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Volume 16. Juli 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 170 
Nr. 148 
Kammergericht: Es besteht kein Recht auf Heraus- Den Na Genen nd behandelt. der im 
gabe eines beim Nachlaßgericht eingereichten Testa- RABI 1943 Nr.15 S. I 306 und in den Amtlichen 
ments, v. 25. 2. 43 (229). Mitteilungen, herausgegeben vom Reichstreuhänder 
Oberverwaltungsgericht: Zur Frage der Gewerbe- für das Wirtschaftsgebiet Brandenburg 1943 Nr. 12 
steuerpflicht der Vermietung eines Messegebäudes, S. 200, veröffentlichte Bescheid des Reichsministers 
v. 27. 5. 42 (280). der Finanzen, 
a 3. Entgeltsabrechnung 
11. Zeitschriftenaufsätze (HABL va S N IE Sa Bon Nr. 20266/43 — 
T. ne “ 
Steuer und Wirtschaft Nr. 5/6. Zitzlaff, Der % n Und On 
Bilanzenzusammenhang. — Metz, Die Abgrenzung die er Paar EEE N Ver an 
eh N WS H ON Luchen ET APSVETMOGENS führung «un en  derius der Veror N HUT £ Der die 
nac em Einkommensteuergeseiz und nac em . 1 E 
Reichsbewertungsgesetz. -—  Holner, Vereinfachung Einsatzbedingungen der Ostarbeiter vom 5. 4. 1943 
De Gew PebeSteterUNG- = N TOSR Braeß und (DB1 1/1943 Nr. 88). 
iebesell, Steuerlich nicht abzugsfähige Betriebs- nn . ei x N 
ausgaben und Beitragsrückerstattungen der Versiche- * a sung der Ostarbeiterabäube in besonderen 
rungsunternehmen nach $25 Abs.1 Ziff.2 Erste KStD V.  Eeiaß 17.12. 1942 — 111 b 26531 — (RABL 1943 
nl a rlaß vom 17. 12. 1942 — — 
‚Deutsche Steuer-Zeitung Nr. 26. Kapp, Die Be- Nr 4 8. I 102 und Amtliche Mitteilungen, heraus- 
een SUB TE DE GER NS Bel a S gegeben vom Reichstreuhänder der Arbeit für das 
elle. — Schmittel, Die schriftliche Bekanntgabe a ris 5 3 N 
von Verfügungen. a Brandenburg, Jahrg. 1943 Nr. 6 
Technisches Gemeindeblatt Nr.6. Krah, Die Be- . N e 3 
deutung der Unterhaltung fugenloser Straßendecken ag 6gHCE SE Er Ph 
im Kriege. — Wibel, Verhalten verschiedener Bau- abgabe bei Ostarbeitern, die nicht mehr einsatz- 
Stoffe im Feuer, — Süwer, Müllsortierung und fähige, ganz oder zum Teil zu Lasten des Be- 
Müllverwertung jetzt und in Zukunft. — Wo1f, Ufer- triebes unterzubringende und zu verpflegende 
gestaltung an Flüssen und Strömen. — Heilmann, Familienangehörige mitgebracht haben 
Sam Wasserwirtschaft und  gemeindliche Wasstr- Auf deren N Erlah Welse Melt nur vorsorelich 
ESCHE : x - hin, Ich nehme an, daß solche Fälle im Bereich 
„Zeitschrift für öffentliche Wirtschaft Nr. 6/7. Be- der städtischen Verwaltungen und Betriebe nicht 
währungsprobe der öffentlichen Wirtschaft. — Hoff- vorliegen. 
mann, Gasverwendung heute und morgen. — Steh,- 
Haß, na qnallerung A 5. Lohnverrechnung bei Unkosten im Krankheitsfalle 
— Pribilla, Die Einheits- ‚und Gruppenpreise bei ne A ED 
öffentlichen Beschaffungen. a a Sad HT 5 1525/42 (RABI 
> Ich verweise im besonderen auf Ziff. 7 dieses 
Erlasses. Danach ist bei Vorhaltung von Unter- 
[ 1/148 HP IV 2 | 8. 7. 1943 ! kunft und Verpflegung durch den Betrieb im 
Falle des $ 6 der Verordnung über die Einsatz- 
Fernruf: Stadtverw. 4501 bedingungen der Ostarbeiter vom 30. 6. 1942 
; ; ü ; (DB1 1/1942 Nr. 166) eine spätere Verrechnung mit 
An die Bez ir KSDÜT Be eiSteT tverwaltun den Lohnbezügen des Ostarbeiters vorzunehmen. 
die städt. Eigenbetriebe und 8 . Für die in diesen Fällen gewährte Unterkunft und 
die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. N AHI ENTE MEN da I Kran KGeILCTARG 
” Arbeitsverhältnis der Ostarbeiter fallen, um den Betrag von TEC 1,50 RM zu 
eG kürzen, soweit es zu einer Deckung der Unter- 
Vorgang: DBI 1/1942 Nr. 166 S. 191, Nr. 190 S. 229 kunft- und Verpflegungsunkosten ausreichen sollte. 
und 1/1943 Nr. 88 S. 88 In allen sonstigen Fällen ist die Une m 
 EQDN Verpflegung für die Krankheitstage vom Betrie 
Nachstehend weise ich auf Erlasse des General- PFCEUNg N GC 
bevollmächtigten für den Arbeitseinsatz hin, deren SOHARS SR ZU Sen als I ehU der Ost 
Kenntnis für Verwaltungen und Betriebe, die Ost- ar N eUt rd. rbeltsamt WwielEr ZU  Verlugung 
arbeiter beschäftigen, notwendig ist. Von der text- gestellt, wird. . S 
lichen Wiedergabe der Erlasse sehe ich ab. Dienst- Soweit demgBetrieb von dem ‚Träger der 
stellen, die Ostarbeiter beschäftigen, bitte ich, sich Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit des 
die bezeichneten Drucksachen zu beschaffen. Ostarbeiters das Krankengeld in Höhe von 1,50 RM 
kalendertäglich zugeht, sind die Unkosten für 
' Beschäftigungsverhältnis im allgemeinen Unterkunft und Verpflegung gedeckt. Notwendig 
Erlaß vom 9. 1. 1943 — V A 5780. 28/5986 — (RABI ist jedoch die Verrechnung der Unkosten für die 
1943 Nr. 4 S. I 88). ersten drei Tage- der Arbeitsunfähigkeit mit dem 
. ; Entgelt des Ostarbeiters für. den laufenden Lohn- 
Aus diesem Erlaß ist u.a. zu entnehmen, daß zahlungszeitraum, da das Krankengeld bestim- 
Ostarbeiter von den Einsatzbehörden auf un- mungsgemäß erst vom vierten Tage an gezahlt 
bestimmte Zeit angeworben sind und eine Ent- wird. Die Bestimmung im Abschnitt II meiner 
lassung oder Beurlaubung -— von Sonderfällen Verfügung vom 22. 8. {942 — DBIL 1/1942 Nr. 190 
abgesehen -— zur Zeit nicht möglich ist, S.229 — „Die Unkosten für Unterkunft und Ver- 
flegung für die ersten drei Tage gehen zu Lasten 
Anwendung der Enigelistabellen der Verwaltung (Betrieb)‘“ gilt im vorstehenden 
en © S N ic N TE NE Sinne als geändert bzw. ergänzt. 
ENT. - und Amtliche: MiNeNUnECh; Der Lohnzahlungszeitraum umfaßt im Be- 
BArAUSEOE hen ty T ODE NS SG den reich ‚der  Katmere rer waltungen und -betriebe 
Öffentlichen Dienst, Jahrgang 1 N De 4 Wochen, für die jeweils Lohn an Ostarbeiter 
Die im Erlaß gegebenen Beispiele sind noch gezahlt wird. 
auf die Sätze der bisherigen Tabelle abgestellt; Im Auft 
sie gelten sinngemäß auch für die neue Tabelle m AUfTage 
(DB1 1/1943 Nr. 88 S. 88). Brodehl
	        
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