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Volume 16. April 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 76] 
Nr. 78—79 
leistungen in Wirtschaftsbetrieben auf Grund der Deutsche Steuer-Zeitung Nr. 13. Kapp, Die Be- 
Dienstpflicht- VO. — RdErl v. 2. 4. 43, Verwaltung und richtigung von Steuerbescheiden hei vorausgegange- 
Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichs- ner Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. ‘ — 
feinden. — RdErl v. 2. 4.43, Altpapiersammlung. — Rückert, Die Erledigung von Rechtsmitteln durch 
RdErl v. 30. 3. 43, Wiederverwendung von KRuhe- die Finanzämter 8 94 Abs. 2 AO gemäß. — Eisen- 
standsbeamten usw. im gemeindlichen Dienst. — blätter, Zur einkommensteuerlichen Behandlung 
RdErl v. 30. 3. 43, Ausstattung von deutschen Staats- von Steuern und sonstigen Abgaben bei der Gewinn- 
DSCHÖNGPM LAN TE en, Schutzangehörigen des ermittlung. 
eutschen Reiches mit deutschen Reisepässen. — SAT ; 
RdErl v. 31. 3. 43, Herstellung von Nährböden für ‚p Bere EEE Een 
Wasseruntersuchungen. -— RdErl v. 22. 3. 43, vi vr Cie dor St Tre Wille  UOhervt Tl N HOEE 
Diphtherie-Impifstoff. —. RdErl v. 22. 3. 43, Menipgo: { Cr In N 4 N ie N 188 5  OHTENUE ch 
kokkenserum. -— RdEri v. 27. 3. 43, Bekanntgabe der 4 CEr Nyvalden- Und In der“ ANBSSTEILENVErSICHG- 
Termine für die Pockenschutzimpfungen. -— RdErl v. uns. — Kadgiehn, Zur Frage des Beginns der 
Se ° Hinterbliebenenrenten in den Rentenversicherungen 
20. 3. 43, Bekämpfung der Haut- und Geschlechts- (67 Arbeiter und Angestellten. — Allers  Detrach: 
krankheiten. tungen zur Rentenberechnung in der Invaliden- 
NT der re versicherung. 
Verwaltung Nr. 14. RdErl v. 19. 3. 43, Einführung 7 A 
einer ,Verpflegungskarte für Wehrmachturlauber. — Green On U a ei von 
RdErl v. 24. 3. 43, Hausschlachtungen; Selbstversorger Bandnar Kühlunm u L ak ft ACKATUCHE. Be. 
mit Fleisch und Fett (außer Butter). — RdErl v. 27. 3. forgerung vor N ebenen itiel ASTA WAREN Zur DE- 
43, Schließung von Betrieben der Vieh- und Fleisch- 8 von SAuLLIEIN. 
wirtschaft. — RdErl v. 23. 3. 43, Durchführung des 
Kartensystems für Lebensmittel für die 49. .Zu- Sa 
teilungsperiode vom 3. bis 30. Mai 1943. — 23. 3. %, ı 
Anordnung über die Schließung von milch- und fett- 1/78 | HV II DI | 30. 3. 1943 ] 
wirtschaftlichen Be- und Verarbeitungsbetrieben. Fernruf: Stadiverw. 2246 "m 
Mitteilungsblatt des Reichskommissars für die 
Preisbildung Teil I Ausg. A Nr. 14. Bit v6: E 43, Kult DLt 
Höchsthandelsspannen im Streckengeschäft bei öffent- F {: Stadtverw. 2426 
lichen Aufträgen. — Erl v. 24. 3. 43, betr. VO über SEE AS 
die Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrecht- An die Bezirksbürgermeister und 
licher Aufbewahrungsfristen. die Dienststellen der Hauptverwaltung. 
Amtsblatt für den HLandespolizeibezirk Berlin 
Nr. 25. 5. 4. 43, Anordnung über den Ladenschluß in Umbenennung 
offenen Verkaufsstellen. des Hauptkulturamtes und der Kulturämter 
Vorgang: Dienstblatt Teil VIII Nr. 23/1941 Seite 17 
; Das Hauptkulturamt der Reichshauptstadt Berlin 
[I. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgericht- führt in Zukunft den Fachnamen 
lichen Entscheidungen (Private Veröffentlichung) Kulturamt der Reichshauptstadt Berlin. 
Reichsgericht: Auch Nebengeschäfte fallen unter Die Kulturämter der Verwaltungsbezirke führen 
den u SE bung eines Gewerbes“, v. 21. 9. ;n. Zukunft den Fachnamen 
22 u. 22.1. )e . % 
Reichsarbeitsgericht: Tarifanspruch auf Zuschuß Bezirkskuliurämter, 
zum Krankengeld, v. 29. 1. 43 (1085a); — Bedingte Die Dienstblattverfügungen I Nr. 107/1939, Seite 137 
Kündigung, v. 8. 1. 43 (1085 b). und VIII Nr. 23/1941 Seite 17 werden hiermit insoweil 
Sondergericht: Ungerechtfertigte Zurückhaltung geändert. 
von Anzugstoffen durch einen früheren Geschäfts- Steeg 
mann, v. 4/5. 12: 42 (117). Mit der Verwaltung der Geschäfte beauftragt 
—_ Reichsverwaltungsgericht: Mangelhafte Dachkon- 3 
siruktiön und Kriegssachschäden VO, v. 12. 8. 42 (118). 
Reichsfinanzhof: Ein Bausparer kann auch dann | 1/79 | HP IV 1 | 9. 4. 1943 ] 
den Abzug von Bausparkassenbeiträgen als Sonder- ES 
ausgaben Ver LANEE wenn er eine Zuteilung der Bau- Fernruf: Stadtverw. 4501 
sparsumme abgelehnt hat, v. 3. 12. 42 (119). aan T ir N 
; . . N An die Bezirksbürgermeister und 
Oberlandesgericht: Sowohl die Reichsbahn als das Hauptgesundheitsamt. 
auch die Reisenden A während der Verdunke- 
lung eine erhöhte Sorgfalt beobachten, v. 27. 8. 42 Freie ärztliche Behandlung der unter die KrT 
(120). n 
omamER fallenden Ärzte 
1. Die unter den Geltung beTO I m arten 
„ Zeitschrift fsät oder ihr unterstellten Ärzte .haben (s. Absatz c der 
331. Zeitschriftenaufsälze ADO zu & 2 der KrT — DBI 14942 Nr. 49 8.59 —) im 
_ Deutsches Recht Nr. 13. Roquette, Das neue Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten 
Mieterschutzgesetz. — Kaps. Eigentümerhypothek A rbeitsunfähigkeit Anspruch auf ärztliche Behandlung 
und Grundeigentum, in der eigenen. Anstalt. Unter ärztlicher Behandlung 
Reichsverwaltungsblatt Nr. 13/14. Sievers, im Sinne dieser Bestimmungen ist auch die Gewährung 
Grundbesitz und Wasserrecht. — Roeder, Die Ab- von Arzneimitteln usw. sowie die Unterkunft und 
grenzung des Begriffs des öffentlichen Dienstes im Verpflegung zu verstehen. Diese Regelung gilt nicht 
Arbeitsrecht. — Lehmann, Reichszuschüsse für nur für die inner-, sondern auch für die außerhalb 
Wohnungszwecke. — Baumgärtner, Ein Beitrag der Anstalt wohnenden Ärzte.. Von der Vergütung der 
zur Reform des Straßenanliegerbeitrags. — Nimz, außerhalb der Anstalt wohnenden Ärzte ist für die 
Eine Bemerkung zu vorstehendem Aufsatz über Dauer einer stationären Behandlung, der nach $ 8 der 
Straßenanliegerbeiträge. KrT festgesetzte Wert der freien Beköstigung eben-
	        
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