen werden.“ : 
shäftsverfahrens möglichst entgegenzukommen, haben wir Wir bitten, demgemäß zu verfahren und jedesmal beim 
der Baupolizei am 21. Februar 1926 folgendes erwidert: Eingang neuer Baugesuche zu prüfen, ob dem Ersuchen der 
„Ein grundsäßlicher Verzicht auf Vorlage der Baugesuche Baupolizei unbeschadet der tiesbau- und verkehrstehnischen 
bei den Tiefbauämtern kann nicht ausgesprochen werden, Interessen der Stadt Rechnung getragen werden kann, 
da außer den Forderungen auf. Erstattung der Straßen- Da sehr erhebliche Mengen von Neubauten an reinen 
anlagekosten häufig noch vielfache andere Fragen, 3. B. betr. Wohnstraßen errichtet werden, wird dieses Verfahren auch 
Höhenlage, Einteilung, Verbreiterung, Fluchtlinienänderun- für die Tiefbauämter eine gewisse Entlastung bedeuten. Wir 
gen u. ag. zu prüfen sind, was in der Regel für Verkehrs- bitten, uns am 1. Oktober 1926 furz zu berichten, ob diese 
straßen zutrifft, während für Wohnstraßen im allgemeinen Vereinfachung auf die Dauer möglich und zwe>mäßig sein 
die Anliegerbeiträge zu fordern sind. wird. 
Es ende dayer iu des wei eine Vereinfachung än: - 
treten, aupolizei beim älligen Baugesu Obige Verfügunk wird mitgeteilt mit dem Ersuchen 
durc< das Tiefbauamt seststellen läßt, ob in der betr. Bohn- ige gung 3 tie ! 
straße gleih für alle weiteren Bauvorhaben in diesem megebenenfnis enfsprähenbe Anfragen an die Tiefbauverwal 
Straßenzuge die für das laufende Fronkmeter zu stellenden 93 * .. . 
Focherüisien mitgeteilt, werden fönnen. Enijpreihende Ane Städtische Baupolizei. 
weisung an die Bezirksämter werden wir ergehen lassen. ; . 
In den übrigen Straßen, besonders den wichtigeren Ver- An die Baupolizeiämter. 
fehrsstraßen, kann mit Rüdsicht auf die bevor- ------ 
Tell vB. 
Richtlinien für die Die Rechtsberater und die ihnen zugeteilten Kräfte sind 
[ 48 ] eint ee En für Me ng 15:3. 26 zu unvebingter Verschwiegenheit Zer alle Zingeiepipeiten, 
der gemeinnüßigen Rechtsausfkunftin Berlin. die inen be x Beratung: anvertraut:dver veiannt werden. 
un - / 5 : i 8: Bei der Durchführung der Rechtsberatung ist in erster 
Gesch.-Z. La. Wohl. 9. Fernruf: Mogistrat 59 Linie davon auszugehen, dem Ratsuchenden praktisch zu 
L Einrichtung der Rechtsauskunftsstellen. nüßen. Es soll demgemäß nicht nur Rechtsauskunft erteilt, 
B d Stell sondern auch Rechtsshuß und Rechtshilfe gewährt werden, 
a) Besetzung der Stellen. Die Tätigkeit des Beraters soll nicht durch eine einseitige 
- Rechtsausfunft darf grundsäßlich nur durch einen Voll- Interessenvertretung bestimmt werden, sondern auf objektive 
juristen erteilt werden. Nur in ganz besonderen Ausnahme- Prüfung und Würdigung der gesamten Sachlage und mög- 
fällen fann hiervon abgesehen werden, falls Persönlichkeiten lichst auf Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung 
mit besonderer Vorbildung, Befähigung und praktischer Be- hinzielen. Demgemäß sind neben der Erteilung mündlicher 
währung im Recht5auskunftswesen vorhanden sind. Kustünijie joweit erforderlich, aue: die ewendigen Ein: 
' gaben, uche usw. zu fertigen. Auf die Zusammenarbeit 
. b) Lage der Stellen. mit dem Wohlfahrts- und Jugendamt, Wohnungsamt, Ver- 
Die Stelle soll mit Rüdsicht'auf die Rechtsuchenden und sicherungsamt und anderen öffentlichen und freien sozialen 
zur Vermeidung won Unzuträglichkeiten nach außen als be- Stellen ist besonderer Wert zu legen. Bei Ueberweisung an 
jondere Stelle in Erscheinung treten, möglichst in einem zuständige Stellen ist in der Regel ein kurzes Ueberweisungs- 
besonderen Raume untergebracht sein und in jedem Falle schreiben mitzugeben, falls nicht telephonische Anmeldung 
von dem übrigen Amts- und Geschäftsbetrieb getrennt erfolgt. N 
bleiben. . ie Wahrnehmung von Terminen vor den ordentlichen 
* Nach Möglichkeit empfiehlt sich räumliche Verbindung Gerichten gehört nicht zu den Obliegenheiten der Rechts- 
mit den Diensträumen der Bezirkswohlfahrtsämter. auskunftsstellen.' 
. Veber die Inanspruchnahme der Rechtsauskunftsstellen 
| 6) Deffnungszeiten. - nd ein Geschäftsbuch und eine, Monatsstatistik zu führen. 
Jür die Auskunftsstellen sollen bestimmte Sprechzeiten 
angesezt werden. Die Hälfte der Sprechstunden hat am IL Zujammenarbeit der öffentlichen und freien 
Nachmittag statizufinden. : Red<htsausfkunftsstellen. 
IL Umfang und Art der Rechtsauskunft. Nach "Bedarf sollen gemeinsame Besprechungen der 
Die Rechtsauskunft soll alle Rechtsgebiete umfassen und öffentlichen und  jreien gemeinnüßigen Rechtsauskunftsstellen 
an jedermann aus den minderbemittellen Bex: einberufen werden. 
völferungskreisen ohne Unterschied des 5, der : .8.5 
Organisation, der politischen Partei. Hihi Konfession unent- An die Bezirksämter 
geltlich erteilt werden 
Teil Vin. 
Schü id allversicherun Sicherung zu einer Jahresprämie 'von 0,25 M. je Schüler 
(32 ] fü ier Ya liahr 1926 9 113.3.26 und 0,30 M. je Lehrer. 
r das “ “ E Die Prämien für die Schüler der aweitizehen Gemeinde-. 
EN : . Ee 5 EDEN ittel- und höheren Sdqwlen bezahlt die Stadt Berlin. 
GesdiZi Fin: VL 1. Ferniuf: Magistrat 437 " Ueber die etwaige Versiherung der Fach- und Fort- 
Die Schüler-Unfallversicherunrg bei der „Friedrich Wilhelm“, bildungsshüler auf Kosten der Stadt ist noch nicht ent- 
Allgemeine Versicherung "Aktiengezellamalt i. Ligu., er- schieden: 
lisht mit dem Ablauf 45 Schu Hahres 1925 4 Der Vertrag mit Kustährungsbeztimmungsen wird im Laufe 
Ab Schuljahr 1996 übernimmt die „Iduna“, Allgemeine iegen Monats durch Dienstblatt Teil VIII veröffentlich! 
Verzicherungs-Aktiengesellschaft, die Schüler-Unfallver- "
	        
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