Path:
Volume 2. Juli 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite159 
Nr. 137—138 
Reichsarbeitsgericht: Die Einstufung städtischer 774m | . 
Angestellter steht im pflichtmäßigen Ermessen des 11/137 | HYYHI 8 LER 
Führers der Verwaltung oder des Betriebes, vom Fernruf: Stadtverw. 2318 
23. 10. 42 (209). HV II Sch 
Reichsfinanzhof: Übernahme eines ne Fernruf: Stadtverw. 3056 
bes durch einen bestehenden Gewerbebetrieb und Ge- ı_ qje Bezirksbür - 
z germeister 
werbesteuerpflicht, v. 3. 9. 42 (211). die Dienststellen der Hauptverwaltung 
. rn . die städt. Eigenbetriebe und 
Kammergericht: Welcheh Namen trägt das Kind 7 TS E . A 
der Braut eines Gefallenen, wenn sie seinen Namen die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. 
de dos En %e0 einen anderen Mann zum Vater Aufhebung der förmlichen Zustellung von Briefen 
a7, v- 22.1. 03.(210). mit Zustellungsurkunde 
m Der Reichsminister der Justiz hat in der Ver- 
ordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete der 
. 4 im bürgerlichen : Rechtspflege (Kriegsmaßnahmenverord- 
IT. Zeitschriftenaufsätze nung) vom 12. Mai 1943 — RGBIT 8.290 — u.a. über 
Zeitschritt‘ der Akademie für Deutsches Recht die Vereinfachung der Zustellung folgendes verordnet: 
Nr. 9. Klausing, Sittenwidrige und überflüssige „85 iD 
Geschäftsbedingungen. Zustellungen durch die Post können in der Weise 
: bewirkt werden, daß der Gerichtsvollzieher oder die 
Deutsche Verwaltung Nr. 9. Stuckart, Kriegs- Geschäftsstelle das zu übergebende Schriftstück unter 
ausbildung für Justiz, Verwaltung und Wirtschaft und 40” Anschrift des Empfängers zur Post gibt. Einer 
Kriegswehrdienst. — Danckelmann, Kriegs- Beurkundung "durch den Postbediensteten bedarf ‚es 
schädenbeseitigung durch Ersatzleistung in Natur und „;°nt Die Zustellung gilt, wenn die Wohnung des 
bauliche Sofortmaßnahmen. — Ribgen, der Härte- Empfängers im Bereich des Ortsbestellterkehrs liegt 
ausgleich‘ im Kriegssachschädenrecht. — Pabst, "92. im übrigen am 4. Werktag nach der Aufgabe 
Vergütung und angemessene Entschädigung nach dem zur Post als bewirkt, sofern nicht den Umständen 
Reichsleistungsgesetz. —Jerosch, Das Verfahren ‚op anzunehmen ist, daß die Sendung nicht oder erst 
beim Ausgleich von den durch ErsatZ- ; einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.“ 
EESAUNE A NS LT 21 SS A SHeTB, Durch Verfügung des Reichspostministers (Amf8- 
Bechlsverhältnisse kömmunajer, KrankOmräuser blatt des Reichspostministeriums 1943 Nr. 50 S. 367 
Die Berufsgenossenschaft Nr. 11/12. Schulte- Nr. 303/ 196) ist - a BUN U vn Ban 
Holthausen, Der Jahresarbeitsverdienst nach dem lichen Briefen ($ er Postordnung) bis auf wei Sres 
Sechsten Änderüngsgesetz (Schluß). — Triebner, aufgehoben worden. #9 
Regreßanspruch und Kapitalisierungsfaktor.  — Die _Postzustellungsurkunde GV u. GVVB 200 
Kreug, Schicksalsfragen eines Amputierten. — Hin- Mat.18357 ist nicht mehr zu verwenden. Soweit in 
weise auf neue Gesetze, Verordnungen, Durchführungs- den Dienststellen noch Vordrucke dieser Art vor- 
bestimmungen, Erlasse usw. handen sind, sind sie zu sammeln und an das Vor- 
drucklager des BBA zurückzugeben. 
Haus und Wohnung Nr. 3. Vereinfachte Rechts- Wenn der Wert der Sendung es im Einzelfall 
pflege. Neue Kriegsmaßnahmen in der streitigen und erforderlich erscheinen läßt oder die an die Zustellung 
freiwilligen Gerichtsbarkeit. — Wann ist eine Klage geknüpften Folgen besonders schwerwiegend sind, 
A — Bessell, „Schlüsselgewalt“ wird als besondere Beweiskraft für die Zustellung 
und Kriegsschädenrecht. Die Vertretungsbefugnis der der Einschreibbrief vorzusehen sein. Mit Rücksicht 
Ehefrau. — Kalte Wohnung durch Bombenschaden. auf die durch den Krieg bedingte schwierige Personal- 
P lage der Deutschen ET bitte ich jedoch, die 
Wirtschaftsblatt der Gauwirtschaffskammer Berlin- Versendung ‚von Einschreibbriefsendungen auf das 
Brandenburg Nr. 26. Meldung von Zeitungsausschnitt- unbedingt notwendige Maß einzuschränken und nur 
archiven. wirklich. wichtige Sendungen unter „Einschreiben“ zu 
versenden, 
Die Deutsche Volkswirtschaft in Kriegsgemein- Soweit für einzelne Fachgebiete (z. B. die Steuer- 
schaft mit Der deutsche Volkswirt und Wirtschafts- verwaltung) Sonderregelungen notwendig sind, wer- 
dienst Nr. 18. Kluge, Die Stillegungshilfe. den diese von den zuständigen Hauptfachverwaltungen 
erlassen. 
Zentralblatt der Bauverwaltung Nr. 22/25. In Vertretung 
Enderlein, Leistungslohn, Leistungssteigerung, Plath 
Preissenkung. A 
Gesundheits-Ingenieur Nr. 15. van Zuilen, Das > 
Gradtagverfahren als Überwachungsmittel für den .1/138 | HP 111 | 22.6.1948 1 
Brennstoffverbrauch. — Loesch und Hiebler, dumm kr— - 
Reihenschwemmaborte für Massenlager. — Ulay Fernruf: Stadtverw. 2412 
EN N 8 sten, Untersuchungen /von Schwimmbade- An die Bezirksbürgermeister 
; die Dienststellen der Hauptverwaltung 
Verkehrstechnik Nr. 9. Besser, Lichter Raum die SEE rd DEE städt. Gesellschaften 
für Straßenbahnen mit verschiedenen Wagentypen. Se . ) ) 
Reinh art, Neue Obushalle der Berliner Verkehrs- Besoldung der Beamten der Reichshauptstadt 
Betriebe Berlin 
Gasschutz und Luftschutz Nr. 5. von Kayser, Kinderzuschlag für uneheliche Kinder von Wehr- 
Eine neue Brandbomben-Anzeigevorrichtung. —G el- machtangehörigen : 
En N a Feuerlöschkräften Nachstehenden ‚Runderlaß bitte ich zu beachten. 
„Ein Wehrmachtangehöriger, der Friedensdienst- 
bezüge oder Kriegsbesoldung bezieht. erhält für ein
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.