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Volume 29. April 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 108] 
Nr. 93 
i Tätigkeit bereits im Ruhestand Det hat und die! Dienstes bei dem Leiter der Partei-Kanzlei, ein- 
sonstigen Bestimmungen über die Nebentätigkeit der zuholen. { 
Beamten nicht entgegenstehen. (2) Zu Buchst. b: Der Nachweis ist durch 
Militärpapiere zu führen. Ferner ist eine politische 
Zu $13 Beurteilung wie zu Buchst. a einzuholen: 
See Vorschrift ist am 20. Oktober 1942 in Kraft 3. Bei der Br des Höchstbetrages, bis 
. zu dem das Ruhegehalt (Ruhegenuß) erhöht werden 
$ 14. kann, sind die Verbesserungen nach den $8$ 9, 11, 12 
Die Ruhensvorschrift des 8 127 Abs.2 DBG ist Abs. 2 zu berücksichtigen. Dienstzeiten, die nach den 
vom 1. September 1941 ab nicht anzuwenden. Aus- $$ 9 bis 11 BBG nicht berücksichtigt werden konnten, 
genommen sind die Witwen und Waisen, für die ein können nachträglich nicht angerechnet werden. 
Beamtenverhältnis begründet ist ($ 27 Abs.1 DBG). 4. Nach $ 4 BBG entlassene oder nach $ 4 BBV 
Die pP ürzungsgrenze beträgt in. diesem Falle bei in den Ruhestand versetzte Beamte, denen ein Ruhe- 
Witwen hundert vom Hundert der ruhegehaltfähigen gehalt (Ruhegenuß) nicht gewährt ist, weil sie nicht 
Dienstbezüge, mindestens aber 300 Reichsmark monat- mindestens eine ‘zehnjährige Dienstzeit vollendet 
U a dm Ca vom ra er en (88 AM 9 ka 8 4 NH Satz 3 BB V), können 
ruhegehaltfähigen ijenstbezüge, mindestens aber durch eine Wiederverwendung im öffentlichen Dienst 
150 Reichsmark EL ES ohne ECM. Ar ur ET SS Anspruch auf Ruhegehalt oder 
;sinn und Unterbrechung der Verwendung im öffent- Ruhegenuß nicht erwerben. 
chen Dienst (Zweite N Nerordnung an er 5. Zu Abs. 2: Da diese ehemaligen Beamten 
Ges Deutschen Seamiengesetzes, vom 18. Oktober nicht Ruhestandsbeamten sind (DV Nr.8 zu $ 184 
— Nr.8 zu 8 127 — Reichsgesetzbl I S. 1421). U e Festsetzung ERS die 
Erläuterung zu $ 14: Aa x Inne ANWERGUNG ANCEN: 
8 14 niit en gie. Stelle des in Abschn. 11 1b der (ln pe N Aa Een ne vom 5. September 100 
DBIl-Vig 1/1941 Nr. 265 S.270 abgedruckten Rund- 19 42 Ta En tel en, Mehrzahlungen ‚sin erst ab 1. Juli 
erlasses des RFM vom 20. 8. 1941, der die in $ 14 ent- Zu SEISIEH: 
haltene Regelung schon vorweg eingeführt hat. Erläuterung zu $ 15 Abs. 1: 
Die Erhöhung des bisherigen (gekürzten) Ruhe- ' 
$ 15 gehalts nach $8 9, 11, 12 Abs. 2 ist gegebenenfalls ohne 
(1) Einem ehemaligen Beamten, der nach $ 4 des weiteres N Oro chen Im  Ermessch steht lediglich 
Gesetzes zur WET San TR des Berufsbeamten- die Entscheidung, die so erhöhte Versorgung weiter- 
tums (BBG) vom 7. April ve SICHSEPSELEDT I N 175) hin bis zu: ‘4 des bisherigen Ruhegehalts zuerhöhen. 
und den dazu ergangenen Änderungsgesetzen entlassen 74.1 . 
oder nach 8 4 Ger Verordnung zur Neuordnung des Erläuterung zu $ 15 Abs. 1—3 und zu Nr. 1—8 der DB: 
österreichischen Berufsbeamtentums (BBV) vom Die Entscheidung über Erhöhung der Versorgung 
31. Mai 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 607) in den Ruhestand oder Gewährung einer Versorgung trifft der RMdl. 
versetzt ist, kann nach seinem Ausscheiden aus der Bei der Reichshauptstadt eingegangene Anträge sind 
Nun det ver wendung im öffentlichen Dienst oder aus ihm 
dem Wehrdienst die oberste Dienst- oder Aufsichts- a) mit einem Dienstleistungszeugnis [Nr. 2 (1) der DB] 
behörde oder die von ihr beauftragte Dienststelle bis bzw. mit den Militärpapieren (Nr. 2 (2) der DB] 
zu vier Viertel des yiehe gen: Tl Peaehalıs (Ruhe- bp) mit einer Berechnung des Höchstbetrages (Nr. 3 
genusses) an Stelle der bisherigen, gegebenenfalls und 5 der DB) sowie 
nach $8 9, 11, 12 Abs.2 erhöhten Versorgung .‚be- c) mit. einer Stellungnahme 
willigen. Voraussetzung dafür ist, daß der ehemalige N 8 : . 7 
Beamte al dem DES ren Bei Den Be- 
: : en _ amten des einfachen, des mittleren und des gehobenen 
a) Mn de Mes ZWEL daD ER ED CT Dienstes ist auch noch eine — vorher beim Gauleiter 
eung m 9 tentlichen NenstSieh. OCT  einzuholende — politische Beurteilung beizufügen. 
b) im EeSenwörllarn Kriege an einem mit Gefahr 
für Leib oder Leben verbundenen Einsatz teil- na N 8 En = N 
genommen hat. ird ein wiederverwendeter Ruhestandsbeamter 
(2) Unter der gleichen Voraussetzung kann die rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt, die nach $ 53 
oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde oder die von DBG das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zur 
ihr beauftragte Dienststelle einem gemäß 8$ 2 und 2a Folge hat, so findet eine Neufestsetzung seines Ruhe- 
BBG oder 8 4 BBV entlassenen Beamten eine Ver- gehalts gemäß $$ 9, 11, 12 und 15 nicht statt. 
sorgung bis zu dem Betrag bewilligen, den er erhalten Erläuterung zu 8 16: 
hätte, wenn er seinerzeit gemäß & 4 BBG oder 8 4 8 132 DBG bleibt unberührt 
BBV, aber mit vier Viertel des Ruhegehalts (Ruhe- S " 
genusses) entlassen oder in den Ruhestand versetzt 817 Ü 
worden wäre. z as ‚WR 
n N . R Diese Verordnung gilt sinngemäß für Hockschul- 
(3) Der Witwe und den Waisen eines ehemaligen jehrer (Gesetz. vom 9. April 1938, Reichsgesetzbl. I 
Beamten, dessen Ruhegehalt (Ruhegenuß) nach Abs.1 S_ 377). 
oder Abs? erhöht worden ist aan wenn er nicht 8 18 
verstorben wäre, erhöht worden wäre, ist ent- " SE a x 
sprechende Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durchlührune der Verer ns OUT Sepiehlber 1050 
Zu 815 ER T S: END SS, NONE er- 
r x orderlichen Rechts- un erwaltungsvorschriften und 
„1.8 15 Abs.1 und 2 sind Kannbestimmungen. ;o<4immt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens im Ein- 
Sie kommen erst zur Anwendung, nachdem der ehe- vernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen 
malige Beamte aus der Wiederverwendung im ; ) © > ; 
ONE MChen DENE Oder le dem A brdienst aus- Schlußbestimmung 
eschieden ist. Die Bewilligung erfolgt auf Antrag 5 en . S 
Bes ehemaligen Beamten oder seiner Hinterbliebenen. rd DEE Sen a ebiet Ve 
Die zuständige Dienststelle. hat die Hinterbliebenen N Demi Chröchts vom. 15. Mai. 1940. {Rei chsgesetzbl 1 
hierbei zu beraten und zu unterstützen. S. 796) werden aufgehoben 75 2 
2, (1) Zu Buchst. a: Die Bewährung ist nach ” BES 
der fachlichen und der politischen Seite zu prüfen. Gz 
Es sind ein Dienstleistungszeugnis des unmittelbaren In Vertretn 
Dienstherrn und eine politische Beurteilung bei dem TIEINDE 
‚ zuständigen Gauleiter, für Beamte des höheren Plath 
_ w EAU 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20
	        
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