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Volume 23. Januar 1926

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
Teil 11--VIII. Teil 11: 4. Teil IV: 5-8," TeilVIl: 16-19 Teil VIII: 3-5. 25.1.1926 
Teil Il: Arbeit und Gewerbe. =- Teil- I]: Anschaffung, Bekleidung, „Forsten, Güter, Werke. -- Teil. IV: Hochbau, 
Tiefbau, Baupolizeic-Feuerlöscwesen, Heuersozietät. =. Teil V: “Siedlung, ierung. Verkehr. =- Teil VI: Ernährung, 
Teil VU: Allgemeine hlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen. =- Teil VU: Scule, Kunst, Bildung. 
Teil D. 
[4 |] Produktive Erwerbslosen- arbeit darf jedoch die Förderung nicht hinausgehen. In 
fürsorge. .. ganz besonderen Ausnahmefällen, in 
denen aus sozialen und politischen Gründen dringend 
-- Gesc<h.-Z. Lafa IV. 1. Fernruf: Merkur 9095/99, 3997, natweidige Notstandsarbeiten andernfalls unterbleiben 
Magistrat 444, 640, 743, 876, 877. -- müßten, zar in dem veschten und Seräum, 
e iet ein U mt« 
Der Preußische Minister Berlin W. 66, 8. Jan. 1926. "Wb ebi eit einer zung pie zu 90%. ber Sesamt 
LR Nr 82. Leipziger Straße. 3. 2. Der Zinssaß für die aus Reichs- und Landesmitteln 
EN dE zu gewährenden Darlehen kann bis auf 5%, in dem 
An die Herren Regierungspräsidenten, den Herrn Ober- besebl2n und geräumten Gebiet bis auf 4% h2ravdgeseßzt 
präsidenten in Charlottenburg und den Herrn Verbaänds- werden 
präsidenten in Essen. 3. Bei der Tilgungs da ue R jen, me der u 
. . n timmungen über öffentliche otstands- 
Betrifft: Erleichterungen in der Förderung von öffenklichen arbeiten vom 30. April 1925 festgesezten Höchstdauer 
Notstandsarbeiten. von 10 Jahren grundsäßlich festgehalten werden. Not- 
1. Mit meinem Runderlaß vom 7. Dezember 1925.-- wendigernfalls kann jedoch eine Vorschaltung von 1 bis 
II. R. I. 4720/25 -- habe ich auf die Notwendigkeit, Not- 2 Freijahren, so daß die erste Tilgungsrate erst am 
standsarbeiten in größerem Ausmaße als bisher- einzuleiten, Ende des zweiten oder dritten Haushaltsjahres nach 
eindringlich hingewiesen. Bei der Auswahl der geeigneten Ablauf der Förderung fällig wird, und innerhalb der 
Urbeiten enthebt jedoch auch die gegenwärtige überaus ernste eigentlichen Tilgungszeit eine gestaffelte Tilgung 
Lage die zuständigen Stellen nicht der Pflicht, die Grundsäte erfolgen. Bei der Festsezung der niedrigsten Tilgungs- 
der Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten :vom rate für eine gestaffelte Tilgung ist jedoch nicht unter 
30. April 1925 zu beachten. Insbesondere wäre es bei der 5% herabzugehen. Bei Bewilligung von Freijahren 
Notlage der Wirtschaft nicht zu verantworten, wenn- Arbeiten und einer gestaffelten Tilgung ist für jede einzelne Not- 
ohne wirtschaftlichen Wert als Notstandsarbeiten gesörder! standsarbeit ein besonderer Tilgungsplan aufzustellen 
würden, zumal die öffentlichen Mittel, die für diese Arbeiten und der Anerkennung und dem Darlehnsvertrage bei- 
zur Berfügung gestellt werden müßten, letzten Endes zu zufügen. 
einem großen Teil von der Wirtschaft aufgebracht sind. I< Bei. Gemeinden. mit besonders großer und lang an- 
ersuche Sie daher, die Frage, ob es sich um- wirkshaftiich haltender Erwerbslosigkeit, die durc< die Fürsorge für 
wertvolle Arbeiten handelt, stets mit besonderer Sorgjalt ZU ausgesteuerte Erwerbslose besonders be- 
prüfen und auf die Kommunalverwaltungen und Berwal- lastet sind, können solche ausgesteuerte Erwerbslose, 
tungsausschüsse der Arbeitsnachweise dahin einzuwirken, daß die bis dahin aus der Wohlfahrtspflege unterstü 
auch sie bei ihren Beschlüssen diesen Gesichtspunkten Rechnung wurden, bis zu einem Drittel der Gesamtzahl der be- 
tragen. Notstandsarbeiten, deren wirtschaftlicher und sozial- schäftigten Notstandsarbeiter auf die verstärkte För- 
politis[Her Nußen in feinem angemessenen Berhältnis zu den derung angerechnet werden. Die Entsc<eidung darüber, 
aufgewendeten . Kosten steht, müssen bei der Knappheit der ob die Anrehnung im Einzelfalle zulässig ist, wird 
Mittel, die zur Befämpfung der Erwerbslosigkeit zur Ber- Ihnen übertragen. Borausfeßzung für die Anrechnung 
fügung stehen, unfer allen Umständen unterbleiben. M eden: da aus Mitteln, der Wohlfahriepflege ein 
II. Wie bei früheren Arbeitsmarktkrisen ist darauf zu rag für die Notkstandsarbeit zur Bersügung gestellt 
achten, daß nur di solche Arbeiten eine Förderung. aus wird, welcher der Grundförderung entspricht. 
der produktiven Erwerbslosenfürsorge zugesichert wird, die 9 Die obigen Zins- und Tilgungserleichterungen kommen 
nicht mehr als etwa 6 Monate Er Ee da andernfalls für bereits beendete Förderungen nicht in Betracht, da 
bei einer Besserung der Arbeitsmarkilage unter Umständen diese Notstandsarbeiten nicht mehr zur Linderung der 
unfertige Arbeiten liegen bleiben würden. Sind Arbeiten augenblilichen hohen Erwerbslcsigkeit beitragen. 
fleineren Umfanges nicht vorhanden, so werden solche Ab- IV. Selbst wenn durch die obigen Erleichterungen Not«- 
schnitte größerer Arbeiten zu fördern sein, die auch allein standsarbeiten in vermehrtem Umfange eingeleitet werden, 
wirtschaftlichen Wert haben. | wird es bei der Knappheit der verfügbaren Mittel einerseits 
TIL. Da die Kommunalverwaltungen. durch die Folgen und der großen Zahl der Erwerbslosen andererseits nur 
der wirsshafilichen Krise in vielen Fällen selbst shwer be- möglich sein, Arbeitsgelegenheit für einen Bruchteil der Er- 
lastet " daher nicht in der Lage find, aus eigenen Mitteln werbslosen bereitzustellen. Um diese beschränkten Arbeits- 
erhebliche Aufwendungen für otstandsarbeiten zu machen, gelegenheiten an möglichst viele Erwerbslose =- sowohl zur 
wird für besonders betroffene Gemeinden die Förderung aus Erleichterung ihrer wirtschaftlichen Lage als auch zur Prüfung 
Reichs- und Staatsmitteln (verstärkte Förderung) noch weiter ihres Arbeitswillens =- heranzubringen, ist auf eine regel- 
erleichtert, als es ohnehin. bereits durch meinen Runderlaß mäßige Auswechstung der Noltstandzarbeiter in möglichst 
vom 7. Dezember 1925 -- TIL R. 1. 4720/25 -- erfolgt ist. Als kurzen Zeiträumen, soweit dies mit einer wirtschaftlichen 
Gemeinden, die unter besonders grohe Erwerbslosigkeit Durchführung der Notstandsarbeiten noch irgend vereinbar 
leiden, sind die anzusehen, in denen die der unterstükten ist, besonders Gewicht zu legen. Uebor drei Moniat hinaus 
Vollerwerbslofen 2% der Einwohnerzahl übersteigt. Ab- sind daher in diesem Winter Erwerbslose boi einer Iot- 
Felchen aon Der Mrndfederung für De ende Rt Aunlichit "nit au veiSäftigen 
Zr 3 4 n ES Rol . 
ftandsarbeiten vom 30. April 1925 Se Manie In Vertretung: 
Erleichterungen zugestanden: gez. Scheidl. 
1 Die Förderung (einschl. Grundförderung), die nach 
dem obengeno nnen „Kunderiaß vom 7. Dezember 1929 Oviger Erlaß wird hiermit zur Kenntnis gebracht. 
in FR wegn Gatter Bie aus dar GemBfahe -“Landesgrbeitsamt Berlin. 
der ersparten ger Erwerbalosenunterstühung verbal jet bis em as Se ' QWaändesamt für Arbeitsvermittlung.) 
werden. Veber 80 der Besamtfoite: der Totitands Mitedeeinenenen 
3; .
	        
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