Path:
Volume 4. Juni 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite139 
Nr. 125—126 
Zu der Anordnung vom 5. 5. 1943 bemerke ich gesetzbl.l S. 437) über den Urlaub der Jugendlichen, 
folgendes: die Vorschriften über. die Erholungszeit nach der 
Zu Abschnitt I Entlassung aus dem Wehr- oder Reichsarbeitsdienst 
. « N und Sonderregelungen über einen Mindesturlaub bei 
„Absatz 1: Der Zusatzurlaub im Sinne meiner BDO Arbeiten mit besonderer gesundheitlicher Gefährdung 
für die Kämmereiverwaltungen und -betriebe zu GDO sowie über einen zusätzlichen Urlaub für Schwer. 
Ziff. 1 zu $ 18 TO.B (DB! 1/1938 Nr. 202 S. 391 in Ver- jeschädigte, Inhaberinnen. des Ehrenkreuzes der 
bindung mit 1/1939 Nr.141 S.215) und entsprechender Deutschen Mutter und bei Reisen auswärts beschäf- 
EEE bleibt für das Urlaubsjahr 1943 insoweit {igter Gefolgschaftsmitglieder zum Besuch der Fa- 
widerrufen, als sich ein weitergehender. Urlaubs- milie (sogenannte Familienheimfahrten). 
anspruch, als im Abschn. I Abs.1 der Anordnung vom S . 
5. 5. 1943 vorgesehen ist, ergeben würde. IH 
Die durch die Anordnung vom 5. 5. 1943 gegebene Der Erholungsurlaub ist grundsätzlich über das 
Begrenzung des Urlaubsanspruches auf‘ 14 bzw. Urlaubsjahr so zu verteilen, daß seine Abwicklung 
20 Arbeitstage schließt nicht aus, daß die Gefolg- hei Beendigung des Urlaubsjahres durchgeführt ist. 
schaftsführer_ in Fällen besonderer Erholungsbedürf- Rückständiger Sy laub aus dem Urlaubsjahr 1942 bzw. 
tigkeit im Rahmen des bisherigen Urlaubes und 1942/43 kann, soweit die Erledigung kriegswichtiger 
Zusatzurlaubes einen na Erholungsurlaub ZU- Aufgaben dies zuläßt, ausnahmsweise noch bis zum 
billigen. Ich erwarte im Hinblick auf die Kriegsver- 30, Juni 1943 gewährt werden. 
hältnisse und den Personalmangel sowie im Einklang 
N Un ne der Anordnung vom d 5. 1943, daß IH 
solche Verlängerungen nur in besonders dringenden Der Urlaubsbeginn ist während der Zeit vom 
Fällen beantragt und bewilligt werden, |. Mai. bis 30. September 1043 gruhdsätzlich auf ai 
Absatz 2: Urlaub der Jugendlichen: DBI1 1/1938 Wochentage Dienstag bis Freitag festzusetzen, es sei 
Nr. 187 S. 379 und 1/1939. Nr. 64 8.77. denn, daß eine Reise nicht beabsichtigt oder sicher- 
Brholungszeit. nach der Entlassung aus dem Wehr- En a az A Mn 
oder Arbeitsdienst: DB1 1/1942 Nr. 119 S. 141. CANON. DOT { 8 SL 8 
e nicht bei Reisen mit Urlaubersonderzügen. 
Mindesturlaub bei Arbeiten mit besonderer gesund- 
heitlicher Gefährdung: Es kommt hier im Geschäfts- Dr. Melcher 
bereich der Hauptverwaltung und der  Bezirksver- 
waltungen auch der Zusatzurlaub für . Feuerhaus- a 
arbeiter im Sinne der GDO zu 8 18 TO. B in Betracht. Im Auftrage 
Zusatzurlaub für NE EHE EU EElEr DB] 1/1941 B dehl 
Nr. 316 S. 333, 1/1942 Nr. 203 8. 240 u. Nr. 218 S. 254. Loc® 
Zusatzurlaub für Inhaberinnen des Ehrenkreuzes der = 
Deutschen Mutter: DBl 1/1942 Nr.285 5S.314. Nach ——— 
Abs. 2 der Anordnung vom 5.5.1943 kann im Urlaubs- 1/126 | HP IV 2 [ 1. 6. 19438 3 
jahr 1943 dieser zusätzliche Urlaub auch über das 
Höchstmaß von 14 bzw. 20 Arbeitstagen hinaus ge- Fernruf: Stadtverw. 4501 
währt werden, wenn sich nach der Tarifordnung, . . “ . 
Dienst- oder Betriebsordnung ein Urlaubsanspruch in An ds  iene totalen ats Eieuptverwaltung 
diesem Ausmaß ergibt. die städt. Eigenbetriebe und 
Familienheimfahrten für ausländische Arbeitskräfte: die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften. 
DBI 1/1941 Nr. 331 S.344 und DB1 1/1943 Nr. 39 8. 832. . . . a 
Lohnmäßige Auswirkungen bei Verlängerung 
Zu Abschnitt II der Arbeitszeit der Arbeiter 
Es ist Vorsorge zu treffen, daß der Erholungs- Nach Abschnitt C. Arbeiter — Ziffer 4 — meiner 
urlaub für das Urlaubsjahr 1943 und etwaiger Rest- DBI-Vfg 1/43 Nr.64 S.56 ist eine. Verlängerung der 
urlaub aus dem Urlaubsjahr 1942 fristgemäß in natura Arbeitszeit der Arbeiter im Sinne Ziffer 1 und 2 mit 
gewährt wird. entsprechenden lohnmäßigen - Auswirkungen  ver- 
E bunden. Das bedeutet zunächst, daß dem Arbeiter im 
= R Umfange der tatsächlichen Wochenarbeitsstunden der 
Der Reichstreuhänder für Berlin, den 5. Mai 1943 jeweils zuständige Stundenlohn zu zahlen ist. Für die 
den öffentlichen Dienst A 48 gem den hnanegehönden FegelmANeen 
n - ; rbeitsstunden is i Arbeitern, die ohne lohnmäßi 
Anordnung über den Erholungsurlaub der invaliden- zu  Vertehle. Arbeitshercllschaft arbeiten und be 
versicherungspflichtigen Gefolgschaftsmitglieder im genen eine Übertragung der Arbeitszeit der Beamten 
öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1943 im Sinne des 813 Abs.1 der AZO bzw. 8 9 Abs. 1 
Vom 5. Mai 1943 Satz 2 der TO.B nicht vorliegt, ein‘. Mehrarbeits- 
.. zuschlag im Sinne des 8. 15 AZO in Verbindung mit 
Auf Grund des St der Verordnung über die gen zusätzlichen Bestimmungen der jeweiligen Tarif-, 
EEE vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I Dienst- oder Betriebsordnung zu zahlen. Bei Über- 
S. 691) setze ich für das Urlaubsjahr 1943 den Er- schreitung der heraufgesetzten regelmäßigen Wochen- 
holungsurlaub der invalidenversicherungspflichtigen arbeitszeit (etwa 53 Stunden oder mehr) ist der Über- 
N Elleder im Öffentlichen Dienst für stundenzuschlag fällig. 
das Gebiet des Großdeutschen Reiches wie folgt fest: 
; Zusatz für die Kämmereiverwaltungen und -betriebe: 
s OaAl: Der Tatbestand einer zentralen Übertragung der 
At Ta KO Sup DEU ART Grundst liche nei ezeit der Beamten. auf die. Arbeiler Im. Sinne 
höchstens 14 eh für Gefolgscha lemülglieder, der angegebenen Bestimmungen ist nicht anzunehmen. 
die vor dem 1, April 1894 geboren sind, grundsätzlich Die der TO. B unterstellten Arbeiter und Arbeiterinnen, 
höchstens 20 Arbeitstage. Soweit ein Anspruch auf die ohne lohnmäßig zu wertende Arbeitsbereitschaft 
einen längeren jährlichen Erholungsurlaub besteht, (s. auch GDO zu 8 5-70 B) arbeiten, erhalten für jede 
kann dieser von dem Gefolgschaitsmitglied nicht regelmäßige Arbeitsstunde, die über 48 Stunden in 
geltend gemacht werden. der Woche hinausgeht, gemäß GDO zu £ 9 TO. B einen 
(2) Unberührt bleiben jedoch die Vorschriften Zuschlag von 15 v.H. zum zuständigen Stundenlohn 
des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 (Reichs- ‘Abschnitt V der BDO zur TO. B).
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.