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Volume 13. Oktober 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 150 
Nr. 151 — 154 
Stadtlandmesser und. St£dtoberlandmesser der in Verbindung zu setzen, nachdem Sie durch eine ört- 
BesGr. A 3 a, die nach Maßgabe der Absätze b liche Besichtigung festgestellt haben, ob die Wohnung 
und c der DBI.-Vifg. 1/1939 Nr. 47 festgesetzt wor- noch. unbeschädigt ist. Über den Grad’ der Bewohn- 
den sind, sind mit Wirkung vom 1. 4. 1944 oder barkeit der Wohnung wünscht der Oberfinanz- 
dem später liegenden Beförderungstage ab aufzu- präsident, ehe er” Ihnen Vorschläge für ihre Wieder- 
heben und mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt besetzung macht, unterrichtet zu werden. 
ab nach $ 7 des Besoldungsgesetzes neu Zu be- 
rechnen. Eine Neuberechnung erübrigt sich in Im Auftrage 
den Fällen, in denen auf Grund der DBlL-Vig. u. 
1/1939 Nr. 241 Ziff. 2 das BDA in der Beförde- Dr. Schneider 
TungsEruPDe A 2 c 2 schon einmal nach 8 7 
NS Ab nn worden ist (in Beiracht kommen 
jer die Beförderungen, die vor der Be anntgabe HGA1LA7 
der DBL-Vig. 1/1941 Nr. 131 erfolgt sind); in diesen, 11153 | HP 112 7. 10. 1944 
Fällen ist das seinerzeit errechnete BDA in der 
BesGr. A 2 c 2 wieder als maßgeblich festzuselzen Amtsärztliche Gutachten und Nebentätigkeit 
und. der Zahlung der Bezüge mit Wirkung vom 
1. 4. 1944 ab zugrunde zu legen. Wortlaut dieser Verfügung siehe DB1 VIN944 
Bei. denjenigen Stadtlandmessern und Stadtober- Seite 124 Nr. 199. 
landmessern, die im Zeitpunkt ihrer Beförderung In Vertret 
zu Stadtvermessungsräten der BesGr. A 2 c 2 n Vertretung 
schon das Endgrundgehalt der BesGr. A 3 a er- Dr. Sütterlin 
reicht hatten, bedarf es keiner Neufestsetzung des 
BDA’‘s, weil die bisherige Regelung des Ab- — 
satzes a der DBL-Vfg. 1/47 von 1939 den Vorschrif- 
ten. des 8 7 BesG. entspricht. _Yısa |] 15 10.1944 ] 
H . 10. 1944 
Das BDA derjenigen Stadtvermessungsräte, die . 1154 P-4 2111 20.190] 
vom 1. 4. 1939 ab planmäßig unmittelbar in der Fernruf‘ Stadtverw. 2092/4501 
BesGr. A 2 Cs Al worden Sind. nn! eT EOS 
nicht mehr der Einschränkung der Ziff. 4 der An die Bezirksbürgermeister 
DB1-Vfg. 1241 von 1939. Es ist daher zu prüfen, die Dienststellen der Hauptverwaltung 
ob sich nicht nach dem. jetzt uneingeschränkt gel- die städt. Eigenbetriebe und 
tenden Reichsbesoldungsrecht, insbesondere den die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. 
NOTSCHr Em des 8 6 BesG., der Nr. 38, 82, 83 
der ein günstigeres BDA ergibt. zegebenen- Mi 5 = , i _ 
falls ist das BDA mit Wirkung vom 1. 4. 1944 ab Minderung der Dienstwohnungs (Werkdienst 
neu festzusetzen. wohnungs-) Vergütungen aus Anlaß von Flieger- 
Soweit Beamte, deren BDA nach Ziff. 1 und 3 schäden 
anderweit festzusetzen ist, inzwischen in den . 
Ruhestand versetzt oder verstorben sind, ist die ) 
Festsetzung der Ruhegehälter und der Hinterblie- Bei Zerstörung oder Beschädigung von Dienst- 
benenbezüge nachzuprüfen. Ergeben sich hierbei oder Werkdienstwohnungen ist hinsichtlich der Woh- 
höhere ruhegehaltfähige Dienstbezüge, so sind die nungsvergütung wie folgt zu verfahren: 
VE mit Wirkung vom 1. 4. 1944ab 7; Beschädigungen, die nicht ins Gewicht fallen und 
nen fOStZUSEIZET die Bewohnbarkeit nicht wesentlich beeinträch- 
Die DBL-Vfg. 1/1939 Nr. 47, Nr. 241 und 1/1941 tigen, bleiben unberücksichtigt. 
Nr. 131 sind durch diese Regelung gegenstandlos 92 Be; Dienstwohnungen, die nur noch zum Teil be- 
geworden. wohnbar sind, wird für den bewohnbaren Teil 
Im Auftrage der Mietwert neu ermittelt und festgesetzt. 
Dr. Roßbach 3 Für Dienstwohnungen, deren örtlicher. Mietwert 
r., Roßbac auch. unter Berücksichtigung der Beschädigung 
noch über der höchsten Dienstwohnungsvergütung 
. liegt, wird die höchste Dienstwohnungsvergütung 
weitererhoben. 
1/1152 Pla VIA 2 | 4.10. 1944 | |. Für Wohnungen, die unbenutzbar geworden sind, 
Fernruf: Stadtverw. 2702 fallt die Zahlung der Wohnungsvergütung wWe8. 
« Die vom Hauptamt für Kriegssachschäden Ann 
Äh die Bezirksbürgermeister — Wohnungsamt —. stellten Richtlinien für die Festsetzung von Mietminde- 
rungen bei Wohnungen sind sinngemäß anzuwehden. 
Wohnungstauschpässe für Wohnungen Obige Ziffer 3 ist besonders zu beachten. 
von Gefolgschaftsmitgliedern der öffentlichen Hand u 
Im Heft 11/12 vom Juni 1944 der Zeitschrift „Der Den neuen Mietwert ermitteln die einzelnen Ver- 
Wohnungsbau in Deutschland“, dem offiziellen Organ waltungen; die Feststellung obliegt dem zuständigen 
des Reichswohnungskommissars, ist auf Seite 135-ein Kriegssachschädenamt; bei diesem ist auch der ent- 
Erlaß des Reichswohnungskommissars ı vom 30. 3. stehende Ausfall an Wohnungsvergütung als Nutzungs- 
1944 — 111 Nr. 4004/1/44 — betr. Wohnraumlenkung; schaden anzumelden. DB1 1942 1/36, betr. Abschätzung 
Wohnungstauschpässe für Wohnungen von Gefolg- der Dienstwohnungen‘ und ‚Werkdienstwohnungen, 
schaftsmitgliedern der öffentlichen Hand — ver- findet keine Anwendung. 
öffentlicht. Inwieweit bei einzelnen Verwaltungen das Haupt- 
Bei Eingan eines Wohnungstauschpasses bei U ET zuständig ist. regelt DBI XIV, 
Ihnen bitte ich Sie, sich wegen Benennung eines nach A VI 3. S. 11/14. 
Berlin versetzten Gefolgschaftsmitgliedes der öffent- 
lichen. Hand für die in Frage kommende Wohnung In Vertretung 
mit dem Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg, Raat 
Berlin W 15; Kurfürstendamm 193-194 (Fernsprecher: nalı 
3{ 0081. Zimmer Nr. 229). unverzüglich fernmündlich Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
	        
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