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Volume 10. März 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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Nr. 36 
angegliedert Diese veranlaßt mit Wirkung vom über besondere Hilfsleistungen bei Flegeralarım und 
1. April 1944 ab im Rahmen der geltenden Be- Fliegerschäden (Lohnausfallregelung bei Flieger- 
stimmungen die Aa lung der Gehälter und ten angriffen). 
tungen der Beamten und Angestellten — auch der nn 
abgeordneten — der Ausweichkrankenanstalten 
der Keichshauptstadt in Marienbad, Karlsbad, II. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgericht- 
Teplitz-Schönau und Bad Liebwerda durch deren lichen Entscheidungen (Private Veröffentlichungen) 
Auftragskassen. Die Gehalts- und Lohnstelle in « ; . R . e 
Marienbad ist Wirtschaftsstelle für die Zahlung Reichsarbeitsgericht;: Wenn ein Gefolgsmann mit 
dieser Bezüge, die aus dem Verrechnungshaushalt der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bis 
Nr.1 zu allen sind. Sie veranlaßt bei der Stadt- kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist wartet, so ist 
Hauptkasse die Anforderung der Geldmittel für Keine Verwirkung anzunehmen (49). 
die zahlenden Auftragskassen, ‘ Reichsfinanzhof: Die steuerliche Behandlung eines 
Die bisher zuständigen Gehalts- und Lohnstellen Wettbewerbsverbots (52). — Eine Entscheidung des 
übersenden die in Betracht kommenden Gehalts: Finanzamts über Wegfall der Gewerbesteuerpllicht 
und Vergütungsnachweise der Gehalts- und Lohn- wegen Nichtvorliegens einer Betriebsstätte kann die 
stelle des Krankenhauses der Reichshauptstadt in °ftroffene Gemeinde nicht anfechten (53). 
Marienbad nach Zahlung der Bezüge für März 1944. Reichsverwaltungsgericht (Reichskriegsschäden- 
Die Regelung zu Ziffer 1,und 2 gilt sinngemäß amt): Auch für Diebstähle, welche sich geraume Zeit 
auch für Arbeiter. nach Bombenabwürfen in einem beschädigten Haus 
Die zunächst aus dem Verrechnungshaushalt Nr. 1 ES RODTUCHE N Werden (00) ptänden eine Entschädigung 
BEL Gehälter und Vergütungen sind am . . “ S . 
chlusse des Rechnungsjahres aus dem Anhang g, Reichsgericht: Vergleichsweise Festsetzung eines 
Abschnitt K, Post 2 9 Preilnachweis N Hauptverwel. Grundstücks-Restkaufgeldes. Kein Wegfall der Ge- 
tung) zu erstatten. schäftsgrundlage bei Nichteintritt ‚erhoffter Preis- 
Die Löhne sind unmittelbar aus Anhang g zu °ntwicklung (37). 
zahlen. en 
In Vertretung HL Zeitschriftenaufsätze 
Lindig Die Nationalsozialisfische Gemeinde Nr. 3/4. Nic- 
land, Lebendige Selbstverwaltung in der Großstadt. 
- > —/v., Schmeling, SEC ESWOHNENRSPANU: — Stae- 
nicke, Personalverwaltung. — Schier, Wirt- 
schaftliche / Betätigung der Gemeinden. — Berner- 
Gesetze und Verordnungen Nationalsozialistische Stadtgeschichtsschreibung. 
u a ‚Deutsche Verwaltung Heft 2. Kreiß1, National- 
v ichnis der für die städtische V. lt ich sözlalistische Selbstverwaltung. — Scholz, Die 
EL Clan. Geseizo. Verordnungen, Erlass WiCh Rechtssicherheit. — Nebinger, Die Rechtsent- 
tigen neuen a ra Ver OrdnUNSCN, rlasse und w;cklung auf dem Gebiete der Polizeiverordnung, -- 
eitschriftenaufsätze Meyer-Westphalen,' Bedarifsstellen außerhalb 
Zusammengestellt von der Ratsbibliothek der Wehrmacht zum Reichsleistungsgesetz, Neu- 
(Fernruf: Stadtverw. 2149) [assung der Bedarfsstellenbekanntmachung. — Hauck, 
% Verluste an öffentlichem Vermögen in der' Heresver- 
Fortsetzung von Seite 42 waltung ihre verwaltungsmäßige Behandlung. — 
Remme, Gesteigerte Arbeitsleistung der Verwaltung 
1. Gesetze durch Betriebsschulung, 
: - ea . Wirtschaftsblatt der Gauwirtschaftskammern Ber- 
OEL DE zes Rei 8 ar N DEE lin und Mark Brandenburg Nr. 9. Arbeitsrechtliche 
Vereinfachung der Verwaltung; hier: Pflege der Grä- Fragen nach Fliegeralarm. 
ber ausländischer Zivilarbeiter. — RdErl v. 21.2. 44, Die Deutsche Volkswirtschaft Nr.5. Graßhof, 
„Die nationalsozialistische Gemeinde“. Erfahrungen beim Behelfsheimbau. 
Preußisches Finanz-Ministerialblatt und Besol- Deutsches Recht Nr. 1/3, Dahm, Sühne, Schutz 
dungsblatt Nr. 2. RdErl d. FM v. 26. 1. 44, Rentenver- und Reinigung im neuen Strafrecht. — Siebert, 
sicherung und zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen- Wandlungen im bürgerlichen Recht. — Seka, Ein- 
VETSICHGTUNG für die nichtbeamteten GOlolESCha N wirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf 
mitglieder der staatlichen Verwaltungen und Betriebe Miet- und Pachtverhältnisse. — Schneider, Die 
Preußens; hier: Berücksichtigung des Ausgleich- nachträgliche Begründung der Berufung. — Nr. 4/5. 
betrages ($3 EWGG) der Beitragsbemessung. ‘— Rodquette,., RC ETAREN zum Wohnungstausch. — 
Nr. 3. RdErl d. FM%v. 24. 1. 44, Änderung und Neu- Roquette, Auseinandersetzung über gemeinschaft- 
fassung der ATO und TO. A. liche. Mietrechte an Wohnungen. — Pungs, Das 
Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums Erbrecht der Umsiedler. 
Nr. 3, 28. 2.44, Entschädigung der Behördenangehöri- Deutsche Steuer-Zeitung Nr. 3/4. Reinhardt, 
gen in Ausweichunterkünften, Zeche Berücksichtigung: der Gewerbesteuer bei der 
N \ : _ steuerlichen Gewinnermitilung. — irschmann, 
a tsche TU hl 8. Stand, Die Schutzver- Sachlich-rechtliche Vereinfachung der Gewerbesteuer. 
orcnung Y- . . — Nr. 6. Reinhardt, Die Berücksichtigung der 
Reichsarbeitsblatt Nr. 5/6. 20. 1. 44, Dreizehnte Be- Hauszinssteuerabgeltung bei der Einkommensteuer. — 
kanntmachung zur Verordnung über Grundstücksein- Reinhardt, Die Hauptabschlußübersicht, 
richtungsgegenstände. — 25. 1. 44, Erlaß über. Maß- 
nahmen des Arbeitsrechts und Arbeitseinsatzes sowie _ 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20
	        
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