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Volume 21. Juni 1924

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

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2. Für jede neue Vormundschaft wird ein Frageboge Er untersteht dem Bezirksjugendamt und ist an dessen 
aufgenommen (Vordruck 8). Die ufnahme eiBiG dn allgemeine und besondere Weisungen gebunden. Das Bezirks- 
a) durch die Schwangerenfürsorge bei der ersten Beratung jugendamt bzw. der Dezernent bestimmt, welche Angelegen- 
einer unehelichen Schwangeren, heiten zur Kenntnis oder Mitzeichnung vorzulegen oder im 
h) vor Eiteitung einer Pflegschaft für die Leibesfrucht Praitugendami Aurshuft Engen R kreraine nin 
38) durch das Bezirksjugendamt, p . Tür die Wahrnehmu roze 
* in Entbindungsanstalten oder Krankenanstalten, in Dienstblatt VII 412 von 1923. . . . 
welchen auch Entbindungen vorfommen, durch die 11. RPflegerisch werden die in Berlin befindlichen Mündel 
Sozialangestellte, welche die Schwangeren und Wöch- im Einvernehmen mit den Gtadtvormündern durch die 
nerinnen beraten und zu diesem Zwecke mindestens Familienfürsorge oder die entsprechende Stelle des Bezirks- 
wöchentlich einmal die Anftalten besuchen, Dis deireut. Meinungsverschiedenheiten entscheidet der 
im übrigen dur< die Säuglings- und Kleinkinder- Lernen. 
fürsorgeiclle, "di ZURung ne . 12. Wird die Vormundschaft in einem anderen Bezirk 
e) in Ausnahmefällen im Büro des Bezirksjugendamts. Befüpen 0 & dieses A allen Wienerin Moßnnsinen 
„3. Amtsvormundschaft, Schwangerenfürsorge, Wochen- wegen Gefährdung des Kindes untunlich, so ist sie unverzüg- 
fürsorge, Säuglingsfürsorge halten enge Verbindung zwecks lich nachzuholen. Bei Meinungsverschiedenhetten entscheidet 
lüdenloser Zeireuung, der unehelichen Schwangeren, Wöch- der Magistrat. 
nerinnen und ' deren Kinder in rechtlicher, wirtschaftlicher und 13. Ilm die Beaufsichtigung der außerhalb Berlins 
ärztlicher Hinsicht. DE ., befindlichen Mündel ist in 'der Regel das Jugendamt des 
4. Die Amtsvormundschaft aus 3 35 des RIWG. tritt Aufenthaltsorts zu ersuchen. 
kraft Gesetzes ein. Das Jugendamt ist zum Eingreifen ver- 
pflichtet, auch wenn keine Geburtsanzeige eingeht. 111. Abgabe der Bormundschaft nach auswärts und en 
" ft unbefannt, wo ein uneheliches Berliner Kind bevor- inzel: ünder. 
mundet wird, so ist dem Bezirksjugendamt der Geburt Mit- . Einze vorn der . 4. 7 Mn 
teilung zu machen. . 14. Die Vormundschaften aber Mündel, die sich iängete 
9. a) Die geseßliche Amtsvormundschaft über neugeborene Sen rde 8 lien find Unter den Sorans: 
uneheliche Kinder wird in der Regel zunächst in dem N oe angeben. en 
Bezirk geführt, in dem das Kind geboren ist. Wa Vormundschaften Über außerhaib untergebrachte städtische 
Bei städtischen Pflegelindern ist der Bezirk äustundig, " ESER ne Eee die vom Vormunde oder 
der D ind versorgt. es ' . . EL 
I“ Deen a re ten sind die Vormundschaften Angehörigen außerhalb, untergebracht find, und für 1: . in 
ud Agseften in dem Bezirk zu führen, in dem Tau der Misfsbedürstigfeit Berlin als endgültig verpftichteter 
das Rind =- bei Geschwistern das jüngste in Berlin ME We mit. Sicherheit anzunehmen ist, daß 1 12 
befindliche Kind =- seinen gewöhnlichen Auf- der Abgab helichen Vater regelmäßi Unterhalts- 
enthalt hat. er Abgabe vom uneheli egelmäßig z 
DIENREEEN gelder eingehen werden. 
6. Hält sich ein unter Amtsvormundschaft stehendes und - . ..:.: .; A 
in Familienpflege befindliches Kind in einem anderen Bezirk sc EE Bebärfaie aur Führung der Zuntsvormund- 
auf, so ist die Vormundschaft an diesen Bezirk abzugeben, andshan an Einen: eiae Einzelvormund abzugeben 
jofern es sich nicht nur um einen vorübergehenden Aufenhalt soweit die Abgabe dem Wohle des Mündöls und den In- 
dort handelt. Diese Abgabe foll unterbleiben, teressen der Stadt nicht enigegensteht. Ferner soll das 
a) wenn mehrere Geschwister gemeinsam bevormundet Jugendamt die Bestellung einer Einzelperson zum Vormunde 
werben zd sich ein Find jo) in dem Bezirk aufhält, beantragen, wenn es den Interessen des Mündels förderlich 
er die Bormundschaft führt, - erscheint (8 44 a.a.O.). 
solange ein Rechtsstreit anhängig ist, Vormundschaften, bei denen die Voraussezungen zu 
solange Verhandlungen über eine Annahme an Kindes- 63--6 vorliegen, und Bormundschaften über städtische Pflege- 
statt oder die Ehelichkeitserklärung schweben, kinder sind in der Regel nicht an Einzelvormünder abzugeben, 
' solange der Mündel noch nicht ein Jahr alt ist; wenn 
aber bei Anstaltsentbindung die Mukter mit dem Kinde IV. Kassenwesen. 
alsbald nach der Entlassung in den Bezirk ihres 16. Die Stadtvormünder haben bei der Verwaltung der 
jeüperen Aufenthalts zurückgeht, so soll die ermund- Mündelvermögen die geseßlichen Bestimmungen und die An- 
Haf! sofort bei diesem Bezirksjugendamt eingeleitet ordnung des Vormundschaftsgerichts zu beachten. 
werden, . Die Mündelgelder, insbesondere die Unterhaltsgelder, 
wenn bei Unterhaltspflegschaften der eheliche Vater in werden auf Anweisung der Stadtvormünder durch die für die 
dem Bezirk wohnt, der bisher die Pflegschaft führte. Amtsvormundschaft bestimmten Kassen vereinnahmt und ver- 
7. Durch Verhandlungen über die Zuständigkeit darf die ausgabt. Eine Kassenordnung wird im Einvernehmen mit 
jebernahme einer Vormundschaft nicht verzögert werden. der Stadtkämmerei erlassen werden. 
m Gtreitfalle entscheidet der Magistrat. 
V. Urkfundsbeamte. 
II. Ausübung der Amtsvormundschaft. . : 
8. Für Mündel, für die das Bezirksjugendamt eine 17. Die Urkunden des 8 43 RIWG. werden von Be- 
Amtsvormundschaft führt, soll die Ausübung der vormund- amten des Jugendamts aufgenommen. In jedem Bezirk soll 
schaftlichen Obliegenheiten einem Beamten oder mehreren ein Urkundsbeamter und mindestens ein Vertreter ermächtigt 
eamten jederzeit widerruflich übertragen werden. Aus- werden. | 
nahmsweise können die Obliegenheiten ehrenamtlich auf ein 18. Jst ein Stadtvormund Urkundsperson, so darf er in 
Mitglied des Bezirksjugendamts übertragen werden. den ihm übertragenen Vormundschaften keine Urkunden auf- 
9. Der städtische Vormund führt die Amtsbezeichnung nehmen. Wohnt die erklärende Person in einem anderen 
5... Bezirke, so kann der Urkuündsbeamte dieses Bezirks um Auf- 
„Stadtvormund“. Mn 
NT En ist gesetzlicher Vertreter der Mündel im Sinne des nahme der Urkunde ersucht werden. 
3221. | M . 
3 Er weist sich aus durch eine Bescheinigung des Bezirks- Jugendamt der Stadt Berlin.
	        
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