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Volume 29. Oktober 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 227 
Nr. 204—2 
Auf meinen Vorschlag hat sich das Finanzamt Nachweis der deutschblütigen Abstammung als 
Alexander nunmehr damit einverstanden erklärt, daß auch die Einforderung der Fragebogen . nach 
es dem Arbeitgeber‘ überlassen bleibt, nach der für Anl. B und C gemäß ADO Nr.2 zu 8 2 °ATO. Es 
den Betroffenen ‚sich günstiger auswirkenden Berech- ist lediglich die nachstehend in Ziff, 3 vorge- 
nung entweder die Versorgungsbezüge oder den schriebene Erklärung zu fördern. Vordruck HP 
Arbeitslohn ‚als laufenden bzw. als sonstigen AUS III + VB 36 kann dafür aufgebraucht werden. 
zu, versteuern. Nur darf ein Wechsel in der einma e - 
a N E 3. Für die nach Abs.1: vorstehenden Runderlasse 
gewählten Besteuerungsart nicht stattfinden. von den Dienstkräften abzugebende Versicherung 
Mehrere Bezüge, die für einen gleichen Lohn- ist folgender Wortlaut zu wählen: 
zahlungszeitraum gezahlt werden, müssen . auch „Ich versichere hiermit nach bestem Wissen} 
weiterhin zusammengerechnet und nach der Lohn- daß mir keine Umstände bekannt sind, welche 
steuertabelle versteuert werden. die Annahme rechtfertigen könnten, daß ich — 
und mein — Zukünftiger — Ehegatte — von 
Im Auftrage jüdischen Eltern: oder Großeltern abstamme(n). 
Dr. Roßbach Ernest EO 
| 17/205 * HP I1/H11 {22 10. 1943]  (Amts-, Dienst. oder sonstige 
DE Ber b ich “ 
„ Fernruf: Stadtverw. 2386/4501 ren ES SPS En PURE) 
Für diese Erklärung wird unter der Kenn- 
An die Bezirksbürgermeister Nr. HP 72 ein besonderer Vordruck heraus- 
\ die Hauptverwaltung } gegeben, der in Kürze vom Berliner Beschaffungs- 
die städtischen. Eigenbetriebe amt abgelangt werden |kann. 
die städtischen Eigengesellschaften und \, In den Fällen,'in denen Bedienstete bereits die 
die überwiegend städt. Gesellschaften. Fragebogen HP 35 und 36 ausgefüllt haben, ist 
N Her von der Einforderung der. vorstehenden Versiche- 
Nachweis der deutschblütigen Abstammung; rung abzusehen, da diese Fragebogen eine ent- 
hier: Erleichterter Nachweis für die Dauer des sprechende Erklärung schon enthalten, 
„ Krieges » Die Personalstellen haben alle Fälle, in denen der 
Abstammungsnachweis gemäß dem ARunderlaß 
vom 20. 9.1943 vorläufig durch vorstehende Ver- 
Nachstehend gebe ich den Runderlaß des Reichs- sicherung ersetzt wird, zu. notieren, um eine 
ministers des Innern vom 20.9.1943 (MBliV S. 1505) später etwa notwendig werdende . Feststellung 
mit der Bitte um Beachtung bekannt. dieser Fälle zu erleichtern. 
Nachweis der deutschblütigen Abstammung Im Auftrage 
RdErl d. RMdI auf Grund .des, Erlasses des Führers Wallbarth 
zur personalrechtlichen Vereinfachung .vom 9.3. 1942 
(RGBI I 8.120) vom 20.9.1943 IITIa 1250/43 - 6100 
(1) Der "Nachweis der, deutschblütigen Abstam- 
mung gemäß DV Nrn.2 und 3 zu 8 25 DBG und ADO 
Nr.2 zu 8 2 ATO wird für die Dauer des Krieges G@SCeIZe und Verordnungen 
durch die dem Dienstvorgesetzten einzureichende a a ——— 
Versicherung ersetzt, daß der nachweispflichtigen Ai a Ds Ban an 
Dienstkraft nach bestem, Wissen keine Umstände Verzeichnis der für die städtische Verwaltung wich- 
bekannt. sind, welche: die Annahme. rechtfertigen “gen neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse. und 
könnten, daß sie und ihr —. zukünftiger — Ehegatte -  Zeitschriftenaufsätze 
von jüdischen Eltern oder Großeltern abstammen. Zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
(2) Die Bestimmungen der 88 59, 72 DBG bleiben (Fernruf: Stadtverw. 2149) 
unberührt, . Fortsetzung von’ Seite 224 
(3) Die Dritte VO zur BEA LE des DBG 
vom 27.9.1939 (RGB1 I S.1982) findet bis *zur Auf- I. Gesetze 
hebung dieses RdErl keine” Anwendung. ; ' Reichsgesetzblatt Teil I Nr.90. VO über die Be: 
(4) Die-RdErl vom 4.3.1941 (MBliV S. 406), 16.6. Schränkung: der Beflaggung während des Krieges, 
1941 (MBliV S.158) werden aufgehoben. ; v. 11. 10. 8. — Nr. 92. VO zur Ergänzung der Kriegs- 
© wirtschaftsverordnung (Kriegsbeitrag), v. 13. 10. 43. — 
H VO über die Einschränkung landesrechtlicher Be- 
Die Dritte Verordnung zür Durchführung des kanntmachungen während des KrieSes,.y, 20.‘ 10. 43: 
DBG vom 27.9.1939 ist durch Umdruckverfügung Reichsministerialblatt Nr. 20. Änderung der Ersten 
vom 7. 10. 1939 — HP I 1 —- bekanntgegeben Ausführungsbestimmungen zu 8 12 der Ersten Durch- 
worden. Diese Verfügung ist im Hinblick auf führungsverordnung zum Luftschutzgesetz, 
Abs, 3 we MC HEHUEN Tu Peses bis auf weiteres Anhang zum Reichssteuerblatt Nr. 75. RdErl vom 
ze genStandslos geworden. 20. 9. 43, "Aufhebung der Steuerfreiheit von Arbeit- 
Der Runderlaß vom 4.3.1941 ist durch Rund- geberbeihilfen an Arbeitnehmer aus Anlaß von Kriegs- 
verfügung im Dienstblatt Teil I von 1941 Nr.121 Sachschäden. — RdErl yv. 10. 9. 43, Besteuerung von 
S.121 bekanntgegeben worden. Diese Rundver- Erfindervergütungen und für besondere Leistungen 
fügung wird hiermit aufgehoben. von Arb@inehmern. 
Auch der nur die nichtbeamteten Gefolg- Ministerialblatt des Reichs- und Preuß. Ministe- 
schaftsmitglieder betreffende Runderlaß des riums des Innern Nr. 42. RdErl v. 14. 10. 43, Über- 
RMdF vom 10. 7.1939 muß als überholt betrachtet leitungsbestimmungen zur Militäranwärterverord- 
werden. . Dienstbl. 1/1939 Nr. 293 S:; 449 hat damit nung. — RdErl v. 13. 10. 43,_Haushaltspläne der Ge- 
seine Bedeutung verloren. Wür Angestellte und meinden für das Rechnungsjahr 1944. — RdErl. vom 
Arbeiter entfällt künftig allgemein sowohl der 13. 10. 43. Wohnraumlenkuneg.
	        
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