Path:
Volume 13. März 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

45 - 
durch die Schulärzte direkt den Wohlfahrtsfachärzten zu- Grundsätzen kommen für die Bewilligung von Unterstüßungen 
gewiesen werden. Den Wohlfahrtsfachärzten können aus diesem Fonds fate GE een terstähungen 
bis auf weiteres auch solc<e Kinder zugewiesen werden, 1. Kriegsteilnehmer aus den Kriegen 1864, 1866, 1870/71 
bei denen die Feststellung der Kassenzugehörigkeit auf oder ihre Hinterbliebenen, wenn sie durch Krankheit 
erhe ie Schwierigkeiten stößt oder nicht durchführ- oder Erwerbsunfähigkeit in Not geraten sind, | 
1 Die Wohlfahrtsfachärzte führen die Brillenbestimmung 2. Kapitulanten der ehemaligen Wehrmacht und ihre 
usw. bei diesen Kindern aus, ohne daraus einen An- Hinterbliebenen, 0 . 
spruch auf Erhöhung ihrer Pauschale herzuleiten. 3. sonstige ehemalige Angehörige der früheren Wehrmacht, 
Vorstehende vorläufige Regelung geben wir hiermit sofern die Notlage in einem Zusammenhang mit der 
bekannt und bitten, hiernach das Erforderliche zu veranlassen. früheren Dienstleistung steht. R | 
Den Bezirksämtern, die über eigene Schulfachärzte ver- Bereits laufend durch die öffentliche Wohlfahrts- 
fügen, empfehlen wir, obige vorläufige Regelung auch in pflege Unterstüßte können jedoch im allgemeinen aus dem 
ihrem Bezirk zur Durchführung zu bringen. Unterstügungsaltfonds nicht bedacht werden. Ausnahmen 
Ueber die gemachten Erfahrungen bitten wir um Mit- sind nur in besonders gelagerten Einzelfällen zulässig. 
teilung bis zum 1. Januar 1927. Ferner scheiden aus: 
. a) Kersa, die Ruhegehaltsbezüge auf Grund der Zivil- 
pen ionsgeseze erhalten, 
[367] „u „Buterstüßung [5320] " fiähungainltel vorgesehen ind. 
Unk erffüßun gs aitfonds. An die Bezirksämter 1--20. t 
--- Gesch.-Z. La. Kbh. I. 1. Fernruf: Magistrat 407. -- . 
Hilfsbedürftige Veteranen , die sich an die l 47 | Rachtrag zur Dieniipt-Dsg. 1.3. 26 
Bezirfswohlfahrsämter wenden, bitten wir zunächst an die ===>> Ir. 133, Teil V11/1925. 
Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und 2. * 6 : de 
Kriegshinterbliebene zu verweisen, bei denen zu Gest: V. Ges. b: Zerurus: Magistrat EE 
prüfen ist, ob eine Unterstüßung aus dem Unterstüßungs- Die Zahl der Niederlassungsgenehmigungen für Heb- 
g tzung : 
altfonds gewährt werden kann. ammen ist im Verwaltungsbezirk Prenzlauer Berg um 1 auf 
Nach den vom Herrn Reichsarbeitsminister im Reichs- 38 erhöht worden. 
versorgungsblatt 1925, - Seite 14 und 96, veröffentlichten? 
Teil VIE. 
Gegenseitige Leistungen der [12:27 361 Leistung zu zahlende Entgelt nicht zustande, so hat 
städtishen Dienststellen. his auf weiteres die leistende Stelle zunächst die 
öhe des Entgelts zu bestimmen; der empfangen- 
-- Gesd.-Z. Fin. III, 414. Fernruf: Magistrat 37. -- den Stelle bleibt es überlasgen, wenn Sie die Enigelt- 
. | . . der leistenden Stelle für unangemessen 
Die Rundverfügung vom 8. Juni 1921 -- 834 Fin. 1,21 -+ DEINESSNAG : y ' 
wird mit der Bitte um genaue Beachtung nodhmals bekannt- insbezomiere dier Maridage Nicht enteprechend den 
gemadht: . ? ; “ . 
Wiederholt Sind, Sobald eine Dienststelle des Magistrats ihrer Auffassung Beschwerde über die Entgelbe- 
. . . “ . messung zu erheben. Derartige Beschwerden Smd, 
von einer anderen eine Leistung, insbesondere im Wege Wenn "nelemd d fanzende Stelle Ihr 
des Kauf-, Miets-, Dienst- oder Werkvertrages in Anspruch Wirkun NEE hal gen: < Be, ick ! as 
nehmen wollte, langwierige Verhandlungen über das von heben 5 228 vd di Se ven t CZ 337 es 
der empfangenden Sielle zu zahlende Enigelt getührt worden. Falls e ZIE EEN Freue Sam Di en 
In zahireimhen Fällen haben einzelne Stellen ihre finanzi- ztellen Serdelt di EE EIE S0 en OS | 
ellen Interessen durch das Verhalten der anderen Stelle aterzichen Däer EEE Er SIE S7 Zen Sn 
für beeinträchtigt erachtet, und ö'ters Sind die Verhand- verwälhnn zatelle bereit ige age ee Ene: Fie: 
lungen mit der Wirkung abgebrochen worden, daß die 8 TE ZE rE5Se: 
empfangende Stelle von der Leistung durch eine andere Magistrat, Finanzbüro 
Dienstetelle abgesehen und die Erfüllung der Leistung zu richten. Ist die liefernde Stelle mit der Ent- 
urch einen Privatumtrnelune Sewahlt var. Verfall Scheidung von Magisirat, Finanzbüro, nicht zutrieden, 
S arf keiner Hervorhebung, daß dieses Verhalten ist t i i kollegi h izuführen. 
der einzelnen Dienststellen untereinander unvereinbar mit Bandel as In enen Oheizniükten. 
der rechtlichen Einheit der Städtischen Verwaltung (einschl. oder Kleidung, SO hat die empfangende Stelle im 
der Betriebe) ist. Wir ersuchen daher, in Zukunfi gevauest Nidhteinigungsfalle den Preis der Marktlage ent- 
darauf zu achten, daß Sämtliche Dienststellen Leistungen, Spredchend vorzusdlagen. Bei diesen Lieferungen kann 
die von einer anderen Dienststelle gewährt werden können, die leisiende Stelle die EntScheidung des Magistrats 
ausschließlich von dieser entgegennehmen. „Zwecks Durch- (Fin -Büro) einholen. Die Lieferung kann in diesen 
söhrung Jieres. Grundeates ersuchen wir im einzelnen fällen vorbehaltlich der Späteren Preisfestsetzung 
olgendermaßen zu verfahren. - erfolgen. 
1. Bedarf eine Dienstelle einer wirtschaftlichen Leisiung, * Soweit von den Gemeirdeb- hörden oder vom 
50 hat sie Sim zunächst darüber zu vergewissern, ob Magistrat jestgesetzte Tarife bestehen, finden die 
eine andere Stelle in der Lage und bereit isi, diese Sätze zu 3 keine Anwendung. 
Leistung zu übernehmen. A 6. Unter Dienststellen im Sinne dieser Verfügung sind 
2. Iat im Falle zu 1 eine Dienststelle bereit, die Leistung“ auch Sämtliche Verwaltungs- und Betriebs=tellen der 
zu übernehmen, 50 hat die Leistuna durch diese Bezirksämter zu verstehen. 
Dienststelle zu erioigen. Die Wahl zwischen 7. Bei allen Leistungen der Anschaffungsgesellschast ist 
mehreren leistungsbereiten Dienststellen steht der Jediglich der von dieser festuesetzte Preis maßgebend. 
die Leistung beanspruchenden Stelle zu, wobei darauf Diese Rundverfügung umfaßt auch die Verpflichtung 
zu aditen ist, daß entbehrliche Kosten und Spesen der städtishen Dienststellen zur Inanspruchnahme .des 
vermieden werden. S Ian | Täle zentralen Stadtfuhrparkes und der Fuhrparks der Be- 
Kommt zwischen der empfangenden und der leistungs- zirksämter. 
bereiten Sielle eine Vereinbarung über das für die
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.