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Volume 6. Mai 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

I Seite 65 
VENEN 
Nr. 56—58 
Anhang. Für die Steuergruppe IV,6 ab der Lohnstufe 279 
RdErl d. RMdI v. 31. 35. 1944 — III a 170/44 - 6751 —. » . Te Sm m 307 
f w x BC ; 35 
An die nachgeordneten Behörden sowie A 
die Gemeinden, Gemeindeverbände, % Un In 
‚sonst. Körperschaften des öffentl. Rechts. WV.10, 567 
Nachstehende Notiz des Reichsbundes der Deut- Die vorhandenen Lohnsteuertabellen für tägliche, 
schen Beamten (RDB) v. 26. 2. 1944 teile‘ ich zur wöchentliche, vierwöchentliche und monatliche Lohn- 
Kenntnis mit. Ich bitte, sie allen Beamten in geeig- zahlungen sind hiernach zu berichtigen. 
neter Weise bekanntzugeben. Die Anordnungen dieses Erlasses treten am 1. April 
Im Auft 1944 in Kraft, Sie sind erstmals auf Lohnzahlungen 
m Auftrage für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach 
von Helms dem 31.3.1944 enden. 
A MBEV S. 331 — Im Auftrage 
‘Anlage Schwensow 
Reichsbund der Deutschen Berlin, den 26. 2. 1944 Re 
Der RıtAgchiene ws] nu  [ZADM 
Der Reichsschatzmeister der NSDAP hat zuge- 58 ie - —— 
stimmt, daß neben den sonstigen Sozialeinrichtungen Fernruf: Stadtverw. 2092 
des Reichsbundes der Deutschen Beamten Rechts- x : nn N 
schutz an die Mitglieder des RDB gemäß den Rechts- An dir Klee der An al 
schutzrichtlinien auch ‚während der Dauer der Still- die ET aka der b auptverwaltung 
legung gewährt wird. Danach gewährt der RDB an die städt. Eigen etrfebe & - 
seine Mitglieder, in Ausnahmefällen auch an deren ie städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. 
Hinterbliebene, Rechtsschutz in Angelegenheiten, die Dienstreisen. zum dienstlichen "Wohnsitz 
mit dem Beamtenverhältnis in ursächlichem Zusam- 
menhang stehen und deren Rechtsverfolgung Aussicht Den ‚in der Anlage abgedruckten Runderlaß 
auf Erfolg bietet. Eine Inanspruchnahme in privaten, Nr. 4333 des Reichsministers der Finanzen vom 4. April 
mit dem Beamtenverhältnis nicht zusammenhängenden 1944 (RBB S. 84) gebe ich zur Beachtung bekannt. 
Fragen ist ausgeschlossen. Im Auftrage 
Der Rechtsschutz besteht in der Regel in der teil- br 5 
weisen oder völligen Übernahme der gesetzlichen Dr. Roßbach 
Kosten. 
Bei Rechtsstreitigkeiten von Mitgliedern unter- a 
einander wird Rechtsschutz nicht gewährt. Anlage ; 
Für die Durchführung des Rechtsstreits ist aus- Auf Grund des $ 12 Absatz 2 des Gesetzes über 
schließlich der Antragsteller und der von ihm ge- Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dezember 
wählte oder von ihm bestellte Anwalt verantwortlich. 19535 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) und der. Nr. 31 der 
Der Reichsbund der Deutschen Beamten lehnt jede Ausführungsbestimmungen des Reichsministers der 
Haftung aus der Bewilligung oder Nichtbewilligung Finanzen zu diesem Gesetz vom 16. Dezember 1953 
von Rechtsschutz ab. Dies gilt insbesondere für die (RBB Nr, 2262) wird mit Wirkung ab dem 1. April 
Einhaltung von Fristen und Einlegung von Rechts- !944 bestimmt: 
mitteln. Abweichend von Nr. 10 der Bestimmungen über 
Vergütung bei vorübergehender auswärtiger‘ Be- 
OD SR der Beamten m Bw September 1942 
(RBB 5S. 184) ist-einem ‘abgeordneten verheirateten 
HP XVI 1 26. 4. 1944 . Deelhn oder einem den ten gleichgestell- 
z Yin FA ten igen Beamten, der eine ijenstreise nach seinem 
Fernruf: Michendorf, 224 dienstlichen. Wohnsitz oder tatsächlichen Wohnort 
An die Bezirksbürgermeister und ausführt, für den Aufenthalt in der Wohngemeinde 
“ die Dienststellen. der Hauptverwaltung auch Übernachtungsgeld neben dem Dienstreisetage- 
SE . geld zu gewähren, wenn 
Lohnsteuer a) die Wohnung ‚auf Grund behördlicher Anord- 
N nung oder mit behördlichem Einverständnis am 
8 „Aus einem Erlaß des RdF vom 19. 5. 1944 — bisherigen Wohnort aufgegeben wurde, d. h. der 
. 2016-431 II — RStBI 1944 5. 169 Nr. 151 — über Hausstand durch Umzug nach einer anderen Ge- 
die weitere Yereiniachung des Steuerabzugs vom meinde verlegt worden ist oder 
Arbeitslohn gebe ich folgendes zur Beachtung bekannt: b) die Wohnung durch Bombenschaden völlig. zer- 
Die Lohnsteuer bei Lohnzahlungen bei nicht stört oder unbewohnbar geworden und die Fa- 
mehr als vier Arbeitsstunden ist nach der Lohn- milie auswärts untergebracht ist oder 
steuertabelle für tägliche, Lohnzahlung zu c) die Wohnung durch Bombenschaden völlig zer- 
berechnen. Die Lohnsteuertabelle für vierstünd- stört‘ oder 'unbewohnbar geworden und nur der 
liche Lohnzahlung ist nicht mehr anzuwenden, Familie des Beamten eine Notunterkunft am bis- 
Lohnsteuer wird erst erhoben: herigen Wohnort zugewiesen worden ist, die der 
Für die Steuergruppe I ab der Lohnstufe 5 Beamte selbst nicht mitbenutzen kann. 
1 x Übernachtungsgeld ist nicht. zu gewähren, wenn 
m „ eine vorhandene Wohnung (Notwohnung) “orüber- 
HH 17 gehend von der Familie verlassen worden ist, d. h. 
NVıl  n ; 97 der Hausstand nicht aufgelöst wurde. also eigener 
W2 z6 Wohnraum vorhanden ist. 
N ua 57 Für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder gilt die 
VA 94 Regelung entsprechend. 
IV3 .. CI ." {66 VO ——
	        
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