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Volume 20. Oktober 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 154] 
Nr. 159 
(2) Vorbearbeitung und Begutachtung der öffent-: gender Baupolizeigeschäfte nicht in Frage gestellt 
lichen Bauvorhaben, die dem Zustimmung®- wird. Um das sicherzustellen, sind die Baupoli- 
verfahren beim te dege von zeidezernenten vorher zu hören, 
Herr als höherer Baupolizeibehörde unter- Der vorstehend entwickelte Grundsatz gilt 
gen. ı . nicht nur für die technischen, sondern grundsätz- 
;8) Überwachung und Abnahme der baupolizei- lich auch für die Verwaltungsbeamten ‚der Bau- 
lich gemehmigten Bauausführungen. polizei. Von seiner Anwendung soll jedoch ab- 
. En n nn gesehen werden, wenn die Beförderung eines Ver- 
4) Mitwirkung in dem vom Kleinsiedlerbund waltungsbeamten hierdurch ermöglicht wird. 
gesteuerten Verfahren zur Wohnfestmachung es ur vs . . 
Son. Lauben (Feststellung des Baustoffbedarfs ‚Ein kurzfristiger anderweitiger Einsatz der 
nach Art und Menge und Ermittlung des Kräfte der Baupolizei im Rahmen des Gesamtein- 
Werts der vorhandenen und der noch zu be- satzes der Kräfte der Bezirksverwaltung nach 
schaffenden. Baustoffe als Unterlage für die Luftangriffen ist selbstverständlich jederzeit an- 
Festectzung der vom Hauptplanungsamt zu gäanglS. 
bewilligenden Reichsbeihilfe). Zu 6 
uC 
/5) Durchführung von Sprengungen, 
®) Ä 8 PrEHENNSE Die mir übertragenen Hoheitsaufgaben (Flieger- 
‘6) Beseitigung von Gefahrenzuständen auf Nicht- schädenbeseitigung, Baupolizei u. a.) übt die Stadt- 
fliegerschadenstellen mit polizeilichen Mit- verwaltung als Treuhänderin für‘ Reich und Staat 
teln .@z. B. Nutzungsbeschränkungen und aus. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß 
-untersagungen) in den vom Bauamt an die meine Verwaltung diese Auftragsgebiete "nicht 
Baupolizei abgegebenen Fällen (vgl. Abs. 7a nur Außenstehenden gegenüber, sondern auch 
der DB1-Vig. vom 2. 10.). und EI sten Stellen) un Personen 
7) Feststellung und Verfolgung von Bauver- gegenüber nach streng sachlichen  Gesichts- 
ehen,  SOWEil nicht auf Fliegerschadenstellen punkten ohne Ansehen der Person handhabt. Dies 
Bes Bauamt und bei Behelfsheimen und gilt vor allem für die Behandlung von Verstößen 
Laubenausbauten die dafür zuständigen Stel- gegen die Baudisziplin, AnTARen ‚auf Gewährung 
len in Frage kommen. Von baupolizeilich an- von Baudispensen oder auf Erteilung von Aus- 
ordneten Stillegungen ist das Bauamt Oder nahmen von gesetzlichen Bestimmungen (z. B. bei 
Bie für DWH-Bauten zuständige Stelle um- gewünschten Überschreitungen der zulässigen Ab- 
$ 1 5; messungen von Behelfsheimen oder beim bean- 
een in Kenntnis zu setzen, um sofort die tragten Wiederaufbau Gebäuden 4 
austoffe beschlagnahmen und die Arbeits- SS ULIE au von. Gebäuden in ‘Total 
krafte abziehen zu können schadenfällen). Es darf also vor allem nicht vor- 
+ kommen, daß eine städtische Dienststelle sich un- 
Die NEE der Baupolizei über die erlaubtes Bauen oder einen Verstoß gegem die 
Festsetzung von Bußen bedürfen wie bisher bauwirtschaftlichen Notwendigkeiten der Zeit ZU- 
der Mitzeichnung der Baupolizei-Hau tabtei- schulden kommen läßt. Da die Stadtverwaltung 
lung, die auch die strafrechtliche Vertolgung mit der Durchführung des Bauverbotes betraut ist, 
betreibt, nu sie TON a DeSEhS der Öffentlichkeit nur 
Für die Zukunft wird die Zusammenfas- ann einwandfrei bestehen, wenn S1e nicht selbst 
sung und einheitliche Handhabung aller Maß- Berufungsfälle für Bausünder_ liefert. Darüber 
nahmen zur Schaffung und Erhaltung straffer hinaus kann es ‚auch nicht in Frage kommen, daß 
Baudisziplin in einer Hand an gestrebt. Die die kriegsbedingten gesetzlichen Vorschriften 
vorstehende Anordnung stellt zunächst nur dene ‚auf einen Bauunternehmer oder Lieferanten, 
Sine_Teillösung des Problems dar. r die Stadtverwaltung besonders gut bedient hat, 
aus diesem Grunde weniger streng angewendet 
. werden als auf andere Volksgenossen, die nicht 
Zu 4: so enge Beziehungen zur Stadtverwaltung haben. 
Mit der Neuregelung ist u. a. die Möglichkeit ge- Verstöße an diesen Grundsatz wären mit dem 
geben: den baupolizeilichen „Außendienst“ (BP- SS olksempfinden und dem Ansehen der 
ekretäre, Arbeiterschutzkontrolleure und Bau- tadtverwaltung unvereinbar. In diesem Zu- 
aufseher der Wasserversorgungs- und Entwässe- sammenhang weise ich die Bezirksbürgermeister 
rungspolizei) mit den Bediensteten zusammenzu- auf das ihnen jetzt auch in baupolizeilicher Bezie- 
schließen, die den Außendienst für Fliegerschäden, hung verantwortlich obliegende obengenannte Auf- 
Behelfsheimbau und Wohnfestmachung von Lau- gabengebiet Nr. (7) „Feststellung und Verfolgung 
ben ausüben, so daß. jeder Angehörige dieses von Bauvergehen“ nachdrücklichst hin. 
Bez.-Außendienstes in seinem. örtlichen Dienst- 
bereich die Ermittlungen auf allen 4 Fachgebieten Zu 7a: 
durchzuführen hätte. Die Baupolizei gibt an das Bauamt ab die Durch- 
Bezüglich der wenigen der Baupolizei noch führung aller baulichen Maßnahmen zur Beseiti- 
verbliebenen Sachbearbeiter ist folgendes zu be- gung von Gefahren und zur Erhaltung von Wohn- 
er BD DU den obengenannten Arbeits- raum: ‘ 
gebieten der Baupolizei handelt es sich durchweg ws . 4 sa wT 
um kriegswichtige und lebensnotwendige Aul- } an dm Arbeitsgebiet geht auch die Ver- 
gaben, für deren Bewältigung es der eingearbei- waltung des entsprechenden Baustoff-Teilkontin- 
teten Baupolizeikräfte, ihres Wissens und ihrer gentes von der Baupolizei auf das Bauamt über. 
jahrelangen Erfahrungen auf diesem ausge- Zweck der Neuregelung ist, daß bei einer und 
sprochenen Sondergebiet bedarf. Eine Überfüh- derselben Stelle nunmehr alle bauliehen Maß- 
rung dieser Kräfte in andere Verwaltungszweige nahmen zur Abstellung von Schäden zusammen- 
wird daher im en nicht in Frage kom- gefaßt werden, also nicht nur auf Flieger-, ‚sSon- 
men. Der kleine Restbestand ist vielmehr mög- dern auch auf den bisher von der Baupolizei be- 
lichst geschlossen zusammenzuhalten als Kern für treuten Schadenstellen. Die Einziehung und Ver- 
die nach dem Kriege wieder selbständig ihre buchung von Vorschuß- oder Kostenzahlungen 
Aufgaben ausübende Baupolizei. Das hindert der Verpflichteten für Arbeiten auf Nichtflieger- 
nicht, daß die z. Z. noch bei der Baupolizei ver- schadenstellen soll jedoch weiterhin durch die 
bliebenen Sachbearbeiter gegebenenfalls zusätz- Baupolizei erfolgen. Durch die Vereinigung der 
lich mit Arbeiten des Bauamts betraut werden, dazugehörigen Baustoffkontingente beim Bauamt 
sofern dadurch die rechtzeitige Erledigung drin- ist dieses eher als die Baupolizei in der Lage, für
	        
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