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Volume 20. Oktober 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 156] 
tungsdienststellen vorgenommenen Rechnungsprüfung. 
Gesetze und Verordnungen nn ai 9. * Rn Ausbildungsganges und der 
— zum Prüfung für die im Kriegswehrdienst stehenden und 
Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wich- aus dem N Erin swehrdienst entlassenen Anwärter für 
tigen neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und den gehobenen vermessungstechnischen Dienst. 
Zeitschriftenaufsätze 6 ar gr me und Besoldungsblatt Nr. 19. 
x. . 9. 44, Aufhebung des Preußischen Finanzministe- 
Zusammengestellt von‘ der Ratsbibliothek riums. ;— 16. 9. 44, Beihilfengrundsätze. — 18. 9. 44, 
(Fernruf: Stadtverwaltung 2149) Besoldungsdienstalter; hier: Anrechnung von Kriegs- 
; wehrdienst bei der Übernahme von Angehörigen 
Fortsetzung von Seite 152 nichtbeamteter Berufe in das Beamtenverhältnis. 
1. Gesetze 7 Da Bd Reichsfinanzverwaltung Nr. 42. 
. 8. 44, Anordnung über die Einführu einer vor- 
Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 47. 27.9.44, Verord- läufigen Urlaubssperre. 08 
nung zur Ergänzung der Reichsnotarordnung. — x En 
97. 9. 44, Verordnung zur Änderung der Verordnung £ SU Mara Nr. tn dr af Eee arein- 
N Uidl RogChung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr hun des N Obaten erabir gs. "xir. 46. 15. 9. 44 
1 «Nr. 48. 20.9.44, Gesetz zur Änderung der x “ E “a © Nele vn 
Vorschriften gegen Landesverrat. — 21. 9. 44, Zehnte Gewinn bl Uhr Ken — 31. 8. 44, Verordnung 
Anderungsverordnung zum Luftschutzrecht. — 22. 9. 44 zur Änderung des Versic erungssteuergesetzeS. — 
Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens “5 Nr. 47. 24. 8. 44, Befreiung landwirtschaftlicher Ar- 
27. 9. 44, Verordnung über außerordentliche Maß- DO OT an von der Sozialausgleichsabgabe. — 
nahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der 5,904 uwendungen an Pensionskassen und Unter- 
n . stützungskassen. — Nr. 48. 14. 9. 44, Zur Steuerverein- 
bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus + 
E x ; achungs - Verordnung (Kraftfahrzeugsteuer). — 
Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahme- 55 9 44, Änderung des Versicherungs teuergeselzes 
verordnung). — 27. 9. 44, Verordnung über außer- “”" "9 44, D a aLLEOE S erord ngsSS N ro ten 
ordentliche Maßnahmen im Erbhofrecht und Erbhot- + 9. 4% UP ührungsverordnung zur Dreizehn en 
verfahren aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz. 
Kriegsvereinfachungsverordnung für das Erbhofrecht, Reichsarbeitsblatt Nr. 26-27. 7. 9. 44, Anordnung 
2, EHKV). — Nr. 50. 30. 9. 44, Verordnung zur Rege- über die weitere Erhöhung der Mindestarbeitszeit im 
lung der Wasserverordnung. — 2. 10. 44, Verordnung öffentlichen Dienst während des Krieges. — 14.9. 44, 
zur Änderung der Sechsten Durchführungs- und Er- Erlaß zur Ergänzung der Lohnausfallregelung bei 
gänzungsverOrdnung zur ir m Fliegerangriffen (Erster Ergänzungserlaß). 
nung (Vereinfachung des Verfahrens). — 4. 10. 44 a a 4 n 
Verordriung zur Regelung der gesetzlichen Erbfolge EEE „Speer“ Nr. BA 9. a N a 
LE ET Fällen (Erbregelungsverordnung — ar Bauten eter Bausperren. — 6. 9. 44, Stillegung 
y! mr. . 
a . s x Reichs-Verkehrs-Blatt Nr. 27. 16. 9. 44, Ausbildung 
_ Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen von Kraftfahrzeugführern; hier: Prüfung des öffent- 
Ministeriums des Innern Nr. 40. RdErl. v. 25. 9. 44, }ichen Interesses. 
Totaler Kriegseinsatz; hier: Anwärter für den ge- . . ” 
hobenen Dienst in der allgemeinen und inneren Ver- Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbil- 
waltung. — RdErl v. 28. 9. 44, Beginn der Zahlung der dung Nr. 18. 5. 9. 44, Totaler Kriegseinsatz; hier: 
laufenden Unterstützungen an Umsiedler. — 29. 9. 44, Schüler und Schülerinnen der 8. Klasse der höheren 
Beschäftigungsvergütung und Trennungsentschädi- Lehranstalten. — 15. 8. 44, Übernahme von Umsiedlern 
gung während des Einsatzes zu Befestigungsarbeiten 2U$ der Sowjetunion in den öffentlichen Dienst des 
an den deutschen Grenzen. — RdErl. v“ 16. 6. 44, Reichs. — 25. 8. 4. Erholungsverschickung. 
Grundsteuer - Billigkeitsrichtlinien in den _ein- 
gegliederten Ostgebieten. — RdErl. v. 11. 9. 44, w x n = . 
Anordnung von Brandschutz- und Splitterschutzmaß- I. Nichtamtliche Auszüge aus neHCT höchstgericht- 
nahmen. — RJErT!, v. 16. 9. 44, Beschränkung des lichen Entscheidungen (Private Veröffentlichungen) 
Reiseverkehrs. — RdErl. v. 9. 8. 44, Grundsteuer bei 3 saht: z Adi 
Kriegsschäden am Grundbesitz. — RdErl. v. 27, 9. 44, [für eich ever aan wenn ae Mar 
Zweit Anordmung er N eehehaunistadt für Kriegs“ Mehrgewinn des Bombengesc hä Ei0e Sen do, 
. — gegenüber dem Vergleichsjahr eckt werden (255). 
BdErl v. 27. 9. 44, Kriegssachschäden- VO; hier: Vor- SE Sri SAT 8 “= 
auszahlung bei Zweifeln über den zur Schadlos- Oberlandesgericht: Welche Anforderungen sind 
haltung Verpflichteten. — Nr. 41. RdErl. v. 30. 9. 44, an die Sorgfaltspflicht des absteigenden Straßenbahn- 
Aufhebung des PrFM; hier: Übernahme der auf das lahrgastes bei Verdunklung zu stellen? (265.) 
RMdI entfallenden Dienstgeschäfte. — RdErl vom ; . icht: ; 
3. 10. 44, Weitergewährung der Dienstbezüge an die DB sm ng Ph a wegen 
zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglie- 8 . 
der. — RdErl. v. 3. 10. 44, Beheizung der Dienst- Reichsgericht: Betreuung der Siedler durch die 
Ed __ RdErl. v. 4. 10. 44, Vereinfachung der Stadtgemeinde und deren Haftung. — Ein Steuer- 
erwaltung; hier: Einschränkung der Beteiligung der pflichtiger kann keine Straffreiheit fordern, wenn vor 
Vertreter des Reichsinteresses am Verfahren vor den Berichtigung seiner Angaben die Steuerfahndungs- 
BEI Ey Ssbehörden erster Rechtsstufe nach der stelle eine Aussage erstattet hat (267). 
cl - 
Reichsfinanzhof: Um die Bewertung von Bau- 
Preußisches Finanz-Ministerialblatt und Besol- lücken (268). — Kann der aus der Verpachtung von 
dungsblatt Nr. 12. RdErl. v. 12. 8. 44, Erholungszeit Gaststätten erzielte Pachtzins der Umsatzsteuer unter- 
nach Entlassung aus dem Wehrdienst (Reichsarbeits- worfen werden? (269). — Die nach 8 1613 des Reichs- 
dienst usw.). — 28. 8. 44, Zusätzliche Alters- und bewertungsgesetzes vorgesehene Berichtigung einer 
Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes festgesetzten Steuer kommt auch für die Grund- 
bei Dienstverpflichtung. — 30. 8. 44, Widerruf der erwerbsteuer in Betracht (270). — Können Pensions- 
Kriegsbesoldung bei Kriegsgefangenschaft und Ver- rückstellungen für wesentlich beteiligte Angestellte 
mißtsein. — 2. 9. 44, Anordnung über die Bezahlung eines Unternehmens vom Gewerbeertrag. in Abzug 
der Feiertage. — 15. 9. 44, Maßnahmen auf dem Ge- gebracht werden? (271) — Die Umsatzsteuerpflicht 
biete der Rechnungslegung und der durch Verwal-. des Spezialagenten (272). 
Druck: BBA (V erwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), C 2, Holzmarktstr. 1
	        
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