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Volume 31. März 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Dienstblatt ] Seite 55 
„Nr. 44-45 
Teil I Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt x 
Ausgegeben 31. 3. 1944 
Inhalt: 
Nr. 44 Benutzung. von Personenkraftwagen Seite 55 
Nr. 45 Verpilichtung auf die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnmnisverrat nichtbeamteter N nn 
Personen... .... Seite 99 
Nr. 46 Angabe der Postleitzahl auf den Zahlungsanweisungen Seite 56 
Nr. 47. Berichtigung zu DBI 1/1944 Nr. 37 5.47 . Seite 56 
. 7 I von Treibstoff in erster Linie die kraftstoffsparenden 
[ 1/44 | Rein 11 6 Bes DH Typen (Fiat-Wagen) zu stellen, um den kriegsbedingten 
- e , Verhältnissen Rechnung zu tragen. Eine Beanstandung 
Fernruf: Stadtverw. 4491—95 des. Wagenbenutzers über den Fahrzeugtyp oder sogar 
An die Bezirksbürgermeister Farbe würde dem Ernst der ‚Zeit und den Belangen 
die Dienststellen der Hauptverwaltung der Kriegsnotwendigkeit widersprechen, 
die städtischen Eigenbetriebe und n Ich spreche daher ‚die Erwartung “aus, daß dem 
die städtischen und überwiegend städtischen Gesell- Führererlaß entsprechend die Benutzung städtischer 
schaften. Personenkraftwagen nur in wirklich dringlichsten Fällen 
erfolgt. Gemäß diesem Erlaß bin ich gehalten, bei Ver- 
Benutzung von Personenkraftwagen stößen unnachsichtlich einzuschreiten. Gleichzeitig ver- 
Es Tiegt Veranlassung vor Auf die Anordnung des Weise ich in diesem Zusammenhang auf die im ‚Dienst- 
Führers über die Benutzung Von Personenkraftwagen blatt Teil X Nr.9 vom 10. 3. 1942 erfolgte‘ Veröffent- 
vom. 16. 1. 1942, die ich nachstehend auszugsweise lichung über die Benutzung städtischer und beamten- 
nochmals zur Kenntnis bringe, erneut hinzuweisen. eigener Personenkraftwagen, 
„Personenkrafitwagen dürfen im Öffentlichen Sn 
Dienst, im Wirtschaftsleben sowie im sonstigen In Vertretung 
Verkehr nur zur Erfüllung kriegswichtiger oder! Pfeil 
kriegsentscheidender und nk Aufgaben 
benutzt werden. Die Benutzung ist auch in diesen Kb 
Fällen verboten, wenn ohne Gefährdung Bu Auf- 
gabe das Reiseziel mit einem öffentlichen Verkehrs- * 
. mittel erreicht Verusn kann. Eine Zeitersparnis 1/45 HP IH 1 23.3.1944 
chmarke_ allein rechtfertigt die Benutzung nicht. Dies gilt Fernruf: Stadtverw. 4501 
besonders auch für Fahrten über weite Strecken. 
Alle nicht den im Satz 1 bezeichneten Aufgaben An die Bezirksbürgermeister: 
dienenden Fahrten gelten als Privatfahrten und sind die‘ Dienststellen der Hauptverwaltung 
daher in jedem Falle verboten. Desgleichen sind die städtischen FEigenbetriebe und 
ausnahmslos verboten alle Fahrten, die aus Grün- die städtischen und überwiegend städtischen Ge- 
den der Bequemlichkeit unternommen werden.‘ sellschaften. 
In Durchführung dieser Anordnung hat der. Reichs- . . 
We BE OT E 2. 1942 darauf, Verpflichtung auf die Verordnung ® 
hingewiesen, daß auf Anordnung des Führers gegen Bestechung und Geheimnisverrat 
a) Fahrten zwischen Wohnungen und Arbeitsstätten ichtb pP 
b) Fahrten über Strecken von mehr als 75 km Luft- nichtbeamteter Personen 
linie, vom regelmäßigen Standort. des Kraft- Die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnis- 
fahrzeuges gerechnet verrat ’nichHtbeamteter Personen vom 3. 5. 1917 in der 
c) Fahrten an Sonn- und Feiertagen Fassung vom RG 2. 1920 ist durch Verordnung vom 
Bizliah nic Ana 22. 5. 19% — Bl I S.347 — geändert worden. Sie 
grundsätzlich als verboten zu betrachten und Verstöße *“: . A . Ss 
gegen diese Anordnung als mißbräuchliche Benutzung ‘St in nEnEr Fassung abgedruckt im RGBI I 1943 S. 351. 
von Kraftfahrzeugen zu verfolgen sind, Durch die Neufassung ist insbesondere der von der 
Bei der Inanspruchnahme städtischer und beamten- Verordnung erfaßte Personenkreis neu abgegrenzt wor- 
eigener Personenkraftwagen ist ein‘ strenger Maßstab den. Die Strafdrohungen der Verordnung treffen jetzt 
anzulegen und erst zu prüfen, ob trotz der Verknappung alle „diejenigen, die, ohne Beamter zu Sein, bei einer 
an Treibstoff die Wagenbenutzung dennoch gerecht- Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 
fertigt und die Benutzung der öffentlichen Verkehrs- Oder bei einer der staatlichen Wirtschaftslenkung die- 
mittel für die jeweiligen Fahrten nicht möglich ist. nenden berufsständischen Organisation, Personenvereini- 
Im Hinblick auf die Treibstoffversorgungslage hat SUng des Handelsrechts, einem Kartell oder einem wirt- 
der Stadtfuhrpark eine Anzahl Kleinwagen (Fiat-Wagen) SChaftlichen Verbande haupt- oder nebenamtlich be- 
zur Verfügung städtischer Dienststellen beschafft. So- SChäftigt oder ehrenamtlich tätig sind. Hervorzuheben 
weit einzelne Dienststellen der Hauptverwaltung nicht St daß hiernach auch ehrenamtlich tätige Kräfte von 
über eigene Personenkraftwagen verfügen, können die der Verordnung erfaßt werden. Daraus ergibt sich, daß 
Fiat-Wagen auf Anforderung in dringend notwendigen %icht nur die bei der Stadt; den Eigenbetrieben usw. 
Fällen zur Verfügung gestellt werden. Neben diesen %°%en Entgelt beschäftigten Gefolgschaftsmitglieder, 
Fahrzeugen verfügt der Stadtfuhrpark noch über wenige $O"dern auch ehrenamtlich tätige Personen nach den 
mehrsitzige Personenkraftwagen. Die Anforderung VOrSchriften dieser Verordnung ‘ verpflichtet werden 
dieser Fahrzeuge ist jedoch nur ‚dann gerechtfertigt, “Onnen, 
wenn mehrere Personen (Kommission) dasselbe Fahr- 8 1 Abs. 4 der neugefaßten Verordnung bestätigt‘ die 
ziel haben. Die Anforderung von Fahrzeugen hat sich in den Erläuterungen meiner BDO zur ATO zu 8 4 
auf das unbedingt notwendigste Maß zu beschränken, (DBl 1/1938 Nr. 165 S. 331) zum Ausdruck gebrachte 
da auch der herrschende Fahrermangel nicht jede Auffassung, daß mit dem Gelöbnis nach $ 2 ATO die 
Wagenbestellung zuläßt. Im übrigen hat der Stadtfuhr- Verpflichtung auf die Verordnung ohne weiteres ver- 
park bei Anforderungen von Fahrzeugen zur Einsparung bunden ist, ohne daß es einer besonderen Verpflichtung
	        
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