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Volume 7. Juli 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 106] 
Nr. 97—98 
Anhang (4) Die Kosten des Heilverfahrens nach den 88 109 
und 110 des DBG sowie von Ersatzansprüchen nach 
Nachstehenden RdErl des. RMfdbO vom 16. 8. 1943 8 119 des DBG sind nach der Durchf.-Vorschr. 2 zu 
gebe ich hiermit bekannt. ; S 124 des DBG von der ‚Zivilverwaltung ® den her 
. en „setzten Ostgebieten zu tragen. So’ lange die ord- 
An die Dee dnCSn Behörden (Regelungsbehör- nung N HICML mutgehoben et wird das SSeilverfahren 
en) sowie die Gemeinden, Gemeindeverbände, innerhalb des Geschäftsbereichs des RMifdbO durch- 
sonst. Körperschaften des öffentlichen Rechts. geführt bzw. überwacht: 
An den Reichsminister für die besetzten Ostgebiete a) für die zw den. Behörden der Generalkom- 
durch Abdruck. — MBIiV S. 1813 — misSsare und den diesen nachgeordneten Be- 
hörden abgeordneten Beamten von den Ge- 
Anlage neralkommissaren 
Der Reichsminister Berlin, den 16. 8. 1943 für die zu den Behörden der Reichskommis- 
für die besetzten. Ostgebiete. sare abgeordneten Beamten und für die Ge 
II Pers/b-11-7-Tgb.-Nr. 812 neralkommissare von den Reichskom 
missaren. 
Im Einvernehmen mit dem RMdI, dem RFM sowie Die übrigen in‘ den Durchf.-Vorschr. 1 bis 8 und 
dem RAM bestimme ich: den Ausf£.-Best. 1 bis 4 zu $ 109 sowie den Ausf.-Best. 1 
I und 2 zu 8 110 des DBG gegebenen Zuständigkeiten 
regeln sich nach dem Aufbau der Zivilverwaltung in 
Versorgungsbezüge für Beamte, die auf den Stel- den besetzten Ostgebieten mit der Maßgabe, daß die 
Jenplan des RMfdbO als Beamte übernommen sind, Reichskommissare auch für die zu ihren Behörden ab- 
und deren Hinterbliebene werden durch den RMfdbO geordneten Beamten die Befugnisse der dem Dienst- 
festgesetzt. Die geldliche Betreuung, d. h. die Er- vorgesetzten vorgesetzten Behörde wahrnehmen, Ein 
rechnung der zu zahlenden Beträge, Bewilligung von Schriftwechsel mit den Heimatbehörden der Beamten 
Kinderzuschlägen für nachgeborene Kinder, die An- geht jedoch auch in diesen Fällen grundsätzlich über 
wendung der Ruhensvorschriften, die Auszahlung und die Dienstvorgesetzten nach Abs. 2. Diesen oblieg! 
Buchung der Versorgungsbezüge, ist Aufgabe der für auch die Feststellung über zurückgebliebene erwerbs- 
den Wohnort der Versorgungsberechtigten zustän- mindernde‘ Folgen nach der Ausf.-Best. 2 zu $ 123 des 
digen Versorgungsämter DBG. Die Feststellung nebst Anerkenntnis des Ver- 
leizten ist der Heimatbehörde zu übersenden. Ist die 
H. Abordnung aufgehoben, so wird ein schwebendes Heil 
(1) Versorgungsbezüge für Beamte, die . zum verfahren auch weiterhin von den Behörden der Zivif- 
RMfäbO oder in die besetzten Östgebiete abgeordnet Y6rwaltung in den besetzten Ostgebieten durchgeführt, 
sind (als abgeordnet im Sinne dieses Erl gelten auch falls die Heimatbehörde‘ die/Durchführung des Heil- 
die Verwaltungsführer), und deren ‘Hinterbliebene verfahrens nicht selbst beansprucht. Spätere Heil 
werden nach den für die Heimatbehörden dieser Be- Y°rifahren werden vom! der Verwaltung durchgeführt, 
amten gegebenen Zuständigkeiten festgesetzt und ge- bei welcher-der Verletzte tätig ist oder. von derter 
zahlt, soweit nicht unter Abs. 4 etwas anderes be- betreut wird. Die Kosten des Heilverfahrens werden 
stimmt ist. Entsprechendes gilt für die Betreuung auch in diesen Fällen von der Zivilverwaltung in den 
solcher Versorgungsberechtigten. besetzten Ostgebieten getragen. 
(2) Den Versorgungsfall zeigen die für den Wider- p.; (5) Im Falle des Todes eines Beamten kann der 
ruf des N Verwaltungstührervernältnisses zuständigen Reichs- oder Generalkommissar an die sich in den 
Dienstvorgesetzten den Heimatbehörden unverzüglich besetzten Ostgebieten aufhaltende Witwe des Beamten 
unmittelbar an. Bei den noch nicht in das Verwal- SC) Vorschuß auf das von der Heimatbehörde zu 
tungsführerverhältnis übernommenen Beamten ist der zahlende Sterbegeld bis zur Höhe der Dienstbezüge 
Dienstvorgesetzte zuständig, der zuständig sein würde, Ha die tür y auf den Sterbemonat folgenden 
wenn der Beamte in der seiner Dienststellung als Be- Fan onate an den Beamten — z. B. als Verwaltungs- 
amter entsprechenden Dienststellung in das Verwal- j5 die G en gewesen wären. Voraussetzung 
tungsführerverhältnis übernommen worden wäre. Aus ür die Gewährung des Vorschusses ist, daß der An- 
der Anzeige hat hervorzugehen, welcher Art der Ver- Spruch auf das SD AN aus dem Beamtenverhältnis 
SOTENNESTON ist (tödlicher Unfall, Unfall mit notwen- DC N 93 Abs 1 Ins BG unzweifelhaft ist. Ist der 
diger Heilbehandlung, Antrag auf Versetzung in den ericht 6 den Todesfall an den nach Abs. 2 zu- 
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit usw.), bis zu wel- ONE ienstvorgesetzten abgesandt, so darf der 
chem Zeitpunkt Dienstbezüge von meiner Verwaltung 9 N erde: nach dessen vorheriger Zustimmung 
gezahlt sind oder werden und, falls ein Todesfall vor- gezahlt. wer ep. 
liegt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein An die nachgeordneten Behörden, 
Vorschuß auf Serbegeld gemäß Abs. 5 gezahlt wor- 
den und an welche Kasse der Vorschuß zu erstatten 
IE, ar der Schr wechsel MiernAnk von den Reichs- 
oder Generalkommissaren zu führen, so ist dem | HP „7.19 ) 
RMfdbO eine Abschrift der Anzeige zu übersenden, 3/98 H.VIM 1 3.7.1944 
ann die Aufhebung der Abordnung veranlaßt werden Fernruf: Stadtverw. 3030/4501 
muß. 
N 7 . An. die Bezirksbürgermeister © 
(3) TA! ein Dienstunfall vor oder wird ein 1‘ die Dienststellen der Hauptverwaltung 
Dienstunfal geltend gemacht, so hat der nach Abs.2 die städtischen Eigenbetriebe und 
Aufl a 8 BG die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. 
ist, die Untersuchung über den Dienstunfall zu führen Verpflichtung von Beamten sowie von An- 
Ad N edung der Vorschriften. der Aust Best. 8 zu gestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes 
$ 123 des DBG der Heimatbehörde mitzuteilen, die zur Dienstleistung ve Wirtschaftsbetrieben auf 
dann das Weitere wegen der Anerkennung des Dienst- Grund der Dienstpflicht- Verordnung vom 
anjalls veranlant EAU ds Untersuchungsergebnis 13. Februar 1939 
er Heimatbehörde nicht schon zusammen mit der An- 
zeige nach Abs. 2 mitgeteilt werden kann, ist die (Vongang: DB! 1/1943 Nr. 105 S. 119) 
Heimatbehörde auf das schwebende Untersuchungs- Im Anhang gebe ich den Runderlaß des Reichs- 
verfahren in der Anzeige hinzuweisen. ministers des Innern vom 17.5. 1944 -— I1I1 b 93/44
	        
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