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Volume 5. Juli 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Dienstblatt LSeite 93.\. 
Teil I Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt Nr. 89 
Ausgegeben 5. 7. 1944 
Inhalt: 
Nr. 89. Beschäftigungsverhältnis der Osfarbeiter; . hier: Änderung der Beschäftigungsbe- 
; dingungen . - Seite 93 
€ keit, die aus den Gebieten der Generalbezirke 
Tr , 
1/89 HP IV 2, HP IV 1 19.6.1944 Litauen, Lettland oder Estland, aus dem Bezirk 
Fernruf: Stadtverw. 4501 Bialystok oder den in das Generalgouvernemen! 
- . eingegliederten Gebieten (Distrikt ‘Galizien) 
An die Bezirksbürgermeister stammen und nach dem 22. 6. 1941 im Reich ein- 
die Dienststellen der Hauptverwaltung gesetzt wurden. 
die städt. Eigenbetriebe und Unverändert gegenüber der bisherigen Rege- 
; N R f - } ändert gegenüber der bisherigen Reg« 
die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. Jung sind aus den neu besetzten Ostgebielen 
ma a . stammende Emigranten, die bereits vor dem 
Beschäftigungsverhältnis der Ostarbeiter; a2 6. 104 ihren Wohnsitz oder Iren gewOhn- 
an . . ohne . lichen Aufenthaltsort außerhalb der Sowjetunion 
hier: Änderung der Beschäftigungsbedingungen PT keine Ostarbeiter im Sinne der neuen Vor- 
schriften. 
. . Die Arbeitskräfle können sowohl Arbeiter 
„Durch die als Anhang I und II wiedergegebene als Angestellte sein. men SOwOAL Ar 
Verordnung über die, Einsatzbedingungen der Ost- a I 
arbeiter vom 25. 3. 1944 und die Verordnung zur %. Ostarbeiter stehen in einem Beschäfltigungsver- 
Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung vom hältnis eigener Art. Auf sie finden die deutschen 
2. 3. 1944 sind die Beschäftigungsbedingungen der arbeitsrechtlichen und  arbeitsschutzrechtlichen 
Ostarbeiter neu geregelt worden. Soweit nicht die Vorschriften nur insoweil Anwendung, als dies 
bezeichneten Verordnungen Sonderregelungen treffen, durch die Verordnungen vom 25. und 26. 3. 1944 
gelten nunmehr die gleichen Lohn- und Gehalts- bestimmt ist. Daneben gilt die Anordnung des 
bedingungen wie für sonstige ausländische Arbeits- Reichsarbeitsministers über den Arbeitsschutz 
kräfte- (s. insbesondere DBI 1/1941 Nr.6 $S.9, Nr. 41 ausländischer Arbeitskräfte und Ostarbeiter vom 
S$.38, Nr. 79 S.76 und Nr. 348 S. 359). Die Verordnung 8. 1. 1944 — DBI 1/1944 Nr. 20 5.37 — 
über die Einsatzbedingungen 3 der Ostarbeiter vom Es gelten die Bestimmungen der Arbeitszeit- 
30. 6. 1942 und die dazugehörigen Durchführungs- ordnung vom 30. 4. 1938 sowie.die Ausführungs- 
bestimmungen und Anordnungen (s. DBI 1/1942 Nr. 166 verordnung zur—Arbeitszeitordnung vom 12. 12 
8.191, 1/1942 Nr. 190 S. 229, 1/1943 Nr. 88 S. 88, Nr. 148 1938. das Gesetz über Kinderarbeit und über -die 
S$.170 und Nr. 185 S.197 sowie DBI 1/1944 Nr. 29 S. 39) Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgeselz) 
‚ochmarke: sind außer Kraft gesetzt worden, vom 30. 4. 1938 sowie die Ausführungsverordnung 
Die neuen Beschäftigungsbedingungen für Ost- zu diesem Gesetz vom 12. 12. 1938 und das Gesetz 
arbeiter können noch-nicht in allen Einzelheiten fest- zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutter- 
gestellt werden, da ministerielle Durchführungsvor- schutzgeselz) vom 17. 5. 1942 (RGBI I S. 344) nur 
schriften, insbesondere über die Sozialversicherung, insoweit, als dies besonders bestimmt wird. 
den Urlaub und die Familienheimfahrten noch folgen > Hinsichtlich der Verrechnung der Unkosten für 
werden. In ME Atzbedi Übersicht eh Unterbringung und Verpflegung der in Gemein- 
jetzigen Stand der KEinsatzbedingungen empheht CS schaftsunterkünften untergebrachten Ostarbeiter 
sich, von dem im RABI 1944 Nr.10 S.1136 abge- gilt das in Abschnitt C der Regelung vom 2. 7. 
druckten Erlaß des GBA an die Präsidenten der 494: „16 - _ (esaste sinn- 
Da . . : 1943 DBI 1/1943 Nr. 163 S. 177 Gesagte sinn 
Gauarbeitsämter und Reichstreuhänder der Arbeit gemäß.. Die Unterschiedsbeträge zwischen den 
vom 5. 4. 1944 sowie dem im gleichen Heft auf tatsächlichen Kosten und den von den Ostarbeitern 
S. V 103 veröffentlichten Aufsatz des Regierungsrats zu übernehmenden Sätzen sind demnach auf die 
Dr. EEE Dan RE TH LT 36 an Haushaltsabteilungen oder Wirtschaftspläne der 
5. 4. 1944 ist auch im Heft Nr.9 Bl.67 der Amtlichen beteiligten Kämmereibetriebe und -verwaltungen, 
Mitteilungen, herausgegeben vom Reichstreuhänder Eigenbetriebe, Gesellschaften und Anstalten zu 
der Arbeit Berlin, veröffentlicht. übernehmen. Die Verausgabung und Verbuchung 
Die neuen Bestimmungen sind unbeschadet des der -Zuschußbeträge ist bei einer besonderen 
& 14 (1) der Verordnung vom 25. 3. 1944 im Einver- Buchungsstelle mit der Bezeichnung: „Anteil an 
nehmen mit den beteiligten zentralen Stellen erst- den Kosten, die durch die Unterbringung aus- 
malig auf das Arbeitsentgelt des Lohnabrechnungs- ländischer Arbeitskräfte in städtischen Baracken- 
zeitraums anzuwenden, der nach dem 30. 4. 1944 lagern entstehen“ durchzuführen. 
beginnt. Die für das Rechnungsjahr 1944 eriorder- 
Ich weise auf folgendes hin: lichen Ausgaben werden hiermit gemäß $ 87 DGO 
. X : n Kar KK bewilligt. Nach Genehmigung der Haushalt- 
Der AT Erde E Begril 0 satzung sind sie als außerplanmäßige Ausgaben 
e gele _ des aß 8 z In. 
Ostarbeiters unterscheidet sich von dem bisher gemäl $ Mi DGO zu behandeln 
im 8 1 der Verordnung über die Einsatzbedin- 14. Für die in der Landwirtschaft eingesetzten Ost- 
zungen der Ostarbeiter vom 30. 6. 1942 festge- arbeiter wird der GBA in Kürze besondere Rege- 
legten Begriff. Während nach dem bisher gel- lungen treffen, 
tenden Begriff die Erfassung in den einzelnen 
aufgezählten Gebieten für den Einsatz im Reich . 
entscheidend war, sollen nach dem neuen Begriff "a N . . 
die Arbeitskräfte aus diesen Gebieten stammen, Für die Kämmereiverwaltungen und -betriebe 
d.h. dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt Aus den Verordnungen vom 25. und 26. 3. 1944 
haben. ergibt sich nach jetzigem Stand im Bereich der Ber- 
' Wie bisher gehören nicht zu den Ostarbeitern liner städtischen‘ Verwaltungen und Betriebe u. a. 
die Arbeitskräfte nichtdeutscher Volkszugehörig- folgendes: 
Achtet auf sparsamsten Materialverbrauch! 
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