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Volume 4. Oktober 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

Dienstblatt ; Ausgegeben 
Teil 1--VIN Teil V: 30--31. Teil VI: 220-223. 4. 10. 1924 
Teil II: Arbeit und Gewerbe. -- Teil 111: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke. -- Teil IV: Hochbau, 
Tiefbau, Feuerlöschwesen, Feuersozietät. =- Teil V: Siedlung, Wohnung, Verkehr. =- Teil V1: Ernährung. -- Teil VU: 
Aligemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheits wesen. =- Teil VU]: Schule, Kunst, Bildung. 
Teil Y. 
Berwalfungsgebühren in 2. Für Zuweisung von Wohnungen, die nur zur vor- 
[39 ] vaitungsgehinre 27.9.24 übergehenden Notunterkunft zugewiesen werden fönnen, und 
. ür Wohnungen bis zu 200 M. Friedensmiete werden keine 
der Wohnungszwangsbewirtschaffung. Gebühren orkaben. * 
-- Gesch.-Z. Z. Wo. 1/1. Fernruf: Magistrat 498/9. -- III 
„Auf Grund der Preußischen Allgemeinen Verwaltungs- 1. Die Gebühren werden in Goldmark angeseßt. 
gebührenordnung vom 29. Dezember 1923 (GS. 1924 S. 1) Der ie Gebühren we Yt nach dem für Besei der 
und der vom Preußischen Minister für Volkswohlfahrt Zahlung geltenden, vom Finanzminister zu bestimmenden 
erlassenen Verwaltungsgebührenordnung in Angelegenheiten Goldumrechnungssag in deutsches Währungsgeld um- 
der Wohnungszwangsbewirtschaftung -- Sondergebühren- zurechnen. 
prdiung, = vom 8. August 1924 (Min.-Blatt „Volkswohl- 2. Die Gebühr soll grundsäßlich spätestens bei der Aus- 
fahrt“ Nr. 16) werden folgende Verwaltungsgebühren für händigung des Bescheides, des Schreibens usw. entrichtet und 
die Tätigkeit der Wohnungsämter festgesetzt: erforderlichenfalls durch Postnachnahme erhoben werden. 
Die Peitreivung erfolgt im, Rerwaltungszwongenerfahren. 
? .. “.. . m übrigen gelten Die orichristen der reußlichen 
Es werden an Gebühren erhoben für: 2 allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 29. De- 
Aufnahme von Verhandlungen, Auszügen oder Ab- zember 1923 und der dazu ergangenen Ausführungs- 
schriften aus den Akten oder aus amtlich geführten anweisung -- Dienstblatt 1924, Teil IX, Seite 41/44. 
Büchern, Registern und Rechnungen 
bis zu 2Seitn . . 5. lo 0,50 M., IV. 
für jede angefangene weitere Seite . . . 0,20M,, Diese Vorschriften treten am Tage der Veröffentlichung 
ichriftliche Auskünfte in Wohnungs- u. Miet- in Kraft. 
angelegenheiten auf Gesuche, Anfragen, An- * nn 
(rügt und Beschwerden lde a Ziff 47 1M, 
eglaubigungen (auch neben der nach Ziffer w..-- i i . Ge ren- [27. 9. 24] 
fälligen Guo u 1 ame W2.--M,M 31 ] Richtlinien veit. G büh 27. 9.24 
ushändigung eines Fragebogens für 0... Tätigkeit d 2 ämt. 
Wohnungsuchende, auch eines Formutars, für die Tätigkeit der Wohnungsämtfer. 
Merkblattes und dergl. . . . . . . - - 0,20M, - Gesch. -Z. Z. Wo. 1/1. Fernruf: Magistrat 498/9. == 
Erteilung des Wohnberechtigungs- oder Zur Ausführung der Städtischen Vorschriften über Ver- 
Wohnerlaubnisscheines und des Tausch- M. valtungsgebühren in Angelegenheiten der Wohnungs- 
berechtigungsscheins . . . . . . - - - 10--M,, ;zwangsbewirtschaftung werden folgende Richtlinien. erlassen: 
Erteilung der Zuzugsgenehmigung aus nicht- M 1. Die Erhebung der Verwaltungsgebühren erfolgt für 
deutschen Gebietn . 5.5... . - 0 M Amtshandlungen in Ausführung des Reichsmietengeseßzes 
Eintragung in die Wohnungsliste . . . . 2,-“M., „om 12. März 1922 --- Reichsgeseßblatt Seite 273 --, des 
a) Zuweisung von leeren Räumen und Wohnungen, Pesegos über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 
b. Zuweisung von möblierten Wohnungen, 1. Juni 1923 -- Reichsgeseßzblatt Seite 353 -- und des 
7" Genehmigung eines Mietvertrages, Wohnungsmangelgesezes vom 26. Juli 1923 --- Reichsgeset- 
“ Genehmigung eines Wohnungs uusches, blatt Seite 751 -+, die auf Veranlassung und im Interesse 
2, Genehmigung zur Zusammenlegung mehrerer 5, Beteiligten vorgenommen werden. 
„ Wohnungen oder Wohnungsteile, R 2. Sofern für den Ansaßz einer Gebühr ein Spielraum 
) Freigabe Hieber vermietet gewesenen Raumes an „währt ist, hat die für die HSebührenerhebung „F-Pändige 
2... . Dienststelle (Zentralamt für Wohnungswesen, Wohnungs- 
vier vom Tausend der jährlichen Friedensmiete der Seuss die pi der Gebühr unter Berüdsichtigung des 198“ 
betr. Wohnung oder Räume, mindestens 1,-- M., :anges und der Schwierigkeit der Sache, ihrer Bedeutung für 
höchstens 100,-- M,, | das bürgerliche Leben und der Leistungsfähigkeit der Pflich- 
Veberweisung von einem Wohnungsamt zum 2.-M tigen von Fall zu Fall festzusezen. Als Anhalt für die 
Wanderen 5... ooo ur Benükung = Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen 
iv. Benehmigung zur anderweiten Sennbung an M. ist nach folgenden Gesichtspunkten zu unterscheiden: Bei 
. von Wohnräumen , - . . . - EI vp M physischen Bersonen wird im allgemeinen zunächst auf den 
-. BSenehmigung zum Abbruch von Ge Ube 00 M ruf des Betreffenden und auch darauf Rücksicht genommen 
dder Gebäudeteilen . . - . . 50, 0. "7 Ft." werden müssen, ob die Interessen der Betreffenden durch 
Entscheidung über Anträge, die I. ie einen offensichtlich honorierten Vertreter wahrgenommen 
Sicherung der Ausführung laufender Instan -“- werden, ferner wird die Größe der zuzuweisenden oder inne- 
jezungsarbeiten (Bekanntmachung des 4 gehabten Wohnung unter Berücsichtigung der Zahl der Be- 
vom 11. Juli 1924 -- Gemeinde aan M. wohner und np des gehalfenen Dienstpersonals einen 
Seite 171 --) bezwecken . . . . 14---bis 108-= M. cewissen Rückschluß auf die Leistungsfähigkeit des Gebühren- 
Ll. pflichtigen zulassen. Bei juristischen Personen wird in den 
1. Nach Berlin versetzte oder in neu gegründete Stellen meisten Fällen unbedenklich eine höhere Gebühr festgesekt 
einberufene Reichs-, Staats- oder Gemeindebeamte sowie werden können. . . " 
Militärpersonen, ferner die in den einstweiligen oder 3. Für die Ermäßigung der Gebühr bei Zurücknahme 
dauernden Ruhestand versezten Beamten, die eine Dienst- des Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung, die noch 
wohnung in Berlin aufgeben müssen, zahlen für die Zu- nicht vollendet ist, mit deren Ausführung oder & licher Be- 
weisung von Wohnungen oder bei Genehmigung von Ver- arbeitung jedoch bereits begonnen worden ist „FU 8 10 
trägen keine Gebühren. - Absagz 1 der Pr. a. VGO., ebenso für die Gewährung der 
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