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Volume 13. Oktober 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

1 Seite 151 
MEERE. 
Nr. 155-156 
| Yı55_] HP IV 1 13. 10. 1944 } 7 
“ n Die Tarifordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 
Fernruf: Stadtverw. 4501 (944 in Kraft. 
An das Hauptpersonalamt — HP X — Dr. Melcher 
das DE uiehrie und Land a ; 
das Hauptwohlfahrts- und Lan esjugendamt und "7a ramE 
die Bezirksbürgermeister, 1/156 ) ) PH 1 5.10.1900 
Fernruf: Stadtverw. 4501—4508 
8. Anderung der KrT nr die Dezirksb 
. : n _. An die Bezirksbürgermeister 
Als Anhäng gebe ich die 3. Änderung der KrI die Dienststellen der Hauptverwaltung 
bekannt. Ich bitte, die Druckstücke der Tariford- die städtischen Eigenbetriebe und 
nung entsprechend zu berichtigen und wegen der die städtischen und überwiegend städtischen Ge- 
Durchführung der Änderungen unter Beachtung sellschaften 
der nachfolgenden Erläuterungen un veirme zu ) 
veranlassen, sobald die vorläufige rlaubssperre or x . 
aufgehoben oder insoweit gemildert worden isl. Ordnungsstrafrecht bei Angestellten und Arbeitern 
Durch die Änderung des-& 11 der KrT wird der Vorgang: ‚DB1 1/1943 Nr. 80 S.88 und 
Kreis der Angestellten erweitert, die wegen be- DB11/1944 Nr. 55 8. 63. 
sonderer in decn Gefahr dunS einen An- Der Reichstreuhänder für den öffentlichen Dienst 
spruch auf einen Mindesturlaub von 28 Kalender- nat in seiner Bekanntmachung vom 20. 6. 1944 — Amt- 
tagen haben. Abschn. B Abs, IV L der DBl.-Vfg. liche Mitteilungen des Reichstreuhänders für den 
1/1944. Nr. 60. S. 67 gilt insoweit als ergänzl. öffentlichen Dienst Nr. 11/12 vom 1./15. 6. 1944 — ein- 
Die Neuregelung erfaßt die unter die KrT fallen- dringlich auf die energische Bekämpfung von Ver- 
den und überwiegend auf Tuberkulose- oder son- gehen gegen die Arbeitsdisziplin hingewiesen. Er 
stigen Infektionsstationen beschäftigten hat dabei etwa folgendes ausgeführt: 
Ärzte, Es sei auch im Interesse der großen Masse der 
Pflegepersonen und | deutschen en Ger On Ten O0 Prddben Ye 
sonstigen Angestellten, die Arbeiten verrichten, [U ?SPTUCH zen dei werden, nöOlß, . en den 
Kr alileltr der Versorgung der Kranken ‚gliedern im“ ORentichen, Dienst ee de 
) . stöße gegen die Arbeitsdispizlin zuschulden kommen 
Was als überwiegende Beschäftigung auf Tuber- lassen, scharf einzuschreiten. Die Gefolgschafts- 
kulose- oder sonstigen Infektionsstationen gilt, ist führer gingen jedoch oft nicht mit der nötigen 
im 8 11 neuen Absatz 2 Satz 2 festgelegt. Hier- Energie und Sorgfalt gegen die Arbeitsbummelanten 
nach kann zZ. B. eine Schwester, die ihren Urlaub vor. Es sei unter keinen Umständen angängig, 
für 1943 in der Zeit vom 1. bis 28. 3. 1944 genom- daß ein Gefolgschaftsführer zunächst ein Gefolg- 
men hat, einen Anspruch auf 28 Kalendertage für _schaftsmitglied wochen- oder monatelang. bummeln 
{944 nur dann geltend machen, wenn SIE bis zum lasse, ohne etwas dagegen zu unternehmen, . dann 
neuen Urlaubsbeginn in weiteren 6 Monaten mehr aber plötzlich Anzeige erstatte und die sofortige Be- 
als 3 Monate auf The.- oder sonstigen Infektions- strafung begehre. Gegen ein Gefolgschaftsmitglied, 
stationen gearbeitet hat. das sich disziplinwidrig verhält, müsse der Gefolg- 
Nach einem Runderlaß des RMdF vom 6. 6. 1944 schaftsführer sofort vorgehen und von den ihm zu 
(RBB S. 122) ist eine der 3. Anderung der KrT Gebote stehenden Strafmitteln Gebrauch machen. 
entsprechende Regelung für Gefolgschaftsmitglie- Bevor Strafmaßnahmen getroffen werden oder 
der zugelassen worden, die überwiegend in der Strafanzeige erstattet wird, müsse jedoch der Sach- 
Tuberkulosefürsorge 1ätig sind oder mit Tuber- verhalt untersucht und geprüft werden, warum das 
kuloseinfektionsmaterial arbeiten, Gefolgschaftsmitglied gefehlt hat. Nur wenn eine 
Di 1 Ziff. 1 bis 5) gilt auch für die genaue Prüfung zu dem Ergebnis geführt hat, daß 
Dir eerechenderr en and  ngestellten.. die ein schuldhaftes und pflichtwidriges Arbeitsdiszi- 
nicht von der KrT erfaßt werden. plinvergehen vorliegt, sei die Voraussetzung für 
eine Bestrafung gegeben. 
In Vertretung Wie schon wiederholt betont worden ist, kommt 
R { eine Anzeige am den Reichstreuhänder erst in Be- 
RAT {racht, wenn die betrieblichen Strafmaßnahmen er- 
Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt schöpft oder wegen der tatsächlichen Schwere der 
Verfehlung eine Betriebsstrafe nicht als ausreichende 
Sühne mehr zu betrachten ist. Zur Verhinderung zeit- 
Anhan raubender Rückfragen und zur Förderung sachdien- 
g licher Angaben hat der Reichstreuhänder in seiner 
Bekanntmachung das Muster einer Strafanzeige ab- 
& 11 Abs. 2 KrT erhält folgende Fassung: gedruckt, das alle für die Beurteilung nötigen An- 
En ; gaben enthält. Ich habe einen diesem Muster ent- 
Soweit ‚die unter Abs. 1 genannten Gejolgschaltt: sprechenden Vordruck. mit. der Bezeichnung 
mitglieder überwiegend auf Tuberkulose- und sonsP- HP IIT VB 40 herstellen lassen, den ich bei Anzeigen 
gen Infektionsstationen beschäftigt sind, ist ihnen im an-den Reichstreuhänder für den öffentlichen Dienst 
Hinblick auf ihre besondere gesundheitliche Gefähr- wegen Arbeitsvertragsbruches zu verwenden bitte. 
dung in jedem Urlaubsjahr ein Mindesturlaub von 28 Er kann sofort vom BBA, das ihn auf Lager ge- 
Kalendertagen zu gewähren. Als überwiegend ist nommen hat, abgelangt werden. Bei den Anforde- 
ra rather er sonstigen. rungen von Vordrucken ist die aus kriegswirtschaft- 
: N ; S i Gründen gebotene Sparsamkeit zu beachten. 
dem letzten Urlaub mehr als die Hälfte der Gesamt- lichen Gründen gebotene Sparsamkeit zu ben B 
arbeitszeit in einem halben Jahr ausmacht. In Vertretung 
A: Raatz 
Der bisherige $ 11 Abs. 2 KrT wird Abs. 3. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt 
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