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Volume 28. Juli 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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Nr. 115-117 
wirtschaft gilt in der Fassung der Anordnung des 
RMdl v. 18. 6. 1943 (MBliV 5. 1020a) auch für das Gesetze und Verordnungen 
Jahr 1944. [u .— ll nn m - a] 
m Verzeichnis der für die städtische Verwaltung, wich- 
A) tigen neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse. und 
In Vertretung . Zeitschriftenaufsätze 
Dr. Stuckart“ — Zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
(Fernrüf: Stadtverw. 2149) 
“— Fortsetzung von Seite 114 
=> I. Gesetze 
| 1/4116 ] HP HH? 18. 7. 1944 ® 
N 5 Reichsgesetzblatt Teil 1 Nr.32. 13. 7. 44, Erlaß 
Fernruf: Stadtverw. 2092 des Führers über die verstärkte Zusammenfassung 
der Straßenverkehrsmittel durch. den Reichsverkehrs- 
An die Bezirksbürgermeister ee Dur hl 44, N DO TAT UnE zur Tr der 
5 Di ax a . jerten Durchführungsanordnung zur erordnung 
die Dienststellen der Hauptverwaltung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben 
die städt. Eigenbetriebe und ; von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätz- 
die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften liche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des 
® ren tlichen Ci bei Dienstverpflichtung). — 
. a r. 33. 13.7. 44, Erlaß des Führers über die Erfassung 
bei ‚Regelung der Bezüge nn und Verwertung von Lagerbeständen für die Rüstung 
ei der Verlegung von Dienststellen in Ersatz- und Kriegswirtschaft. — 3. 7. 44, Zehnte Verordnung 
unterkünfte und Ausweichunterkünfte zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes. 
. . c Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen 
(Vorgang: DBI1 1943 1/192, S. 202) AT des Innern Nr. 28. RdErl v. 6. 7. 44, 
Den int Anhang abgedruckten Runderlaß gebe ich © etz- und Bezirkskarten. — Nr. 29. RdEr] v. 11. 7. 44, 
zur Beachtung  bekannt- Die N Trennungsentschndigun- Schlafwagenbenutzung. — RdErl v. 13.7. 44, Erholungs- 
gen für Ledige — in deren Grenzen bei nach weis- zeit nach Entlassung aus dem Wehrdienst (RAD) usw- 
lich notwendig erwachsenen Mehrausgaben bei dem besonderen Einsatz der Wehrmacht, — RdEr! 
höchstens Unterstützungen gewährt werden kön- 14. 7. 44, Berechnung der Beiträge zur Zusatzver- 
nen — betragen in den Reisekostenstufen Ib = 5,— RM, sorgungsanstalt des Reichs und der Länder. 
IT = 450 RM, III = 4,— RM, IV-= 3,50 RM und Preußische Gesetzsammlung Nr.4. 3. 7. 44, Ver- 
V-= 3,— RM täglich (vom 8. Tage ab) ordnung über die Neufassung der Besoldungsordnung, 
Im Auftrage Reichssteuerblatt Nr. 28. 8. 6. % Gewinnabfüh- 
N n ara 1943. — 3. 5. 44, AusZahlung” des Ge- 
Dr. Roßbach werbesteueraufkommens und-— der Bürgersteueraus- 
gleichsbeträge. Abrechnung des Kriegsbeitrags und 
a der Beträge zur Ablösung der Beteiligung an den 
persönlichen Schullasten. — Nr. 29. 26. 6. 44, Gewinn- 
Anhang abführung 1943. 
RdErl d. RMaI v. 8. 6. 1944 — 11 b 361/44 - zn Preußisches Finanz-Ministerialblatt und Besol- 
5 a ad BLZ dungsblatt Nr.9. RdErl v. 15. 5, es NOT DEREN 
An die nachgeordneten Behörden für Gefolgschaftsmitglieder. — RdErl v. 7. 6. 44, 
in ( x m . A Ar Wohnungsgeldzuschuß der ledigen Beamten. — RdErIl 
die Gehen: ETC m EHRE Y. 10. 6. % Zahlung der F riedensdienstbezüge an Be- 
Örperschaften des öffentlichen Zech!s. amte, die als Soldaten zu Studienzwecken beurlaubl 
Im Nachgang zu meinem RdErl v. 30. 8. 1943 Sind. 
‚MBliV 5. 1407) gebe ich folgendes bekannt: Ministerialblatt Speer Nr. 20. 26. 5. 44, Aufhebung 
Ledigen Beamten und Angestellten können Bei- der Kontingenisperre. — 28. 6. 44, Wohnraumlenkung, 
hilfen in Grenzen der Beschäftigungsvergütung aus Wohnungstauschpässe für N ONHUNREN von Gefolg- 
allgemeinen Unterstützungsmitteln notfalls -damn schaftsmitgliedern der öffeptlichen Hand. 
gewährt werden, wenn diese Beamten und Angestellten Amtsblatt der Regierung- in Potsdam Nr. 30. 
die ihnen durch die auswärtige Verwendung nol- 13, 7. 44, ı Verlegung des Amtssitzes «des Standes- 
NendIB sen Ch nChEn MOSE nach N Vecken beamten ‚innerhalb eines gemeinsamen Standesamts- 
ich nicht aus ihrem Diensteinkommen . decken bezirks. 
können. I[MBLiV S. 539] * . zz N 
Verkündungsblatt des Reichsnährstandes Nr. 36. 
- 1. 7. 44, Anordnung der Hauptvereinigung der deut- 
schen Getreide- und Futtermittelwirtschaft beir. Be- 
[rm stimmungen für das Getreidewirtschaftsiahr 1944/45. 
. — T „de a a 
A 17] BBA T21.7.1944] LM Reichs-Verkehrsblatt, Ausg. B, Nr. 19. 13. 7.44 
a N . Vergütung der Sachverständigen für Schätzungen im 
Bedarf an Spinnstoffen und Waren daraus Verfahren nach 8 27 des Reichsleistungsgesetzes. 
für die Zeit vom 1. Juli 1944 bis 31. Dezember 1944 
Wortlaut dieser Verfügung siehe DBI X/1944 . 
Seite 9 Nr. 18. 11. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgericht- 
I Mut lichen Entscheidungen (Private Veröffentlichung) 
m. Auftrage 
Reichsgericht: Dringliches Vorkaufsrecht — Recht 
Blauert am Grundstück (151).
	        
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