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Volume 7. November 1925

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

Diensiviatt Ausgegeben 
Teil 11--Vi. Tell Vil: 171-476 Teil VII: 128-120. 7.11.10% 
Teil I: Urbeit und Gewerbe. =- Teil II: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. =- Teil 1V: Hochbau, 
Tiefbau, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. =- Teil V: Siedlung, Wohnung, Deren -- Teil VI: Ernäsrung, -- DUNE 
Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen. =- Teil VI]: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil VIEL 
[izr] Belieferung der Anstalten [3610.25] 10.25 IC173 ] Aerztliche Gukfachten in [31 10.25 
mit Koks. : Strafsachen. 
-- Gesch.-Z. Ges. 27/25. =- -- Gesch.-Z. Ges. 3. Fernruf: Magistrat 242. == 
Die Berliner Städtische Gaswerke A.-G. ist in der Nachstehender Erlaß wird zur Beachtung bekanntgegeben: 
Lage, für die Acsselaniagen der Badeanstalten und Kranten- D+ Preußische Minister 
und Siechenanfiaiten Rote ume sonders günstigen Bedin für Bolfswohlfahri. M Ee 
mengen wird gegenüber den Steinkohlen eine bedeutende 1M 1 Rr. 2179/25. ia 
Ersparnis eröieh, außerdem wi Hierdurch eine Serin: An 
erung der Rauch- und Rußplage her eigeführt. Im Kranken- »;, Horren Regierungspräsident 
haus Westend 3. B. ist durch ie weitgehende Verwendung , gierungspräsidenten 
von Koks ein sehr günstiges -Ergebnis erreicht worden. und den Herrn Polizeipräsidenten 
Wir ersuchen dringend, von dem Angebot der Berliner in Berlin. 
Städtischen Gaswerke A.-G. durch die Berliner Brennstoff- Ansöbi, der Verhandlungen des Untersuchungs-Aus- 
Gesellschaft m. b. H. weitgehendsten Gebrauch zu machen. schusses des reußischen Landtags zur Prüfung der Durch- 
Evtl. Anfragen (wegen des Kokspreises usw.) bitten wir führung des Strafverfahrens gegen den Reichsminister a. D. 
an die Werksdeputation, C. 2, Neue Friedrichstraße 109, Dr. Höfle hat sich ergeben, daß der von mir unter dem 
Zimmer 310 (Fernruf: Magistrat 544--546) zu richten. 23. August 1924 -- IM 1 1745 -- herausgegebene Erlaß 
betreffend Mängel der ärztlichen Begutachtung usw. von 
Re manchen Aerzten mißverstanden worden ist. Ich sehe mich 
benhalb vermiest, zur Erläuterung des Erlasses folgendes 
erken: 
[E72 ]JEteilung der amfsärztlichen [30 16.25 1. Bei den Worten des Erlasses, wonach der Gerichts- 
2 Bescheinigung zum Sweden 157627 Saupe eim Genie bes Mieter a 
Kranken- und Pflegeanstalten Durchführung einer geordneten Rechtspflege sein soll“, nel 
. es sich nicht um einen erst durc) meinen Erlaß aufgestellten, 
-- Gesch.-Z. Ges. 20. Fernruf: Magistrat 242. =- sondern um einen schon in der 1875 erschienenen Begründung 
. . | IN .. zur Strafprozeßordnung anerkannten Rechtsgrund- 
Die Erteilung der amtsärztlichen Bescheinigung zum [aß, der den meisten auf dem Gebiete der gerichtlichen 
Zwede der Feuerbestattung gemäß 8 8 des wern betr. Medizin erfahrenen Aerzten längst bekannt sein dürfte Dieser 
die Feuerbestattung vom 14. 9. 1911 darf nur durch den Grundsat gilt nicht nur für Gerichtsärzte, sondern vielmehr 
jeweiligen Stelleninhaber der Prosettur sülgender An- für alle vor Gericht tätigen Sachverständigen 
stalten für die in diesen Anstalten Verstorbenen erfolgen: Jeder Sachverständige hat vor Gericht zu schwören, daß er 
- Rudolf-Virc<how-Krankenhaus, sein Gutachten „unpartetisch und nach bestem Wissen und Ge- 
Krankenhaus Moabit, wissen“ abgeben werde oder abgegeben habe. Daraus ergibt 
Kranfenhaus am Urban, sich, daß der Sachverständige unbedingt verpflichtet ist, die 
Krankenhaus im Frieprithehain- ihm vom Richter vorgelegten Fragen in seinem Gutachten 
genfenfaus Behand gau As 223 234 Rn APEN ERIN 
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Für alle anderen Kranken- und Pflegeanstalten kommt flussen (üssen darf, ob dies auch den ur die Sage vein: 
M Ausftellung der „Bescheinigung nur der örtlich zu- den Bei igien oder eines anderen Brozeßbeteiligien ent- 
Ne is- Oder 50 n Frage. . 
Beurlaubungen oder sonstiger Behinderung der Pro- Wenn sonach der Sachverständige lediglich den Inter- 
Nage Sen gen ober for Anstalten tmn für die eisen einer unparteiischen Rectapiiege zu dienen hat oder 
ie Ne : ebenfalls nur der ändige m anderen Worten als ein Gehilfe des hierjür vom Siaat 
Erteilung Sr Ge Beiheinigung, age. vesieiten Organs, also des Richters tätig sein soll, so bedeutet 
Unsern Antrag auf eine iterung des Kreises der ieser Umstand aber keineswegs, daß der ärztliche Sachver- 
„Unsern 1 mira, Erw igten Aerzte hat der ständige sich in seiner ärztlichen Ueberzeugung 
wur Aue rape: reini aber deren wissenschasilicher Begründung irgendwie beein- 
| „Die bieher vierteljährlich hier einzureichende Nach! Die mehrfach h 
Die Meh ker Bescheini ervorgetretene Behauptung, daß na 
weisung über ?  albjäheii ausgestellien Beicht gungen hat meinem Erlaß der ärztliche Sachverständige vor Gericht ais 
Fn tig aur nom va Sie soll die Zahl der erteilten Privat- eh ise 15p ichters und Staatsanwalts und 
und Vereinsattest "enthalten nebst Angabe des rel? Dunas ver Sezteidigung jein solle, wird 
und ener der von dem Prosektor vere dureh Artiaut des Erlasses ohne weiteres widerlegt. 
as nns bes an die Stabe abgeführten Anteiles . er Übrigen wird noch besonders betont, daß jener Rechis- 
umme und IE elnen Fälle bedarf es nicht hr. Kundjaß selbstverständlich nur für die Tätigkeit des Arztes 
ais Endwerständigen vor Gericht in Betracht kommt, und 
u * „Gehilfe des Richters" natürlich keine An- 
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