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Volume 29. April 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 104 
Nr. 93 
„" Wenn ‚in. solchen Fällen städtischen Ruhestands- ı planmäßigen Anstellung durch eine Dienstleistung als 
beamten. für eine Zeit der Wiederverwendung Ver- Beamte auf Widerruf ($ 6 der Zweiten VO) ausgefüllt 
sorgungsbezüge, bereits gezahlt worden sind — dies haben. Wäre z. B. eine ehemalige außerplanmäßige 
kommt insbesondere für den Einstellungsmonat in Beamtin voraussichtlich 6 Monate nach dem Zeit- 
Betracht —, ist zur Vereinfachung der Verwaltung punkt ihres wegen Verheiratung erfolgten Ausschei- 
von einer Erstattung dieser Bezüge aus dem Gehalts- dens planmäßig angestellt worden, so erhält sie 
titel an.den Verrechnungshaushalt 2 abzusehen. Bc TE Sa 6 Monaten ihrer Dienstleistung als 
ae N 7 ecamtin auf Widerruf ($ 6 der Zweiten VO) die Be- 
Erlänterung zu $.7 Abs.3 und zu Nr. 5 der DB: „.„ züge eines. planmäßigen Beamten. Zur N IE S SUNG 
„Bei Erstattung von Versorgungsbezügen gemäß qgieser Bezüge ist zu unterstellen (beamten- und be- 
S 7 Abs. 3 ist der nach 5 10 Abs. 2 des Unterbringungs- soldungsrechtlich handelt es sich nicht um eine plan- 
gesetzes vom Staat zu erstattende Anteil des Ruhe- mäßige Anstellung), daß sie an dem 6 Monate nach 
A Ad neuen Dienstherrn nicht mitzuüberweisen ihrer Indienststellung als Beamtin auf Widerruf (86 
U hierzu Abschn: IV der DBI-Vfg 1/1942 Nr. 76 der Zweiten VO) N icgenden Tage planmäßig an- 
5.96). nn gestellt wird. Hierfür ist, wenn die Entlassung vor 
.. Die Erstattung der ruhenden Versorgungsbezüge dem 1. 4. 1936 erfolgte, eine Überleitung in das Reichs- 
erfolgt an den neuen Dienstherrn monatlich. nach- besoldungsrecht zu fingieren. Alsdann ist auf der 
kn sofern nicht im Einzelfall eine Erstattung Grundlage des bisherigen, sinngemäß nach BV Nr. 43 
in längeren Zeiträumen vereinbart wird. gekürzten DDA ein fiktives BDA festzusetzen, das für 
Bei Indienststellung von: Ruhestandsbeamten der die Höhe der Bezüge maßgebend ist. . 
Reichshauptstadt hat eine Erstattung der Versorgungs- Der Zeitpunkt, zu dem eine ehemalige außerplan- 
bezüge gemäß 8 7 Abs.3 a.a.O. zu unterbleiben, weil mäßige, wegen Verheiratung ausgeschiedene Beamtin 
im Sinne dieser Vorschrift die gesamte Stadtverwal- bei weiterem Verbleiben im Dienst voraussichtlich 
tung als Dienstbereich des früheren unmittelbaren planmäßig angestellt worden wäre, ist von Fall zu 
Dienstherrn anzusehen ist. Fall zu ermitteln. 
Erläuterung zu $-7 Abs. 5: $38 
"/— Ehemalige weibliche Beamte, die bis zu ihrem a) Ein Beamter auf Lebenszeit und auf Zeit, der auf 
wegen Verheiratung erfolgten. Ausscheiden nach der Grund des $ 3 Abs.1 Satz 1\im Dienst geblieben 
BO 1922 besoldet worden sind, dürfen gemäß $S 6 ist, und 
Abs.2 Buchst. a der Zweiten VO nicht als Beamte b) ein Ruhestandsbeamter, der auf Grund des 8 6 als 
auf Widerruf in. den Dienst gestellt werden. Beamter auf Widerruf in den Dienst gestellt ist, 
$ 7 Abs.5 Satz 1 tritt für ehemalige weibliche erhält für die Dauer der Tätigkeit, die.er nach Ablauf 
Beamte, die wegen Verheiratung entlassen waren und des Monats leistet, in dem er das fünfundsechzigste 
als Beamte auf Widerruf in den Dienst gestellt sind, Lebensjahr vollendet hat, eine nichtruhegehaltfähige 
U die Se AS 87 be Sol 1: ES 4 Zulage, wenn er 
theoretische Bedeutung, denn praktisch richten sic] zu a) das Endgrundgehal ldungsgruppe 
die Bezüge der von $ 7 Abs.1 Satz 1 erfaßten Ruhe- ) in die SS  OHEEIGKeI ar ES DDS 
standsbeamten und der von $7 Ahs.5 Satz 1 erfaßten zu b) das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe 
ehemaligen weiblichen Beamten nach denselben Haus der er gemäß $ 7 Abs.1 seine Dienst- 
Merkmalen, nämlich “ ä . 
; . bezüge erhält, 
a) dem zuletzt bezogenen Grundgehalt (bei den ‚;ndestens zwei Jahre lang bezogen hat. Die Zulage 
Ruhestandsbeamten ist es Bestandteil der ruhe- yofrägt im ersten und zweiten Jahr der Tätigkeit 
gehaltfähigen Dienstbezüge; bei den ehemaligen ;51,]ich fünf vom Hundert, im dritten und vierten 
yo blichen TOM U An der bei Tahr jährlich zehn vom Hundert und danach gleich- 
er. Entlassung erhaltenen Dienstbezüge) bleibend jährlich fünfzehn vom Hundert der Dienst- 
dem Wohnungsgeldzuschuß und — gegebenen- hezüge, soweit sie ruhegehaltiähig sind. Die Zulage 
Ialis — Ort, Sunderzuschrag nach den für den bis- ;st monatlich im voraus so lange zu zahlen, wie 
herigen Wohnsitz maßgebenden Sätzen (8 7 Abs.1. Dijenstbezüge gewährt. werden. Sie wird auf volle 
Satz 3) Reichsmark aufgerundet. 
c) dem nach BV Nr. 43 gekürzten, zuletzt fest- 
gesetzten BDA (8 7 Abs. 1 Satz 2). . Zu88 
Von den durch die 32. bis 35. Änderung des Besol- 1. 58 ist auch anzuwenden auf Beamte auf Wider- 
AunESEesEtZES eingetretenen Verbesserungen dürfte für 1uf, die über den Zeitpunkt der Altersgrenze hinaus 
ehemalige weibliche Beamte praktisch nur die Er- im Amt belassen sind (DB 7 zu $ 3). —_- 
höhung der Grundgehaltssätze der BesGruppen A 11 2. Voraussetzung für ‚die Gewährung der Zulage 
bis A 8a durch die 32. Änderung des BesG in Be- ist, daß die Arbeitskraft des Beamten voll in An- 
tracht kommen. In solchen Fällen ist an Stelle des bei spruch genommen ist, nicht erforderlich ist ‚eine un- 
der Entlassung gewährten Grundgehalts der Gruppen unterbrochene Tätigkeit. 
VII, VIIC, VITB, VITA — ehemalige weibliche . 3, Die Tätigkeit des Beamten, die für die Be- 
Beamte ‚der Gruppe VIIA mit Stellenzulage von messung der Zulage maßgebend ist, wird erst ab dem 
100 RM werden nicht vorhanden sein — und VIB Zeitpunkt berücksichtigt, in dem die beiden Voraus- 
(BO 19835) bzw. der BesGruppen A 11 bis A 8a das setzungen für die Gewährung der Zulage erfüllt sind: 
jetzt gültige Grundgehalt der entsprechenden (vgl. Aplauf des Monats, in dem der Beamte das fünfund- 
hierzu Erläuterung „zu $ 7 Abs.1 letzter Satz“) bzw. sechzigste Lebensjahr vollendet hat und zweijähriger 
gleichen Reichsbesoldungsgruppe der im Zeitpunkt der Bezug des Endgrundgehalts. Der früheste Zeitpunkt 
Entlassung erreichten Grundgehaltsstufe zu zahlen. ist der 5. September 1939. Die Zeit, die ein Beamter 
Erläuterung zu Nr..7 der DB: yor dem 5. September 1939 nach Vollendung des fünf- 
Satz 2 ist folgendermaßen zu verstehen: . undsechzigsten Lebensjahres im Dienst zurückgelegt 
3 -. Ua hat, wird nicht berücksichtigt. 
Ehemalige außerplanmäßige ‚weibliche Beamte, z & 
die während ihrer aktiven Dienstzeit bloß deshalb > 4 (1) Als Endgrundgehalt im Sinne dieser Vor- 
nicht planmäßig angestellt worden sind, weil sie in- Schrift gilt auch das Kinzelgehalt. Der im Dienst 
folge ihrer Verheiratung vor dem Zeitpunkt aus- | belassene Beamte oder wieder eingestellte Ruhe- 
geschieden sind, zu dem ihre planmäßige Anstellung standsbeamte muß das Einzelgehalt mindestens zwei 
voraussichtlich erfolgt wäre, sollen die Bezüge der Jahre lang bezogen haben. 
planmäßigen Beamten erhalten, sobald sie den Zeit- (2) Erhält ein Beamter für seine Person die 
raum. zwischen ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienstbezüge einer höheren Besoldungsgruppe, so jst 
Beamtenverhältnis und dem — bei weiterem Verblei- das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, aus der 
ben im. Dienst — vorauüssichtlichen Zeitpunkt ihrer; er seine Bezüge erhält, maßgebend.
	        
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