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Volume 16. Mai 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seile 68 
Nr. 60 
Nicht hierunter fallen solche, die jahr aus dienstlichen Gründen der, Erholung$- 
aa) nichtbakteriologische Arbeiten mit Spu- urlaub. ganz oder überwiegend nicht. gewährt 
tum, 1.Aqn0r Blut Oder sonstigen mensch- werden konnte. 
lichen Stoffen ausführen, die gelegent- VI. Die: diesjähri 3 - ‘ 
N . E A EN „Die jährige Urlaubsregelung trägt wie die 
. lich einmal infektiös sein könnten des Vorjahres den Charakter einer den friedens- 
bb) dauernd nur Blutuntersuchungen nach mäßigen Erholungsurlaub einschränkenden Maß- 
N SORT DON ET gleichwertige Reak- nahme, Daraus ereint sich, daß der nach vor- 
ijonen vornehmen stehenden Absätzen‘ III und V mögliche Höchst- 
ec) neben anderen — etwa klinisch-chemi- urlaub zuzüglich der Zuschläge gem. Abs. IVa und b 
schen oder pathologisch-anatomischen den friedensmäßigen KErholungsurlaub einschl. 
— Aufgaben nur gelegentlich bakterio- dieser Zuschläge nicht überschreiten darf. 
ee haben Ten im Obigen Sinne zu VII. Eine Kürzung des Erholungsurlaubs fand schon im 
. Ne Vorjahre bei Einberufungen zug Übungen der 
Die Urlaubsvergünstigung kann nur den Ge- Wehrmacht (DBI 1939 I 164, S. 261, und 1943 I 
folgschaftsmitgliedern eingeräumt werden, die 168, S.182, Abschn.II Ziff.2) nicht statt. Nun- 
Neil bezeichneten beiden Voraussetzungen er- mehr Su auch bei Finberufungen zu Lehr- 
üllen gängen der Partei, ihrer Gliederungen und — im 
b) die unter die KrT fallenden ärztlichen Ge- Rahmen des _Runderlasses vom 20. 5. 1939 
folgschaftsmitglieder im Röntgen- oder Ra (DB! 1939 I 203, S. 330, Erster Teil, Abschn. 1 B) — 
diumdienst sowie im Laborateriumsdienst, ihrer angeschlossenen Verbände. 
wenn sie mit infektiösem Material arbeiten 5 ; 
und die sonstigen. im Radiumbetrieb voll VIEL Über Gewährung von Erholungsurlaub entscheiden 
(ganztägig) beschäftigten Gefolgschaftsmit- in der Hauptverwaltung die für die Fachverwal- 
RG N dor Be durch N bte N Beschäff! ung. dau- tungen zuständigen Beigeordneten, in den Eigen- 
end der: Strahlenschädigung  euageselzt betrieben ie mit der Wahrnehmung der Be- 
sind (s. ADO zu 8.11 Abe 3 der Ser P triebsführergeschäfte‘ beauftragten Werks- oder 
DBI 1942 1 49. 8. 59 und Abschn. UI Zif. 15 Geschäftsleiter und in den städtischen und über- 
hierzu: und vorstehenden Absatz a) wiegend städtischen Gesellschaften die Betriebs- 
f führer mit der Maßgabe, daß sie diese Befugnis 
die den unter vorstehenden Abs. a und b auf nachgeordnete Stellen übertragen dürfen. 
gleichgestellten sonstigen Angestellten B I, dritter Absatz, bleibt zu beachten. 
(DB1 1941 1 122, S. 124) und 
d) das entsprechende (s. vorst. Abs. a bis c) GC 
beamtete Personal. ich Kl ist nur auf Grund eines vertrauensärzt- 
7 Hm Aa wrstan lichen Gutachtens zu gewähren. Er kann ganz oder teil- 
& Den N THORCDETSONEL KT MRACHSE Ey hO Tunes weise auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, 
urlaub nur nach den allgemeinen Bestimmungen Über Anträge auf Kururlaub entscheidet die die Per- 
(vgl. 111 und V) bewilligt werden; eine der Son- %01alakten führende Dienststelle 
derregelung des Vorjahres entsprechende gün- Die Bestimmungen des 8 12 TO.A und des $ 15 
stigere: Regelung für einzelne Gruppen unter TO.B sowie entsprechender Bestimmungen in anderen 
ihnen ist bisher nicht getroffen worden. DAS Tariforänungen werden durch vorstehende Regelung 
dies Doch geschieht, werde ich es alsbald be- CH er das bedeutet, daß die Dauer eines von 
xanntgeben en Versicherungsträgern usw. verordneten Kur- oder 
d) über. Erholungszeit nach Entlassung aus Heilverfahrens oder eines von diesen gewährten Kur- 
dem Kriegswehrdienst (DBl 1941 I 241, aufenthaltes auf den Erholungsurlaub nicht anzurech- 
S. 242 und 1942 I 119, S. 141) nen ist. 
e) die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes L 
— RGBI 1938 IS. 437 - 8 21 — N BET 
Er En N er Freizeit zu Familienheimfahrten, und ‚Fa- 
D De Ne AUT Un Ten Jung Ar Be milienbesuchsfahrten, die durch. DBI 1944 1 24, S.28, 
weibliche Gefolgschaftsmitglieder) ist auch ER ren ES, wird die endgültige Regelung 
in diesem Jahre sinngemäß anzuwenden. 
' Die i iten Absatz der Ziffer 1.der Auvord Sen 
e im zweite satz der Ziffer er Anordnung . K 
en 13 4 044 vonthaltene. Kannbestimmung. die Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt 
zuläßt, an Stelle des oben ‚unter Ill genannten 
Höchsturlaubs einen Erholungsurlaub von 
höchstens 21 Werktagen bzw. für vor dem 
1. 4. 1895 geborene Bedienstete vn Oh tens Anhang 
28 Werktagen zu gewähren, schafft nicht die nn 
Möglichkeit einer allgemeinen Urlaubserhöhung „Auf Grund des Erlasses des Führers zur personal- 
für bestimmte Verwaltungen oder bestimmte Ar- 1echtlichen Vereinfachung vom 9. März 1942 (RGBl I 
beitsgebiete oder. Personenkreise. Es handelt sich ©: 120) wird im Benehmen mit den übrigen Reichs- 
vielmehr um eine Ausnahmeregelung für besön- ministern und dem Generalbevollmächtigten für den 
ders begründete Einzelfälle, bei denen eine, über Arbeitseinsatz. der Erholungsurlaub der Beamten. An- 
das. allgemein. durch die Kriegsnotwendigkeiten gestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst für das 
erhöhte Maß dienstlicher Inanspruchnahme hinaus- Gebiet des Großdeutschen Reiches im Urlaubsiahr 1944 
gehende Belastung zur Erhaltung und Wiederher- wie folgt geregelt: 
stellung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit einen 1. Der Erholungsurlaub beträgt höchstens 14 Werk- 
höheren. Urlaub erfordert. tage; für Beamte, Angestellte und Arbeiter, die vor 
Ich bil‘ damit einverstanden; daß bei‘ Ge.” dem 1. April 1895 geboren sind, höchstens 20 Werk- 
währung dieses erhöhten Erholungsurlaubs die- u 
jenigen Fälle einer wohlwollenden Prüfung unter- Zur Erhaltung und Wiederherstellung der 
zogen werden, in denen im vergangenen Urlaubs- Arbeits- und Leistungsfähigkeit von besonders be-
	        
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